Bachelorarbeit (1) [609149]

BABEȘ-BOLYAI UNIVERSIT ÄT
FAKULTÄT FÜR EUROPASTUDIEN
STUDIENGANG INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN UND
EUROPASTUDIEN

BACHELORARBEIT
– Die sicherheits -politische Dimension des Transnistrien Konflikes –

Wirtschaftliche Betreu er,
Prof. Dr. Martin Brusis
Dr. Rox ana Stoenescu

vorgelegt von
Student: [anonimizat]: Carmen -Alexandra Mako

Cluj -Napoca
2018

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ………………………….. ………………………….. ………………………….. …………………… 4
KAPITEL I. Einleitung ………………………….. ………………………….. ………………………….. …………………. 5
DER TRANSNISTRIEN -KONFLIKT HEUTZUTAGE ………………………….. ……………………….. 8
KAPITEL II. Analyse der quasi -staatlichen Strukturen in Transnistrien ……………………….. 11
2.1 Verfassungsordnung, Institutionen und wichtige politische Akteure ………………………….. … 11
2.2 Ressourcenbasis ………………………….. ………………………….. ………………………….. …………………… 16
2.3 Sicherheitssektor und Justiz – im Hinblick auf die Existenz eines Gewaltmonopols ………. 20
KAPITEL III. Pr ävention eines militärischen Konfliktes ………………………….. ……………………. 24
3.1 Entstehung des Konfliktes ………………………….. ………………………….. ………………………….. ……. 24
3.2 Effektivität der Gemeinsamen Kontrollkommission ………………………….. ………………………… 27
3.3 Abbau der russischen Waffenlager, Proble m russischer Truppenabzug und Rolle Russlands
in Transnistrien ………………………….. ………………………….. ………………………….. …………………………. 31
3.4 Rolle der EU in der Konfliktbeilegung ………………………….. ………………………….. ………………. 37
KAPITEL IV. Prävention und Verfolgung organisierter Kriminalität ………………………….. … 38
4.1 Rolle und Mission der EUBAM und Grenzkontrollen zwischen Moldova und Transnistrien
………………………….. ………………………….. ………………………….. ………………………….. …………………….. 39
4.1.1 Die Sicherheitssituation an der Moldau -Ukraine Grenze ………………………….. ………………. 41
4.1.2 Kooperation und EUBAM -Beitrag zur Beilegung des Transnistrien -Konflikts …………… 42
KAPITEL V. Prävention und Einschränkung der state capt ure………………………….. ………….. 44
5.1 Beziehungen zwischen politischen und ökonomischen Eliten und die Versuche zur Trennung
von Staat und privatem Wirtschaftssektor ………………………….. ………………………….. ………………… 44
5.3 Beziehungen zwischen Plahotniuc und Gușan ………………………….. ………………………….. ……. 47

KAPITEL VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN ………………………….. ………………………….. …………… 51
BIBLIOGRAPHIE ………………………….. ………………………….. ………………………….. ……………………… 55
Prim ärliteratur ………………………….. ………………………….. ………………………….. ……………………….. 55
Sekund ärliteratur ………………………….. ………………………….. ………………………….. ……………………. 55
Offiziele Dokumente ………………………….. ………………………….. ………………………….. ………………. 56
Online Werkzeuge ………………………….. ………………………….. ………………………….. ………………….. 56

4

Abkürzungsverzeichnis
OSZE – Organisation f ür europäische Sicherheit und Zusammenarbeit
UNO – United Nations Organization
EU – Europäische Union
SUA – Vereinigten Staaten von Amerika
EUBAM – European Union Border Assistance Mission
USS – Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
CIS – Commonwealth of Independent States
MMZ – Moldova Steel Works
NIS – Newly Independent States
MSSR – Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik
CSCE – Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
DCFTA – Deep and Comprehensive Free Trade Area
SBU – Security Service of Ukraine
SFS – State Fiscal Service
UdSSR – Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
TMR – Transnistrische Moldauische Republik
JCC – Joint Control Commission

5

KAPITEL I. Einleitung
Viele Leute kennen dieses
Territorium nicht, wenn man
nach der unbedeutenden
Oberfläche, die es als Teil der
Republik Moldau einnimmt,
beurteilt, aber jeder hat vom
Konflikt in Transnistrien gehört
– zwischen den administrativen
Gebietseinheiten auf der einen
und der anderen Seite des Dnjestr, zwischen einen selbsternannten und von anderen Staaten nicht
anerkannter Staat1 und der Republik Moldau.
Im Prozess der Konsolidierung des unabhängigen und souveränen moldauischen Staates
hatten und haben die Ereignisse im transnistrischen Konflikt unter verschiedenen Gesichtspunkten
schwerwiegende Auswirkungen auf die Republik Moldau. Territoriale Desintegra tion ist eine
wichtige Konsequenz, auch ohne militärische Maßnahmen.
Der Transnistrien -Konflikt unterscheidet sich von den anderen Konflikten, die na ch dem
Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 entstanden, weil der Konflikt nicht auf ethnischer
oder religiöser Grundlage entstanden ist. Die Hauptgründe für den Konflikt zwischen den
separatistischen Kräften der Region Transnistrien und den moldauischen Behörden waren die
Tendenz des Unionszentrums, die UdSSR zu erhalten, und nach seiner Auflösung – der Russische n
Föderation, Einfluß und Kontrolle über die neuen moldauischen Behörden auszuüben. Die
vorgestellte Motivation ist die Verabschiedung der Gesetzgebung über die Staatssprache, die in
der erhöhten politischen Konzentration der Gesellschaft und der Zunahme des Widerstandes gegen
Neuerungen eines Teils der lokalen Nomenklatur der Unterordnung der Union, vor allem durch
die Direktoren des militärisch -industriellen Komple xes vom linken Ufer des Dnjestr geführt hat.

1 Anghelescu, Ana -Maria. Conflictul din Transnistria: între soluții și incon secvențe. <
http://perspective.politice.ro/sites/default/files/pdf/Anghelescu.pdf >

6
Das Jahr 1991 begann heftig, und diese Zeit bedeutete für die Republik Moldau einen
Anfang des souveränen Staates, einheitlich und unabhängig. Die Moldauische Verfassung von
1994 bestätigt die allgemeinen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, skizzierte neue soziale Werte,
die sie durch ein System von Behörden konkretisieren sollte , um das politische, soziale, kulturelle,
wirtschaftliche und religiös e Leben des post -sowjetischen Staates zu erstellen und organisieren .
Allerdings die interne Fragen und Problem e nach der Auflösung der Sowjetunion wurden in
Moldawien gefühlt, aber auch in anderen Ländern, e hemalige Mitglieder der UdSSR . 2. September
1990 ist das Datum , das als Beginn des transnistrischen Konflikt es festgestellt wurde , weil es der
Moment war, an d em die so genannte Transnistrischen Moldauischen Republik sich zu einem
unabhängigen Staat ausgerufen hat, ohne internationale Anerkennung2. An der Seite der
Separatistem am linken Ufer sind die russischen und ukrainischen Truppen und sie schaffen es,
Kontrolle über den größten Teil des Rechtsstreits zu gewinnen. Die moldauische Armee konnte
das Niveau der 14. sowjetischen Armee3, die in der transnistrischen Region stationiert war, nicht
erreichen, was es der Republik Moldau unmöglich machte, die Kontro lle über das Gebiet des
östlichen Teils des Landes zurückzugewinnen. Der gegenwärtige Zustand Moldawiens wird durch
die oben genannte Situation bestimmt.
Entsprechend der geostrategischen Position von Transnistrien in Osteuropa, östlich des
Dnjestr, der selbsternannten separatistischen Region , Teil der ehemaligen moldawischen SSR –
Sicherheit und Politik haben das Ziel, die vitalen Interessen Transnistrien s, sowie der Wunsch
einer aktiven Beteiligung des Staates als unabhängiger Staat , zu verteidigen und z u fördern . Mit
dem Ausdruck des Wunsches nach Unabhängigkeit haben die transnistrischen Probleme Gestalt
angenommen und zeigen hohe Sicherheitsrisiken wie die Möglichkeit eines militärischen
Konflikts zwischen Moldawien und Transnistrien, grenzüberschreite nde organisierte Kriminalität
und den übermäßigen Einfluss von Oligarchen und ihren Bedrohungen durch
Zustandsgefangaufnahme.
Die Wahl dieses Themas für diese Arbeit hängt von der Tatsache ab, dass die Beilegung
des Transnistrien -Konflikts eine strategis che Priorität für den Staat, aber auch die Fluidisierung
der Nische gegenüber der Europäischen Union , ist. In diesem Zusammenhang unternimmt die

2 Cristescu, Roxana; Matveev, Denis. Peacebuilding and Conflict Prevention in Moldova: the role of the EU
3 (2013). Raportul de forțe pe Nistru . < https://www.rumaniamilitary.ro/raportul -de-forte -pe-nistru >

7
Chișinău -Führung multidimensionale Bemühungen, wobei sie zunächst das Bewusstsein der
internationalen Gemeinsch aft für regionale Fragen sensibilisieren will und auf Diskussionen mit
den Behörden der selbsternannten Transnistrischen Moldauischen Republik zurückgreift. Mit
dieser Arbeit soll die Bedeutung dieses Konflikts auf nationaler und internationaler Ebene
hervorgehoben werden, der oberflächlich von internationalen Foren behandelt wird und ein echtes
Problem für die Republik Moldau darstellt, das die territoriale Integ rität Moldaus gefährdet und
ein Gefahr für die Stabilität des Frieden s auf europäischer Ebene darstellt.
Diese Arbeit zielt auf eine aktuelle Frage ab: die sicherheits -politische Dimension des
Konflikts in Transn istrien. Der gesamte Inhalt der Arbeit ist so konzipiert und entwickelt, dass
dem beabsichtigten Zweck dient , und zwar die vielen wechse lseitigen Bedingungen
hervorzuheben, die zu einer Konfliktlösung und damit verbundenen Verbindungen zwischen den
grundlegenden Konzepten führen, die das Wesen des internationalen politischen und
Sicherheitsumfelds widerspiegeln.
Dies ermöglicht es in der natürlichen Logik des ideologischen Hintergrundes, das erste
Kapitel mit dem Ansatz – in einer systemischen Sichtweise – zur Analyse der quasi -staatlichen
Strukturen in der transnistrischen Region zu beginnen, indem die transnistrische Basis im
politischen , wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Umfeld definiert wird und die Trennung
zwischen Staat und seiner privaten Wirtschaft fortgeführt wird .
Das Kapitel wird durch die Darstellung der allgemeinen Elemente des gegenwärtigen
Sicherheitszustands ski zziert, wobei die Präsenz Russlands in der Region Transnistrien und die
Bemühungen der einheitlichen Kontrollkom mission zur Verstehen der Sicherheitsmechanismen
der Region hervorgehoben werden. Die Analyse des Problembereichs wird im zweiten Kapitel
durch konzeptionelle Klarstellungen zu Sicherheitsbedrohungen in Transnistrien aus der
Perspektive der Kenntnis der Gefahren für die Anpassung der Mittel zur Konfliktlösung erweitert.
Der dritte Teil der Arbeit konzentriert sich auf di e Debatte über die organis ierte
Kriminalität in der separatistischen Region im europäischen Kontext und seine Prävention als eine
notwendige Bedingung für die Lösung des gesamten Konflikts. Die Wirksamkeit der
Grenzkontrollen zwischen Moldau und Transnistrien und die Rolle von EUBA M – regionaler und
internationaler Stabilitätsfaktor – mit den Auswirkungen auf das Sicherheitsumfeld werden
hervorgehoben. In Bezug auf die organisierte Kriminalität in Transnistrien werden Fragen

8
bezüglich der Strafverfolgungsbehörden sowie das Konzept d er Zusammenarbeit behandelt. Am
Ende des Kapitels wird die Rolle der Europäischen Union in dem K onflikt und dessen
hoffnungsvollen nahen Ende erklärt .
Das letzte Kapitel skizziert einen relationalen Rahmen zwischen dem politischen und
wirtschaftlichen Bereich in der transnistrischen Region und hebt die Versuche hervor, diese beiden
vitalen Mächte in den selbsternannten Staat zu trennen. Das Kapitel biete t eine Analyse der
Beziehungen zwischen Diplomatie und wirtschaftlichen Eliten wie Sheriff und konkretisiert die
Versuche, die Wirtschaftspolitik zu trennen und wie sie wahrgenommen wird. Das fünfte Kapitel
endet mit der Darstellung der Beziehung zwischen Plahotniuc – einem umstrittenen moldauischen
Politiker, Unternehmer, Philanthropen und Oligarchen, sowie dem Präsidenten der
demokratischen Partei in Moldawien und Gusan – einem Führer, dessen Gruppe "Patron" nach
militärischen Prinzipien organisiert ist und nach all den russischen Mafia -Regeln funktioniert4.
Diese Arbeit ist ein Ausgangspunkt für eine eingehende Studie über die Bedeutung
nationaler und kollektiver Sicherheit und Verteidigung. Die Bibliographie ist aktuell, die
theoretische Substanz der Arbeit wird auf der Grundlage einer mühsamen Dokumentation der
Facharb eiten diskutiert und konkretisiert. Diese Arbeit hat einen wissenschaftlichen Wert, weil sie
die stattgefundenen Ereignisse objektiv geschätzt hat. Ein wichtiges Element diese r Arbeit ist die
kritische Untersuchung der Möglichkeiten, einen Konsens zwischen den moldauischen und den
regionalen Behörden zu finden, was die Achtung der Souveränität und Integrität der Republik
Moldau, die durch die Verfassung der Republik Moldau angenommen wurde, voraussetzt.

DER TRANSNISTRIEN -KONFLIKT HEUTZUTAGE
Die Frage der Präsenz russischer Truppen in Transnistrien war, ist und wird ein
besorgniserregendes Problem und auch ein Hindernis für die Lösung des Konflikts sein. Am 17.
Februar 2018 fand die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt, bei der der aktuelle
moldawi sche Premierminister Pavel Filip seinen wiederholt en Wunsch äußerte und für den Abzug
Moskaus der russische n Truppen aus Transnistrien appellierte. Transnistrien ist eine

4 “Hoțul în lege” care a speriat vestul . < https://www.riseproject.ro/hotul -in-lege-care -a-speriat -vestul/ >

9
separatistische Enklave, die von Russland im Osten Moldovas unterstützt wird5. Der Ap pell des
moldauischen Premierministers kam natürlich nicht zum Ausdruck, da der Westen in diesem
Konflikt immer uneigennütziger war und weniger an seiner Lösung interessiert ist. Die fehlende
Reaktion auf den Appell des moldauischen Premierministers ist nicht überraschend, da Moldawien
für den Westen von geringer geopolitischer Bedeutung ist. Doch selbst nach der Annexion der
Krim dur ch Russland und der bedingungslosen Unterstützung der Sezession in der Ukraine im
Jahr 2014 erkennen nur wenige politische Entscheidungsträger an, dass der Sezessionismus von
Russland und die Unterbrechung politischer Resolutionen als politische Waffe genu tzt werden.
Mehr als 1.200 Soldaten der 14. Armee Russlands sind seit den 1950er Jahren6 in
Transnistrien stationiert. Die heutige Sackgasse im Falle des Transnistrienkonflikts geht auf eine
falsche Resolution von 1992 zwischen Chișinău und Moskau zurück. Im Jahr 1990 löste sich
Transnistrien von der Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien7. Später, im Jahr 1992, versuchte
Moldawien die Kontrolle über Transnistrien zurückzugewinnen, aber es wurde von russischen
Truppen blockiert. Eine von Russland und Mol dawien in 1992 unterzeichnete Resolution zur
Beendigung der Feindseligkeiten machte die Präsenz russischer Truppen in Transnistrien als
"Friedenstruppen", die den Abzug russischer Truppen aus der Region von einer moldauisch –
transnistrischen politischen Lös ung abhängigen machte8.
Eine politische Lösung zwischen den beiden Dnjestr -Ufern war bis heute nicht möglich,
da Russland die Beilegung des Konflikts wiederholt blockiert hat. In den letzten 20 Jahren wollten
die moldawischen Präsidenten Moldova wiederver einigen und das Land durch Aushandlung eines
bilateralen Abkommens mit Moskau wieder zusammenführen, wobei sie oft die Auflösung des
pro-russischen Regimes in Tiraspol vorschlugen, um eine harmonische und liebenswerte Republik
zu erreichen9. Aber Moskau ha t diese Vorschläge wiederholt abgelehnt. Der "Kozak -Plan", der
2003 zum ersten Mal eingeführt wurde, zielte darauf ab, das politische System der Republik

5 (2018). Moldovan PM Renews Call For Russia To Quit Transdniester . < https://www.rferl.org/a/moldova -filip-
russia -transdniester -dodon/29046184.html >
6 Gribincea, Mihai (2006). Russian troops in Transnistria – a threat to the security of the Republic of Moldova . <
https://web.archive.org/web/20071015212818/http://politicom.moldova.org/stiri/eng/20998/ >
7 Rodkiewicz, Witold (2011). Transnistrian Conflict after 20 Years . <
http://aei.pitt.edu/58008/1/transnistrian_conflict_after_20_years.pdf >
8 Idem
9 Rodkiewicz, Witold (2011). Transnistrian Conflict after 20 Years . <
http://aei.pitt.edu/58008/1/transnistrian_conflict_after_20_years.pdf >

10
Moldau mit einer großen Mehrheit der transnistrischen Senatoren neu zu strukturieren. Selbst ohne
den Kozak -Plan, der von Moskau nicht akzeptiert wurde, weil diese nur ein transnistrisches Veto
gegen die moldauische Innenpolitik wollten10, Moskau ’s Intervention ist nicht umsonst: Russlands
Widerspenstigkeit dient seinen eigenen geopolitischen regionalen Interessen.
Das Engagement Moskaus in Transnistrien gibt Russland einen Einfluss auf die Innen – und
Außenpolitik Moldawiens. Die Verletzung der territorialen Integrität der Republik Moldau durch
Moskau schränkt Chisinaus Fähigkeit ein, die demokratischen Reformen durchzuführen, die für
den Beitritt zur EU und zur NATO erforderlich sind. Im September 2013 warnte der
stellvertretende russische Ministerpräsident , Dmitri Rogozin, Moldawien "würde Transnistrien
verlieren, wenn die Republik Moldau sich weiter in Richtung der Europäische n Union bewegt".11
Der Transnistrien -Konflikt, der oft als "eingefrorener" Konflikt bezeichnet wird, ist ein
Hindernis für die Republik Moldau, weil er für sie die NATO -Mitgliedschaft und Integration
erschwert. Es ist kein mangelnd es Kriterium, dass auf dem Territorium der Republik Moldau ein
ungeklärter Territorialstreit herrscht, aber die Unterbringung russischer Truppen auf dem
Territorium eines NATO -Mitgliedsstaates könnte Artikel 5 hevorheben – der besagt, dass ein
Angriff auf einen Staat ein Angriff auf alle ist – und der Westen will keinen militärischen Konflikt
mit Russland beginnen12. So verhindert der ungelöste Konflikt in Transnistrien den Beitritt der
Republik Moldau zur EU und zur NATO, betrifft aber nicht so sehr Russlan d.
Daher ist die Lösung des Konflikts schwierig und sehr unwahrscheinlich. Während die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im November 2017
behauptete, dass "Fortschritte bei der Lösung des Konflikts gemacht wurden"13, ist dies nur eine
Illusion. Gegenwärtig gibt es in der Republik Moldau viele Spannungen aufgrund mehrerer
Faktoren, wie zum Beispiel eines pro -russischen moldauischen Präsidenten. Moskau hat nicht die
Absicht und keinen Grund, im postsowjetischen Raum einen Platz v on großer strategischer

10 (2017). Joint news conference with President of Moldova Igor Dodon . <
http://en.kremlin.ru/events/president/news/53744 >
11 Socor, Vladimir (2013). Rogozin Threatens Moldova with Sanctions over Association Agreement with the
European Union . < https://jamestown.org/program/rogozin -threatens -moldova -with -sanctions -over -association –
agreement -with -the-european -union/ >
12 The North Atlantic Treaty, Article 5 from 4 April 1949
13 (2017). Substantial progress in Transdniestrian settlement talks in Vienna, clear commitment to solve remaining
issues, says OSCE Special Representative . < https://www.osce.org/chairmanship/359206 >

11
Bedeutung abzugeben, ohne dafür etwas zu bekommen . Aufgrund der Tatsache, dass auch
Chișinău wird Transnistrien und Russland nicht das Recht geben , ihre interne Politik zu
verweigern, wird der Konflikt wahrscheinlich nicht bald frie dlich beigelegt werden.

KAPITEL II. Analyse der quasi -staatlichen Strukturen in Transnistrien
2.1 Verfassungsordnung, Institutionen und wichtige politische Akteure
Zu Beginn des postkommunistischen Übergangs der Region hatte die Wahl wichtiger
politischer Institutionen nichts mit dem Wunsch zu tun, ein demokratisches System solider
Regierung zu konkretisieren. Wahlentscheidungen hatten mit der Wahl einer Regierungsform zu
tun, sei es einer Präsidial – oder parlamentarischen Republik, eines Wahlsy stems und der
Regulierung politischer Parteien. Die Elite n aus der Region Transnistrien befürwortete n ein
Präsidialregime mit einem starken Verfassungspräsidenten und verband diese Form der
konstitutionellen Regierung mit einem Wahlsystem für Parlamentswah len auf der Grundlage eines
einköpfigen Wahlkreises, was bedeutete, dass die Parlamentsabgeordneten in territ orialen
Bezirken auf das Pr inzip der Mehrheitsentscheidung gewählt wurden.
Wenn wir die R egion gemäß der Verfassung der Transnistrischen Moldauisc hen Republik
definieren, ist Transnistrien ein einheitlicher, souveräner, unabhängiger, demokratischer und
rechtstaatlicher Staat14. Natürlich wird der Teil der Unabhängigkeit ständig diskutiert, immer
problematisch und von anderen Staaten weniger anerkann t. Nach Charles de Montesquieus
Regierungsmodell aller demokratischen Staaten von heute basiert sich die transnistrische
Staatsmacht auf ihrer Trennung in drei Funktionen: Legislative, Exekutive und Judikative15. Die
Verfassung der Transnistrischen Moldauisc hen Republik wurde am 24. Dezember 1995 durch ein
Referendum angenommen und am 17. Januar 1997 vom Präsidenten der Transnistrischen
Moldauischen Republik unterzeichnet. Diese Verfassung ist das Grundgesetz von Transnistrien
und hat die ultimative rechtlich e Kraft und direkte Aktion16. Im Jahr 2000, nach kleineren

14 (2013). Partidele politice din Transnistria . < http://www.lact.ro/2013/09/21/partidele -politice -din-transnistria/ >
15 Idem
16 Constituion of the Pridnestrovian Moldavian R epublic from 17 January 1996

12
Verfassungsänderungen, ist die Transnistrische Moldauische Republik in den Status einer
parlamentarischen Republik übergegangen, in der der Präsident vom Parlament gewählt wird17.
Theoretisch beinhaltet das von Montesquieu entwickelte Modell die Gewaltenteilung im
Staat, vorausgesetzt, dass jede dieser Funktionen nicht in die gleichen Hände fällt. Die Verfassung
der Transnistrischen Moldauischen Republik passt perfekt zu diesem Prinzip, in dem die Organe
der Legislative, der Exekutive und der Judikative unabhängig voneinander sind.
Die Legislative wird vom Obersten Rat (im Folgenden "Parlament" genannt) ausgeübt18
und ist die einzige legislative Macht der Tranistrischen Moldauischen Republik . Es besteht aus 43
Mitgliedern und wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Wahlen von Abgeordneten finden
am zweiten Sonntag des Dezembers des Jahres statt, in dem die Amtszeit des Parlaments abläuft.
Die Mitglieder des Parlaments werden von den Bürge rn der Republik auf der Grundlage einer
allgemeinen, gleichen und direkten Abstimmung in geheimer Abstimmung gewählt. Die
Bedingungen für die Teilnahme als Abgeordneter des Parlaments sind minimal: ein Mindestalter
von 25 Jahren und eine Mindestvoraussetzu ng für einen ständigen Wohnsitz in der
Transnistrischen Moldauischen Republik . Was den Vorsitzenden und den Vizepräsidenten betrifft,
so werden diese vom Parlament aus seiner Mitgliedern gewählt19.
Die Exekutivgewalt wird vom Ministerkabinett wahrgenommen, das sich aus Ministerien,
Departements und anderen republikanischen Verwaltungsorganen zusammensetzt. Der Oberste
Sowjet hat das ausschließliche Recht, über die Entlassung von Personen mit hohen staatlichen
Positionen in der Transnistrischen Moldauischen Republik zu entscheiden, wie zum Beispiel
Präsident, Vizepräsident, Präsident des Verfassungsgerichts, Oberster Gerichtshof usw.,
Mitglieder des Ministerkabinetts, in Übereinstimmung mit dem Obersten Gerichtshof der
Transnistrischen Moldauischen Republik, welche bestätigen, dass ihre Handlungen Elemente von
Straftaten sind oder sie sind für Korruption oder internationalen Verletzung der Verfassung
schuldig befunden werden. Zu den Hauptaufgaben des Ministerkabinetts gehören: die
Ausarbeitung von Maßnahmen fü r die Umsetzung der internen und externen Politik des Staates,

17 Erizanu, Gheorghe (2009). Republica Moldova. 1989 -2009 . < http://erizanu.cartier.md/republica -moldova -1989 –
2009 -375.html >
18 Legea Nr . 173 din 22.07.2005 cu privire la prevederile de bază ale statutului juridic special al localităților din
stînga Nistrului (Transnistria)
19 Constituion of the Pridnestrovian Moldavian Republic from 17 January 1996

13
die zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes und zur Befriedigung der Bedürfnisse der
Gesellschaft beitragen, die Ausarbeitung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der
transnistrischen Gesetzgebung, die Umsetzung der Gesetzgebungsinitiative im Obersten Sowjet
durch den Präsidenten der Transnistrischen Moldauischen Republik und andere Aufgaben und
Befugnisse des Präsidenten der Transnistrischen Republik Moldau20.
Vadim Krasnoselsky ist der dritte und derzeitige Präsident von Transnistrien, der nach
seiner Mitgliedschaft im Obersten Sowjet gewählt wurde. Zu den Aufgaben des Präsidenten
gehören der Schutz der Souveränität der Republik, ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität,
das opti male Funktionieren und die interaktive Koordination aller staatlichen Machtorgane, die
Gewährleistung der Verfassung und der Gesetze der Republik, die Rechte und Freiheiten des
Menschen und der Bürger, nationale und internationale Diplomatie die Verabschie dung
gesetzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung der Republik. Außenpolitisch werden
verfassungsrechtliche Zuschreibungen und Prinzipien in einem ganzen Artikel (Artikel 10) der
TMR -Verfassung offenbart. Die Verfassung bestätigt, dass die Außenpol itik auf der Grundlage
der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichtanwendung von Gewalt, der friedlichen Beilegung
von Streitigkeiten und der Nichteinmischung in die inneren Angeleg enheiten anderer Staaten
wieder hergestellt wird. Das Parlament ist mit der "Genehmigung eines Konzepts der Innen – und
Außenpolitik sowie der nationalen Sicherheit der Transnistrischen Moldauischen Republik und
ihrer Militärdoktrin" betraut21.
Neben dem Ministerkabinett und dem Präsidenten, sind auch die lokale Verwaltung und
die lokale Regierung Teil der Exekutivgewalt. Das einzigartige Autoritätssystem, das für die
Republik Transnistrien repräsentativ ist, besteht aus den Räten der Volksvertreter der Städte,
Bezirke und Staaten, den betreffenden administrativ -territorialen Ei nheiten der Republik. Die
Abgeordneten der Räte der Stadt -, Rayon – und Landräte werden in allgemeiner Wahl, durch
gleichlautende und direkte Abstimmung in geheimer Abstimmung von den Einwohnern der
jeweiligen administrativ -territorialen Einheiten für ein Dauer von fünf Jahren gewählt. Die
Bezirksräte der Volksdeputierten werden auf der Grundlage des Prinzips gebildet, die Interessen

20 (2013). Partidele politice din Transnis tria. < http://www.lact.ro/2013/09/21/partidele -politice -din-transnistria/ >
21 Constituion of the Pridnestrovian Moldavian Republic from 17 January 1996

14
der Bevölkerung und des Territoriums der jeweiligen Bezirke zu vertreten und die Aufgaben der
lokalen Verwaltung wahrzunehmen22.
Wenn wir tiefer graben würden, würden wir die politischen Parteien, die in der
Transnistrischen Moldauischen Republik anwesend sind, finden . Tatsächlich sind die politischen
Parteien in der Republik Gruppen von Personen, die auf der Grundlage der freien Zustimmung
konstituiert sind und an der Äußerung, Verwirklichung der politischen Interessen und des Willens
der Bürger der Transnistrischen M oldauischen Republik teilnehmen, wie die Definition der
transnistrischen politischen Parteien in der Verfassung beweist. Seltsam ist, dass Transnistrien bis
2006 von politischen Parteien beraubt wurde, was ein Rückschritt für eine Republik ist, die
demokra tisch sein möchte. Der Prozess der Bildung politischer Parteien begann erst im 21.
Jahrhundert und führte zur Entwicklu ng des politischen Systems der T ransnistrischen
Moldauischen Republik durch die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben. In de r
Transnistrischen Moldauischen Republik gibt es derzeit 11 politische Parteien23.
Bis Ende der 1990er Jahre war das politische System im TMR durch einen Mangel an
signifikanter Opposition gekennzeichnet. Man kann nicht leugnen, dass es tatsächlich Struktu ren
gab, die dazu neigten, sich zu widersetzen, aber sie genossen die Unterstützung der Bürger nicht.
Der Hauptkampf war größtenteils in der internen Macht über den Einfluss auf den Präsidenten,
und dieser Kampf war zwischen den Vertretern der alten und ne uen Wirtschaftselite n, ein Thema,
auf das wir während der Arbeit zurück greifen werden.
Ein weiterer wichtiger politischer Akteur auf dem Territorium der Republik ist das
Außenministerium, dessen Organisation und Arbeitsweise durch das im August 2004
unter zeichnete "Dekret über die Verabschiedung der Verordnung, Struktur und Arbeitsweise des
Außenministeriums der Republik Moldau" festgelegt wurde24. Seine grundlegenden Aufgaben
sind: der Kurs der Außenpolitik der TMR zu erreichen, die notwendigen Bedingungen für den
Präsidenten für die allgemeine Verwaltung der Außenpolitik zu gewährleisten, die allgemeine
Strategie der Außenpolitik auszuarbeiten, den Schutz der Souveränität, Sicherheit, territorialen

22 http://www.lact.ro/2013/10/07/constitution -of-the-pridnestrovian -moldavian -republic/
23 (2013). Partidele politice din Transnistria . < http://www.lact.ro/2013/09/21/partidele -politice -din-transnistria/ >
24 Străuțiu, Eugen (2013). Obiectivul de politică externă al regiunii transnistrene . <
http://www.lact.ro/2013/12/22/eugen -strautiu -obiectivul -de-politica -externa -al-regiunii -transnistrene -o-analiza –
institutionala/ >

15
Integrität und anderer Interessen der transnistrischen Reg ion auf der internationalen Arena durch
diplomatische Mittel zu gewährleisten25.
Eine starke Präsidentschaft führte zur Konzentration von Macht und der Führung der
Exekutive im transnistrischen politischen System. Das Amt eines mächtigen Präsidenten wurde
von diesen Eliten als eine wichtige Voraussetzung für die Fähigkeit der Region angesehen, dem
Druck der Integration der Großstadt und der international en Gemeinschaft standzuhalten. Die
Macht des Monopolpräsidenten wurde durch die Vermehrung autoritärer Praktiken geschützt, die
auf die präsidiale Kontrolle mächtiger legislativer und nichtlegislativer Befugnisse in einem
schwachen Kontrollsystem zurückzuf ühren waren. Das Wahlsystem mit einer Mehrheitswahl
führte zur Persistenz eines Kandidaten und nicht zu einer bestimmten Partei, und die meisten dieser
Kandidaten handeln als unabhängige Personen – aufgrund der gemäßigten Regeln für die
Ernennung von Kandi daten. Während des größten Teils der postkommunistischen Periode
dominierten unabhängige Kandidaten sowohl die Wahlkampagnen als auch die nach diesen
Wahlen errichteten Legislativen, da dieses Wahlsystem den Politikern fast keinen Anreiz gab, in
den Aufbau starker und kohärenter poli tischer Parteien zu investieren, welche Gegengewicht zur
dominanten Position der formellen Führung sein konnten. Obwohl die gewählten Institutionen in
der Region Transnistrien keine demokratische Konsolidierung befürworteten, er zielte
Transnistrien in anderen Bereichen gute Ergebnisse, wie zum Beispiel ein gewisses Maß an
wirtschaftlicher Stabilität, soziale Wohlfahrt und persönliche Sicherheit26.
Falls wir die Frage der Außenpolitik der Republik in Ermangelung konkreter
Möglichkeiten zur Ausübung inte rnationaler Beziehungen erörtern , konzentriert sich die Arbeit
des Parlaments und des Außenministeriums auf die Ausarbeitung des Rechtsrahmens und der
internen Organisation. Die Verfassung gibt dem Präsidenten die üblichen außenpolitischen
Aufgaben eines Präsidialsystems: die Macht, die Außenpolitik zu lenken und die
Ratifikationsurkunden zu unterzeichnen, die dem Parlament im Einvernehmen vorgelegt werden.
Wenn es die Art und Weise, in der die präsidialen außenpolitischen Pflichten nach der Verfassung
ausgeübt werden, zu überprüfen wäre , kann es bewiesen werden, dass der Präsident seit dem

25 Străuțiu, Eugen (2013). Obiectivul de politică externă al regiunii transnistrene . <
http://www.lact.ro/2013/12/22/e ugen -strautiu -obiectivul -de-politica -externa -al-regiunii -transnistrene -o-analiza –
institutionala/ >
26 Protsyk, Oleh (2012). Secession and hybrid regime politics in Transnistria

16
Inkrafttreten des grundlegenden Akt des Staates nie in der Haupt – oder ko nkreten Situation der
Durchführung von Handlungen o der außenpolitische Aktivitäten war.
Angesichts der Tatsache, dass der Präsident und der Außenminister der transnistrischen
Behörden als solche in den ausländischen Hauptstädten nicht empfangen werden un d in Tiraspol
aufgrund dieser Funktionen nicht gesucht werden, und weil die Transnistrische Moldauische
Republik kein Mitglied oder Partner in irgendeiner Form der internationalen Organisationen ist,
die Instrumente der Außenpolitik der TMR (legislative od er institutionelle) bleiben eine Form
ohne Substanz.

2.2 Ressourcenbasis
Die Entwicklung der Wirtschaft der Region Transnistrien spielt eine wichtige Rolle bei der
Beilegung des Transnistrienkonflikts und ist nach der zweimonatigen Stoppen der Lieferung von
Elektrizität in der Republik Moldau und nach der Errichtung der moldauisch -uranischen
Grenzkontrolle im transnistrischen Bereich ein äußerst umstrittenes Thema geworden.
Eine Theorie, die schon von vielen Leuten befürwortet wird, ist, dass die moldauische
Regierung den Separatismus durch den Kauf von Energie finanziert. Paradoxerweise würde die
transnistrische Region mit Hilfe der Republik Moldau überleben. Die Region Transnistrien ist
einer der beiden Orte, aus denen Moldau Strom importiere n kann, was der Region zu seiner
wirtschaftlichen Entwicklung hilft. Moldawien importiert mehr als 80% des verbrauchten Stroms
und dies wird von den beiden bestehenden Quellen , Transnistrien und der Ukraine , gemacht, aber
zum Erstaunen der Unterzeichner ha t sie 2015 und 2016 nur Strom aus Transnistrien gekauft. In
den letzten 10 Jahren wurde das Budget von Transnistrien im Verhältnis von 35% aus das
Gasbudgets finanziert.
Die folgenden Abbildungen zeigen, wie die Republik Moldau Strom importiert , wie Strom
ausgetauscht wird und wie die separatistische Region durch den Kauf von Strom finanziert wird.

17

18

Die Transnistrische Moldauische Republik hat mit ihrem Außenhandel ihr wichtiges
industrielles Potenzial bewahrt. Im Laufe der Jahre hat Transnistrien viel e seiner wirtschaftlichen
Vorteile gegenüber dem Rest von Moldawien verloren, einschließlich das gestiegene
Wirtschaftswachstu m und die Produktivität im Agrarsektor, das Lohnwachstums und die
Erhöhung des allgemeinen Lebensstandards.
Seit den 1990er Jahre n hat die landwirtschaftliche und industrielle Produktion drastisch
abgenommen, aber das Pro -Kopf -BIP der Transnistrischen Moldauischen Republik ist gegenüber

19
der der Republik Moldau nicht stark gesunken. Um diesem Abwärtstrend der Produktivität
entgegenzu wirken, stützt sich die Transnistrische Moldauische Republik auf einige
exportorientierte Unternehmen, insbesondere in der metallurgischen und Leichtindustrie, die etwa
70% des gesamten BIP ausmachen27.
Im Laufe der Jahre haben sich auch russisch -transnist rische Joint Ventures gebildet, und
russische Banken haben russischen Investoren in Transnistrien umfangreiche Kredite gewährt.
Viele russische Geschäftsleute nutzen die illegale Wirtschaft des Handels und der Reexport aus
der Transnistrischen Moldauischen Republik. Die Transnistrische Moldauische Republik
diversifizierte die Exportmärkte, und falls in 1996 der Großteil der Exporte durch die Märkte der
Commonwealth of Independent States (CIS) repräsentiert wurde , nachher waren die Nicht -CIS-
Staaten die wichtigsten geworden , wie die USA, Italien, Ägypten, Griechenland oder Deutschland.
Russland bleibt jedoch der wichtigste Handelspartner, welche Exporte und Importe aufnimmt,
sowie Ukraine und die Republik Moldau. In den le tzten zehn Jahren haben die Beziehungen zu
Russland, auch in der Verteidigung, die Wirtschaft der Transnistrischen Moldauischen Republik
auf einem guten Niveau gehalten28.
Die Ukraine ist der zweitwichtigste Handelspartner für die transnistrische Region. D ie
ukrainische Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Hafen in der Nähe von Odessa, ist für die
transnistrische Wirtschaft überlebenswichtig. Über diesen Hafen werden Stahlexporte getätigt,
und die Stahlexporte von Moldova Steel Works (MMZ) aus dem transn istrischen Territorium
stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Transnistrien im post -militärischen Konflikt dar29.
Dies ist natürlich nicht schockierend, da ein Staat mit einem solchen Status auf der
internationalen politischen Bühne ohne die "Hilfe" der interessierten Parteien, in unserem Fall der
Republik Moldau, der Russischen Föderation oder der Ukraine, nicht überleben könnte. Obwohl
es in der Tat transnationale Wirtschaftssubjekte gibt, die regelmäßige Gewinne in die
transnistrische Region bring en, ist die transnistrische Wirtschaft exportorientiert, was die Region
für die Probleme ihrer Handelspartner anfällig macht, auf die wir während der Arbeit
zurück greifen werden.

27 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdn iestria
28 Idem
29 Idem

20
Laut dem Zentrum für Ö stliche Studien überlebt die transnistrische Wirtschaf t auch mit
finanzieller Unterstützung der Russischen Föderation in Form von Gassubventionen und
humanitärer Hilfe. Die Region Transnistrien hat der Russischen Föderation zusätzlich zu dem
bereits gewährten Antrag mehrmals finanzielle Hilfe zugesagt. Der St atus von ni cht anerkanntem
und niemandem Territorium hat jedoch seine Vorteile, da die Wirtschaft der Region Transnistrien
stark durch Schmuggel unterstützt wird, was sogar eine zentrale Stütze für die Wirtschaft der
separatistischen Region ist. Dieses Sch muggel zielt auf Zigaretten und Fleisch ab, bis auf
Menschenhandel, in speziell Frauen für Prostitution . Darüber hinaus ist bekannt, dass
Transnistrien Waffenhandel in der Region betreibt, in der es Waffen gibt, die in Kriegsgebiete wie
Irak und Afghanistan reichen .
Insgesamt ist die Wirtschaft in Transnistrien instabil und weist eine hohe Belastung auf,
nämlich hohe aufgelaufene Schulden30 31. Seit der Einführung neuer Zollstempel, moldauischer
Siegel und Zertifikate sind die transnis trische Industrieproduktion und Exporte gesunken. Die
Wirtschaft hat stark gelitten, weil Russland sich weigert, die alten Zollstempel und
Urspr ungszeugnisse der Behörden der Transnistrischen Moldau ischen Republik anzuerkennen. In
Bezug auf Transnistrien w urden viele Wirtschaftsreformen verschoben, und die allgemeinen
Aussichten der moldauischen Wirtschaft wurden durch den bestehenden Konflikt gestört.

2.3 Sicherheitssektor und Justiz – im Hinblick auf die Existenz eines Gewaltmonopols
Bemerkenswert im Be reich Sicherheit und Justiz sind seine Probleme. Das Phänomen der
Entführung von Personen aus der Republik Moldau durch die Vertreter transnistrischer
Sicherheitsstrukturen ist ein Element der Unsicherheit. Es ist noch nicht sicher, warum die
Entführung der moldauischen Staatsbürger fortdauert, aber ab 2014 scheint der Eindruck
entstanden zu sein, dass die Regierung von Chișinău die Gefahr durch die fortgesetzte Präsenz der
bewaffneten Truppen der Russischen Föderation in der Transnistrien republik erkannt hat. Obwohl
die Entführung und der Entzug der Freiheit auf dem Territorium der separatistischen Region ein

30 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria
31 Melintei, Mihai (2017 ). Economia Transnistriei – potențial și cifre în perioada ianuarie -septembrie 2017 . <
http://www.lact.ro/2017/10/25/mihai -melintei -economia -transnistriei -potential -si-cifre -in-perioada -ianuarie –
septembri e-2017/ >

21
ernstes Problem darstellt, hat sie in der Presse oder in der Gesellschaft nie die bedrängte
Aufmerksamkeit erfahren, sondern wurde i n bescheidenen Medienberichten oberflächlich
behandelt. Obwohl die militärische Feindseligkeit auf der Dniester im Jahr 1992 stattfand, führt
die Situation, die durch das Scheitern des Konflikts entstanden ist, zur territorialen und sozialen
Spaltung der R epublik Moldau und zu vielen anderen Problemen, die das Regime in Transnistrien
verschärft.
Strenge Sicherheitsbedrohungen werden nicht nur von politischen und Regierungsparteien,
sondern auch von der Gesellschaft als wenig überzeugend empfunden. Aus die sem Grund ist es
nicht überraschend, dass kein Konsens oder keine Methode gefunden wurde, um solche Vorfälle
zu verhindern und zu alarmieren. Zweifellos benötigt die Republik Moldau einen
Alarmmechanismus für die Entführung von Menschen durch die Vertreter der
Sicherheitsstrukturen in der transnistrischen Region. Während solche Vorfälle die
Aufmerksamkeit auf die Region Transnistrien lenken und als ein Zeichen der Dominanz aufgefasst
werden können, und weil die Republik Moldau diese zu lässt und keine Entsch eidungen oder
Maßnahmen in Bezug auf die Situation trifft, zeigt sich ein gewisser Mangel an Kontrolle von den
Verfassungsbehörden der Republik Moldau oder sogar die Tatsache, dass sie durch die Situation
überwunden wird. Der umstrittenste Fall von Unsiche rheit war die Entführung von Iurie
Ghervaziuc, ehemaliger Bürgermeister von Bender und ehemaliger Zollpräsident während der
Präsidentschaft von Evgeniy Shevchuk. Es ist unklar, warum dieser Fall von der Presse besondere
Aufmerksamkeit für andere Fälle erhi elt, aber es wurde wahrscheinlich aufgrund der mysteriösen
Umstände gewährt, unter denen diese Entführung stattfand. Laut der Presse wurde der ehemalige
transnistrische Zollchef von einer Gruppe von Unbekannten entführt und nach Tiraspol
transportiert32. Es wird spekuliert, dass die Entführung in Anwesenheit von Augenzeugen im
nationalen Hoheitsgebiet stattfand, die Personen waren in Polizeiuniformen gekleidet, und
nachdem sie ihn durch Schläge bewegungsunfähig gemacht hatten, transportierten sie ihn auf das
transnistrische Territorium, an ein unbekanntes Ziel.
Aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaft oder die Regierung diesen Entführungen
nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken, ist die Liste derer, deren Rechte verletzt wurden und

32 Thoric, Vladimir; Iascenco, Tudor; Boțan, Iulia. Transnistria: Hoții de oameni . < https://www.rise.md/articol/hotii –
de-oameni/ >

22
die vom Separatistenregime Gewalt erfahren haben, viel länger, als man sich vorstellen kann, und
die Reaktion Moldaus i n solchen Fällen sollte überzeugender und viel besser geeignet sein, sie zu
bekämpfen und zu verhindern, aber auch um ihre Bürger und deren Rechte zu verteidigen, was
eine Aufgabe der Staatsführung ist.
Es war nicht überraschend, dass die Sicherheit in Bezug auf Einzelpersonen und ihre
Rechte mit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts von 1992 nicht verletzt würde. Wenn wir
objektiv behand eln, erkennt sogar die Bibel, dass " Ungerechtigkeit den Weisen dazu bringt, sich
wahnsinnig zu benehmen", mit anderen Worten, irrational zu handeln ( Koheleth 7: 7). Die meisten
Menschen handeln aus persönlichen Gründen, sie nehmen aufgrund ihrer Überzeugun gen oft an
Gewalttaten teil, was sich auch im Konflikt in Transnistrien zeigt: Kein Wunder, dass das
separatistische Regime auf solche Gewalttaten zurückgreift. Aufgrund der Tatsache, dass der Staat
von anderen Staaten nicht anerkannt wird, ist ihr Wunsch nach Selbstbestätigung größer als je
zuvor, und weil sie ihr Recht, anderen Staaten gleich zu sein, betrachten, handeln sie auf
Gewaltakte, die die Rechte der nationalen Bürger verletzen, wie ihre vergewaltigt wurden. Der
Ausdruck " Den Teufel mit Beelzebu b austreiben" erweist sich in diesem Fall als relevant.
Zu den Verunsicherungen des separatistischen Regimes gehören Fälle von Entführungen
durch hochrangige Personen wie die Entführung von Veaceslav Ghenciu, dem Polizeihauptmann
der Republik Moldau, und Fälle von Entweihung, wie es in der Kirche in Corjova mit 16 Mai 2015
geschah33 34.
Über die illegalen Handlungen des separatistischen Regimes kann man keine
Entscheidungen treffen , weil das Regime die Arbeit der Dokumentationmechanismen im Rahmen
der friedenserhaltenden Kräfte behindert, und dies macht es unmöglich, die Beobachter zu
dokumentieren, aber diese illegalen Taten sind es auch ein Hindernis bei der Lösung dieses
Konflikts, da das Tragen von Waffen in der Sicherheitszone eine s chwerwiegende Verletzung der
friedenserhaltenden Maßnahmen darstellt.

33 Delegația Republicii Moldova în Comisia Unificată de Control (2014). Cu privire la încălcările grave a
mecanismului de pacificare în regiunea transnistreană . < https://gov.md/ro/conte nt/cu -privire -la-incalcarile -grave –
mecanismului -de-pacificare -regiunea -transnistreana >
34 (2015). Referitor la incidentul din Corjova. < https://gov.md/ro/content/referitor -la-incidentul -din-corjova >

23
Nach Angaben des Büros für Reintegration gibt es Festellungen , denen die transnistrischen
Institutionen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen, unterliegen. Im
Zusammenhang mit diesen Feststellungen sprechen die internationalen Organisationen, die ihre
Besorgnis über Menschenrechtsverteidiger in der Region Transnistrien zum Ausdruck bringen, die
das Ergebnis der Aktionen der Tiraspoler Militärstrukturen sind: die Einreichung von künstlichen
Akten, die ungerechtfertigte Verfolgung von Mitglieder der NGOs , das Verbot des Zugangs zu
den Orten am linken Ufer des Dnjestr, die Schaffung verschiedener Hindernisse, die die
Erbringung ihrer Dienstleistungen einschränke n, ihre Aufnahme in die Liste unerwünschter
Personen usw.
Daher haben die Vertreter des separatistischen Regimes freie Hand, um solche
Gesetzeswidrigkeiten zu begehen, und niemand kann die Sicherheit auf dem transnistrischen
Territorium garantieren, weil das Regime die Kontrolle hat. Die Unsicherheit von Individuen, ob
Zivilisten, Polizisten oder Friedenstruppen, kann auf zwei Arten interpretiert werden, die beide
gültig sind: Sie zeigt die Verzweiflung des separatistischen Regimes, sich selbst zu rechtfer tigen
und aufzuzwingen, aber es zeigt auch die Un sicherheit und Instabilität der Natur und der
verzweifelte Versuch des demokratischen Wandels in der transnistrischen Region.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser illegalen Aktionen basieren auf eine m
einfachen Konzept, das in Tiraspol angenommen wurde: "Souveränität garantiert Sicherheit"35.
Die transnistrische Region ist ein geschlossenes Gebiet, das nicht den bestehenden internationalen
Standards entspricht. Der Zweck des lokalen Systems der öffentl ichen Ordnung ist es, das Regime,
die Menschen in den Verwaltungen auf allen Ebenen und die finanziellen und wirtschaftlichen
Faktoren, die derzeit die Region regieren, zu schützen. Seit 2003 werden diese Positionen von der
Zusammensetzung der Russischen F öderation im Rahmen der Friedensmission unterstützt.
Angesichts dieses Konflikts ist es offensichtlich, dass die Organe zur Aufrechterhaltung der
verfassungsmäßigen Ordnung, die Republik Moldau und die internationalen, nicht s auf dem
transnistrischen Terri torium zu suchen haben. Infolgedessen haben Bürger aus Transnistrien keine
Garantie für die individuelle Sicherheit und ihre Rechte. Um die Gefahr gezielter Straftaten zu
verringern, um das Sicherheitsniveau der Bürger der Republik Moldau und des Auslands
(zwischen ihnen auch Arbeiter der OSZE -Mission in der Republik Moldau, die nicht zur Ausübung

35 Leahu, Ion (2017). Problematica transnistreană: evoluțiile situației în domeniul securității

24
ihrer Aufgaben in das Hoheitsgebiet zugelass en sind) muss das Territorium freigeschaltet werden ,
um es dem System des Verfassungsrechts und offensichtlich den Trä gern dieses Systems
zugänglich zu machen36. Aber das transnistrische Regime hat absolut keinen Grund, in dieser
Hinsicht mit Chișinău zusammenzuarbeiten. Offensichtlich ist das separatistische Regime bereit,
bei Eigeninteressen zusammenzuarbeiten, etwa bei der Ausstattung moderner mediz inischer
Einrichtungen, aber im Bereich der Sicherheit verweigern sie die Zusammenarbeit, da die so
genannte Souveränität und äußere Isolierung des betreffenden Territoriums als Garantie der
Existenz di eses Regimes im Laufe de r Jahre gedient hat .

KAPITEL III. Pr ävention eines militärischen Konfliktes
3.1 Entstehung des Konfliktes
Die "eingefrorenen" Konflikte innerhalb der Newly Independent States sind die Folgen der
Auflösung der Sowjetunion und erscheinen als zentrale Fakto ren in politischen Debatten und in
den Bemühungen der Staaten, ihre Unabhängigkeit und Staatlichkeit zu stärken. Die
"eingefrorenen" Konflikte sind von den direkt betroffenen Ländern geprägt: Republik Moldau
(Transnistrien), Georgien (Abchasien und Südosse tien), Armenien und Aserbaidschan (Nagorno –
Karabah). Die konflikthaften und unsicheren Situationen, die in diesen Regionen bestehen,
bedrohen die Menschenrechte, die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft – alle
Schlüsselelemente der allgem einen Sicherheitsdefinition, die von der Organisation für europäische
Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Helsinki -Prozess eingeführt wurde. Konflikte in
diesen Regionen ermöglichen die Konsolidierung separatistischer Regimes, die ihre Umwandlung
in unabhängige Staatsstrukturen, De -facto -Staaten, fördern. Diese Konflikte unterminieren die
Souveränität und territoriale Integrität legitimer Staaten, behindern ihre politische, soziale und
wirtschaftliche Entwicklung und sorgen für Spannungen in ihren Ges ellschaften und in ihren
jeweiligen Regionen.
Mit Blick auf die Republik Moldau und die Entstehung des Konflikts hatten Perestroika
und Glasnost einen großen Einfluss auf die moldauische Politik und Gesellschaft. Sie waren zwei

36 Leahu, Ion (2017). Problematica transnistreană: evoluțiile situației în domeniul securității

25
verschiedene Bewegungen, ei ne ist eine Reformbewegung und die andere eine nationale
Bewegung. Die erste fand im Somme r 1988 durch die Schaffung der M oldauischen
Demokratischen Bewegung durch moldauische Reformer, Journalisten, Schriftsteller und
Professoren statt37. Sie forderte sozi o-politische Reformen und Demokratie, wie Gorbatschow
diese übernahm, sowie wichtigere Positionen für ethnische Moldawier. Die nationale Bewegung
konzentrierte sich auf kulturelle Anforderungen. Die beiden Bewegungen schlossen sich 1989
zusammen und bildet en die moldauische Volksfront38.
Die Hauptforderung der moldauischen Volksfront war das sprachliche Problem. Im
Sommer 1989 verabschiedete der Oberste Sowjet der Republik Moldau drei neue Sprachgesetze:
 Die moldauische Sprache wurde zur Amtssprache des Sta ates, indem sie die lateinische
Schrift benutzte und die Einheit der moldauischen und rumänischen Sprachen anerkannte;
 Russisch würde für interethnische Beziehungen verwendet;
 Die Gagausische Sprache sollte eine offizielle Sprache neben Moldauisch / Rumäni sch und
Russisch in den Gebieten der Gagausen sein. Die Verwendung anderer
Minderheitensprachen wie Ukrainisch oder Bulgarisch wurde geschützt39.
Die moldauische Volksfront gewann 1990 die Wahlen zum Obersten Sowjet und
unterstützte nach dem Sturz Ceausesc us im Dezember 1989 weiterhin die Idee der Vereinigung
Moldovas mit Rumänien. Der neue Oberste Sowjet adoptierte die rumänische Trikolore mit dem
moldawischen Wappen als Nationalflagge und der rumänischen Nationalhymne als
Nationalhymne. In einer Erklärung vom 23. Juni erklärte Moldau seine Souveränität, räumte den
lokalen Gesetzen Vorrang vor den Gewerkschaftsgesetzen ein, gab die Kommunistische Partei auf
und bestimmte die Mehrparteiendemokratie als Grundlage für das politische Leben in
Moldawien40. Dieser Erklärung folgten die Proklamation der Republik der Gagausischen Union
(August 1990) und die Proklamation der Transnistrischen Moldauischen Republik durch die

37 (2017). Frontul Popular din Moldova – Conferință de Presă în Noiembrie 1989 . <
https://mariusmioc.wordpress.com/tag/frontul -popular -din-moldova/ >
38 Idem
39 Vahl, Marius; Emerson, Michael. Chapter 4: Moldova and the Transnistrian Conflict. <
http://www.ecmi.de/fileadmin/downloads/publications/JEMIE/2004/1 -2004Chapter4.pdf >
40 Cașu, Igor (2010). Adoptarea Declarației de Su veranitate a Republicii Moldova în iunie 1990. <
https://www.europalibera.org/a/2080572.html >

26
lokalen Behörden am 2. September 199041. Beide Proklamationen wurden vom moldauischen
Parlament verurteilt, und mit Hilfe der Chisinau -Truppen wurde die Wiederherstellung der
Ordnung in der Region Gagaus ien erreicht, nachdem die Gagausische Republik nach einem Dekret
in Moskau verboten worden war.
Die Republik Moldau strebte zunehmend eine Vereinigu ng mit Rumänien an, was zu einer
Verschlechterung der Lage in Transnistrien und Gagausien führte. Anfang 1991 gelangten die
meisten politischen Eliten in Chișinău zu einem Konsens über eine Doktrin von "zwei Staaten",
wobei die Republik Moldau vollkommen u nabhängig und souverän war und starke kulturelle
Beziehungen zu Rumänien unterhielt. Das moldawische Parlament s timmte auch dafür, den
sowjetischen Namen , der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik (MSSR), in die Republik
Moldau zu ändern und erklärte sich im August 1991 zum souveränen Staat42. Moskaus
Putschversuch der konservativen Kräfte aus der Kommunistischen Partei im August 1991 wurde
von Moldawien blockiert und die offizielle Unabhängigkeit der Republik Moldau wurde mit dem
Verbot und der Abscha ffung der Kommunistischen Partei Moldawiens erklärt. Transnistrien
unterstützte den Putsch aus Moskau, und am 2. September 1991 stimmte der Oberste Sowjet aus
Transnistrien für die Mitgliedschaft in der Sowjetunion43 44.
Seit November 1990 gab es Spannunge n zwischen den transnistrischen und moldauischen
Behörden. Die ersten Gewalttaten zwischen ihnen kamen mit dem Wunsch auf, die städtischen
Organe in Dubăsari , einer Stadt im Zentrum von Transnistrien, zu kontrollieren. Die Wache der
transnistrischen Region wurde seit Ende 1990 gegründet und von Kosaken -Freiwilligen
unterstützt. Ende 1991 wurde die Kontrolle über die Städte von den linken Ufer, von öffentlichen
Einrichtungen wie kommunalen Verwaltungsgebäuden auf Polizeistationen, Schulen, Zeitungen
und Radi ostationen ausgeweitet. Die Eskalation des Konflikts und die Anwendung von Gewalt
waren nie erwünscht, und Chișinău handelte nicht gewaltsam gegen die Aktionen der
transnistrischen Behörden. Aber im Dezember fand der erste Akt der Gewalt statt, als man das
Regierungsgebäude der Dubăsari verteidigte. Im Frühjahr 1992 kam es zu neuen gewalttätigen

41 Ciobanu, Ceslav (2008). Frozen and Forgotten Conflicts in the Post -Soviet States: Genesis, Politica l Economy and
Prospects for Solution . Richmond
42 Vahl, Marius; Emerson, Michael. Chapter 4: Moldova and the Transnistrian Conflict. <
http://www.ecmi.de/filea dmin/downloads/publications/JEMIE/2004/1 -2004Chapter4.pdf >
43 Idem
44 Internatonal Crisis Group (2003). Moldova: no quick fix

27
Zusammenstößen, gefolgt von der Erklärung der Notlage vom 28. März 199245. Die Haupt – und
entscheidende Schlacht fand in Bender im Juni 1992 statt und endete mit der Interven tion der
russischen Truppen auf der Seite Transnistriens und Moldawiens Kräften wurden aus der Stadt
vertreibt.
Obwohl der militärische Konflikt zwischen Moldawien und Transnistrien nur von kurzer
Dauer war, spielten die in Moldawien stationierten russischen Streitkräfte, die 14. Armee, eine
entscheidende Rolle. Neben der direkten Intervention in der Schlacht von Bender versorgte die 14.
Armee die transnistrischen paramilitärischen Gruppen mit Waffen, übertrug ein ganzes Bataillon
an d ie transnistrisc hen Behörden und trainierte die Republikanische Garde46. Zu den
verschiedenen internationalen Versuchen, den Konflikt zu vermitteln, gehören das Treffen der
Außenminister der Republik Moldau, der Ukraine und Rumäniens sowie Russlands auf dem
Ministertreffen der Helsinki -Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE),
später der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in 1994, als die
Vertreter eine Erklärung zum Grundsatz der friedlichen Beilegung unterz eichneten, wobei sie sich
darauf einigten, einen gemeinsamen Konsultationsmechanismus zur Koordinierung ihrer
Bemühungen zu schaffen47.

3.2 Effektivität der Gemeinsamen Kontrollkommission
Die Friedensoperation in der Republik Moldau wird durch das am 21. Juli 1992 von den
Präsidenten der Republik Moldau und der Russischen Föderation unterzeichnete Abkommen über
die Grundsätze friedlicher bewaffneter Konflikte in der Region Transnistrien der Republik Moldau
geregelt. Die Durchführung der Operation wird von der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC)
durchgeführt, die aus Delegationen der Republik Moldau, der Region Transnistrien und der
Russischen Föderation besteht. Die Ukraine und die OSZE -Mission in Moldau nehmen a ls
Beobachter an der Arbeit der Gemeinsamen Kontrollkommission teil. Die Gemeinsame
Kontrollkommission fungiert als Friedenssicherungsorganisation in der Sicherheitszone in

45 Vahl, Marius; Emerson, Michael. Chapter 4: Moldova and the Transnistrian Conflict. <
http://www.ecmi.de/fileadmin/downloads/publications/JEMIE/2004/1 -2004Chapter4.pdf >
46 Internatonal Crisis Group (2003). Moldova: no quick fix
47 Idem

28
Moldawien. Sie sollte die de facto Verwaltung des gesamten Sicherheitsmechanismus
gewährleisten und zur friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen48. Für die praktische
Durchführung der Mission wurden der Gemeinsamen Kontrollkommission friedenserhaltende
Kräfte aus den Truppen der Friedenstruppen aus der Republik Moldau, der Region Tra nsnistrien
und der Russischen Föderation und seit 1998 eine Gruppe von 10 ukrainischen Militärbeobachtern
zugewiesen49.
Alle Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Kontrollkommission werden
einvernehmlich, durch ein Konsens, getroffen , was zu einer Inef fizienz der Arbeit dieser
Strukturen und zu einer Behinderung der raschen Lösung des Konflikts führt50. Die
Sicherheitszone wurde 1992 zur Abgrenzung der Konfliktparteien gegründet51 und ist ein
entmilitarisiertes Gebiet von 225 km Länge und 12 -20 km Breite, das im Allgemeinen dem
Dnjestr -Fluss folgt.
Die Stadt Bender, wo der entscheidende Kampf des militärischen Konflikts 1991 -1992
stattfand, liegt in der Sicherheitszone am rechten Ufer des Dnjestr und entlang des Flusses von
Tiraspol (die selbst ernannte Hauptstadt von Transnistrien). Sie steht rechtlich in der Zuständigkeit
der Gemeinsamen Kontrollkommission, ist aber de facto unter administrativer Kontrolle aus
Transnistrien. Die Stadt Bender befindet sich am Scheideweg zwischen der Kontrolle der Republi k
Moldau und der von Transnistrien. Da es keine klaren Regeln oder schriftlichen Vereinbarungen
zwischen den beiden Banken des Dnjestr gibt und sich die Jurisdiktionen in Bender überschneiden,
versuchen beide Seiten, so viel Kontrolle über die Stadt zu erl angen, weil beide
Strafverfolgungseinheiten in Bender haben und beide bei Bewusstsein von der strategischen
Bedeutung dieser "Brücke" in Moldawien sind52.

48 MEMORANDUM privind reglementarea conflictului transnistrean și principiile fundamentale de organizare a
statului Republica Moldova . < https://promolex.md/old/upload/publicati ons/ro/doc_1355479076.pdf >
49 Geneza, evoluția și perspectivele conflictului declanșat de Rusia în Transnistria. <
https://cersipamantromanesc.wordpress.com/tag /mentinerea -pacii -in-transnistria/ >
50 Leahu, Ion (2017). Reactivizarea Comisiei Unificate de Control . < http://www.lact.ro/2017/01/15/ion -leahu –
reactiviza rea-comisiei -unificate -de-control/ >
51 (2016) Moldova changes format of peacekeeping operation – Oleg Belyakov. <
http://eadaily.com:8 080/en/news/2016/02/04/moldova -changes -format -of-peacekeeping -operation -oleg-
belyakov >
52 Ivan, Paul (2014). Transnistria – Where to? < http://www.epc.eu/documents/uploads/pub_4257_transnistria.pdf
>

29
Im Laufe der Zeit hat sich die Anzahl der Posten transnistrischer Streitkräfte und die
Ausweitung ihrer Missionen in der Sicherheitszone kontinuierlich erhöht, was zu Bedingungen
der Destabilisierung der Situation in der Region führen wird53. Die Region Transnistrien
rechtfertigt diese Posten als Entitäten, die die "Staatsgrenze" mit der Republik Moldau markieren.
Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Übereinkommens von 1992 über
Entmilitarisierung, Friedenssicherung und Stabilisierung in der Sicherheitszone, die Beseitigung
bestehender Hindernisse für die Freizügigkeit vo n Personen, Gütern und Dienstleistungen54. Die
Delegation aus Transnistrien verringert die Rolle und die Befugnisse der Gemeinsamen
Kontrollkommission55 bei der Bewältigung von Konfliktsituationen.
Der bestehende Friedensmechanismus kann die vollständige U msetzung der
Bestimmungen des Abkommens von 1992 und der in der Gemeinsamen Kontrollkommission
getroffenen Entscheidungen nicht verfolgen und sicherstellen, wie die in der Sicherheitszone
geschaffene Situation zeigt. Eine wirksame Unterstützung von Frieden und Stabilität in der Region
ist nicht gewährleistet, und aufgrund der mangelnden Effizienz und des veralteten
friedenserhaltenden Mechanismus entstehen in der Sicherheitszone angespannte Situationen.
Die Sicherheitszone ist gekennzeichnet durch angespan nte Situationen in den
Strafvollzugsanstalten der Stadt Bender, die dem Justizministerium der Republik Moldau56
untergeordnet sind, durch die Anziehung der Bevölkerung aus den Siedlungen am linken Ufer des
Dnjestr auf der Seite Tiraspols, die unter der Geri chtsbarkeit der Republik Moldau sind, durch die
Bereitstellung verschiedener Einrichtungen, Raumbeschränkungen, Lehrmaterialien,
Lebensmittelprodukten, denen moldauische Schulen gegenüberstehen, die dem
Bildungsministerium der Republik Moldau unterstellt s ind und sich in der Sicherheitszone
befinden, und vielen anderen besorgniserregenden Fragen.

53 Geneza, evoluția și perspectivele conflictului declanșat de Rusia în Transnistria. <
https://c ersipamantromanesc.wordpress.com/tag/mentinerea -pacii -in-transnistria/ >
54 Delegația Republicii Moldova în Comisia Unificată de Control (2015). Subiectul privind libertatea circulației în
Zona de Securitate a fost inclus în agenda CUC . < http://www.lact.ro/2015/01/30/30 -01-2015 -subiectul -privind –
libertatea -circulatiei -in-zona -de-securitate -a-fost-inclus -in-agen da-cuc/ >
55 Leahu, Ion (2017). Reactivizarea Comisiei Unificate de Control . < http://www.lact.ro/2017/01/15/ion -leahu –
reactivizarea -comisiei -unificate -de-control/ >
56 (2013). Noi provocări la Bender. Deținuții penitenciarului nr. 12 spun că au ajuns ostatici ai unui conflict politic . <
https://www.publika.md/noi -provocari -la-bender -detinutii -penitenciarului -nr-12-spun -ca-au-ajuns -ostatici -ai-unui –
conflict -politic -_1350361.html >

30
Nach mehreren Erklärungen sehen die Vertreter der Russischen Föderation die
Friedensoperation als effektiv an57. Sie sind der Meinung, dass diese Friedensoperation fortgesetzt
werden muss58, um den Schutz der Existenz und der Entwicklung des Tiraspol -Regimes zu
gewährleisten.
Daher ist es gut zu wissen, dass die Ineffizienz der Gemeinsamen Kontrollkommission
nicht nur von der Position der Vertreter des Tiraspol -Regimes (die intensive Militarisierung der
der Sicherheitszone durch Transnistrien ) verursacht wird, sondern auch von der Position der
Vertreter der Russischen Föderation. Die Russische Föderation hat fest etablierte Interessen in der
Republik Moldau und der Region Transnistrien und kann nicht als unparteiischer und objektiver
Vermittler im Konfliktbeilegungsprozess angesehen werden. Der Grund für die geringe
Effektivität der Gemeinsamen Friedenstruppen liegt in der Tatsache, dass die meisten d er
Friedenssicherungsstrukturen, mit Ausnahme des United Military Command, nämlich des
Militärstabs, die Militärkommandanten und alle Stellen im Sicherheitszone unterstehen dem
Befehl der russischen Offiziere. Hinzu kommt, dass das russische friedenserhalt ende Kontingent
Bewohner der Region Transnistrien umfasst, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen und das
Problem der Beschäftigung in diesem Bereich lösen können. Es ist natürlich, dass sie persönlich
besorgt sind, dass diese "einzige" Friedensoper ation so lange wie möglich und idealerweise für
immer andauern sollte.
Im Laufe der Zeit ist die Operation zu einem Faktor geworden, um die Situation so zu
bewahren und politische Verhandlungen zu verfolgen. Die Einheitliche Kontrollkommission spielt
eine wichtige Rolle in der Durchführung der friedenserhaltenden Operation durch die Einleitung
einer angemessenen Überwachung der Situation in der Sicherheitszone in Übereinstimmung mit
den Bestimmungen des Abkomm ens von 1992 , unter Einbeziehung internationaler Spezialisten
innerhalb der OSZE -Mission. Darüber hinaus würde die Prämisse der Umwandlung der
friedenserhaltenden Operation in eine multinationale zivile Mission mit internationalem Mandat
positive Ergebniss e liefern.

57 Ionascu, Andrei (2017). Rusia nu dorește schimbarea formatului misiunii de menținere a păcii în Transnistria . <
http://www.mediafax.ro/ext erne/rusia -nu-doreste -schimbarea -formatului -misiunii -de-mentinere -a-pacii -in-
transnistria -16751767 >
58 (2017). OPERAȚIUNEA DE MENȚINERE A PĂCII PE NISTRU ÎN FORMATUL EXISTENT TREBUIE SĂ CONTINUE – IGOR
DODON . < http://www.infotag.md/politics -ro/251278/ >

31
3.3 A bbau der russischen Waffenlager, Problem russischer Truppenabzug und Rolle
Russlands in Transnistrien
Die Russische Föderation hat sich immer als großer Unterstützer Transnistriens erwiesen.
Eine Autonomiebewegung aus der Region Transnist rien ist den sowjetischen Zentralbehörden seit
1989 bekannt geworden. Aufgrund der damaligen Bereitschaft der Republik Moldau, ihre
Unabhängigkeit zu erlangen oder zumindest mit Rumänien zu vereinigen, konnte sich die
Bewegung der transnistrischen Autonomi e entwickeln und die Unterstützung der sowjetischen
Zentralbehörden erhalten. Die transnistrische autonome Bewegung und die sowjetischen
Zentralbehörden hatten gemeinsame Interessen, im Hinsicht die Republik Moldau in der
Sowjetunion zu halten und die priv ilegierte Stellung ihrer russischsprachigen Bevölkerung zu
erhalten. Die Russische Föderation wollte auch verhindern, dass die Republik Moldau aus der
Sowjetunion austritt, indem sie die Republik Moldau mit Gebietsverluste bedrohte. In den 1980er
Jahren wu rde das Hauptquartier der 14. Armee nach Tiraspol verlegt, in die Moldauische
Sozialistische Sowjetrepublik. Während die offizielle Politik der Russischen Föderation kurz vor
und nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts 1992 neutral war, sympathisierten viele
Soldaten und Offiziere der 14. Armee den Fall der T ransnistrischen Moldauischen Republik und
beteiligten sich aktiv an den Schlachten als Teil der Streitkräfte der Republikanische n Garde. Der
Plan der Russischen Föderation war gut eingeführt und hal f nach und nach bei der Trennung der
beiden Dnjestr -Ufer. Im Jahr 1990 schützten die sowjetischen Truppen des Innenministeriums die
Wahlen zum Obersten Sowjet der separatistischen Transnistrischen Moldauischen Republik und
unterstützten 1991 die Separatist enrepublik bei der Auflösung der moldauischen
Strafverfolgungsbehörden in der Region. Im selben Jahr wurden separate transnistrische Polizei,
Staatsanwälte und der Oberste Gerichtshof eingerichtet, alle Stra fverfolgungsbehörden
unterstanden der transnistrischen Gerichtsbarkeit, und alle wurden mit russischer Unterstützung
durchgeführt. Armeeoffiziere 14 haben sowhol Waffen an den Milizsoldaten aus Tiraspol,
Rybnitsa und Dubăsari verteilt.
Die legislative Grundlage für transnistrische Bank -, Finanz – und Steuersysteme wurde
1991 gelegt. Die Agroprombank, eine sowjetische Bank, gründete die erste transnistrische Bank,
die von jeglichem moldauischen Einfluss getrennt war, und diente bis 1992 als Zentralbank der
Region. Transnistrische Unternehme n haben Konten bei Geschäftsbanken in der nahe gelegenen
ukrainischen Stadt Odessa eröffnet und damit ein eigenes transnistrisches "Staatsbudget"

32
geschaffen. Wir können sagen, dass die russische Unterstützung diejenige war, die zur Existenz
der separatisti schen Region geführt hat, aber sie hat es nicht gesichert.
Ein neuer nationalistisch -pragmatischer außenpolitischer Konsens ist in Russland bis zum
Frühjahr 1993 entstanden, der eine viel stärker interventionistische Annäherung an das, was in der
Nähe ge nannt wurde, erforderte. Dies wurde durch den Wunsch bestimmt, Moldawien daran zu
hindern, sich Rumänien anzuschließen und es im Einflussbereich Russlands zu erhalten, indem es
in die Commonwealth of Independent States (CIS), eine wirtschaftliche und polit ische
Konföderation der ehemaligen Sowjetstaaten, integriert wurde. Russland hat auch versucht, den
Einfluss Rumäniens und des Westens in Moldawien und der CIS insgesamt zu minimieren. Die
Republik Moldau hingegen war skeptisch gegenüber ihrer Integration in die CIS, weil sie der
Meinung war, dass diese Beteiligung ihre Integrationsbemühungen in westeuropäische politische
und wirtschaftliche Strukturen behindern könnte. Die Republik Moldau beschränkte ihre
Teilnahme an dieser Konföderation auf die wirtschaf tliche Zusammenarbeit, da die Abhängigkeit
von russischen und GUS -Märkten notwendig war, lehnte jedoch jegliche militärische Kooperation
und Sicherheit ab und forderte die Beendigung der russischen Militärpräsenz auf ihrem
Territorium59.
Das Problem der r ussischen Truppen auf dem Territorium der Republik Moldau wurde als
ein Problem angesehen, aber je mehr die Republik Moldau den Abzug der russischen Truppen von
ihrem Territorium verlangte, desto mehr wurden die russischen Truppen als wichtiger Vorteil von
Russland angesehen60. Vertreter der Russischen Föderation und der Transnistrischen
Moldauischen Republik vertraten die Ansicht, dass der Rückzug der Truppen mit einer politischen
Lösung des Konflikts zusammenfiele, aber weder die Russische Föderation noch die
separatistische Region wollten den Vorteil verlieren, welcher diese Truppen in der Verhandlungen
zur Beilegung des Konflikts haben . Die Russische Föderation bestand darauf, die Truppen unter
dem Vorwand eines neuen militärischen Konflikts auf dem Territorium zu halten61. Botschafter
Sergei Gubarew glaubt, dass der Rückzug russischer Truppen aufgrund des Konflikts zwischen

59 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria
60 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria
61 Redactia. Rusia amenință Mold ova: Retragerea trupelor din Transnistria ar duce la reizbucnirea războiului . <
https://www. historia.ro/sectiune/actualitate/articol/rusia -ameninta -moldova -retragerea -trupelor -din-transnistria –
ar-duce -la-reizbucnirea -razboiului >

33
der Ukraine und Russland ohnehin unmöglich sei62. In der Region Transnistrien wurden Waffen
aus der Sowjetzeit eingesetzt, die nur durch der Ukraine zurück in die Russische Föderation
transportiert werden können. Aufgrund des Konflikts ist Russland in Bezug auf die Ukraine
skeptisch und unzuverlässig und ist nicht bereit, Truppen aus der transnistrischen Region
abzuziehen, bis der Tr ansport von Waff en in die Russische Föderation sicher ist. Im Jahr 1994
schien es zu einem Konsens zu kommen: d er Wunsch Moldaus, die russischen Truppen
abzuziehen, würde mit der politischen Regulierung übereinstimmen. Zwischen 1992 und 1994
wollte Russlan d Truppen auf dem Territorium der Republik Moldau unter dem Vorwand der
Erhaltung des Friedens unterhalten, aber das ist nicht der Grund. Durch die Beibehaltung der
Truppen der 14. Armee hoffte Russland, den Verpflichtungen aus dem Vertrag über
konventione lle Streitkräfte in Europa, durch welchen man theoretisch viele Waffenkategorien
zurückziehen oder vertreiben müsste , zu entgehen. Aus diesem Grund hat Russland beschlossen,
Truppen der 14. Armee zu Friedenstruppen zu machen.
In den Jahren 1992 und 1999 waren beide Seiten daran interessiert, die russische Präsenz
in der Region Transnistrien mit ihren eigenen Gründen zu erhalten, was die Republik Moldau, die
auf den Abzug der Truppen bestand, nicht ansprach. Die Anwesenheit der russischen Truppen in
Transn istrien diente den strategischen Zielen der Russischen Föderation, während gleichzeitig die
Bewohner der transnistrischen Region und des Territoriums geschützt wurden. Kein Wunder, dass
die separatistische Region mit der russischen Militärbasis auf ihrem T erritorium übereinstimmte,
wobei Russland einer der wenigen mächtigen Verbündeten der selbsternannten Region ist.
Darüber hinaus erhoben die Behörden der Transnistrischen Moldauischen das Eigentum an den
Waffen und Munition der ehemaligen sowjetischen Arme e in ihrem Hoheitsgebiet und erhielten
im Falle ihres Rückzugs oder ihrer Zerstörung Anspruch auf Entschädigung. Um sicherzustellen,
dass die Republik Moldau nicht erfolgreich auf den Abzug der russischen Truppen drängen kann,
hat die Transnistrische Molda uische Republik im Februar 1995 ein Dekret erhalten63, mit dem der
Führer der Transnistrischen Moldauischen Republik, Igor Smirnow, den Abzug der sowjetischen
Armee aus Transnistrien verbietet.

62 (2016). Waffenabzug aus Transnistrien wird zu Problem: Russland traut Ukraine nicht . <
https://de.sputniknews.com/politik/20160407309020257 -truppenabzug -aus-transnistrien/ >
63 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria

34
Es war nicht nur der Wunsch der transnistrischen Funktionäre, die russischen Truppen auf
dem Territorium zu halten, sondern sogar die Bürger sahen darin einen Vorteil. In einem
Referendum im nächsten Monat waren 93,3% der Wähler Unterstützer dieser russischen Armeen
auf transnistrischem Territorium64. Den Wählern scheint es normal zu sein, die russische Truppen
auf dem Boden zu haben, um die Rüstungen zu bewachen , weil diese Friedenstruppen bleiben und
dafür sorgen, dass Gewalt nicht durchgesetzt wird. Der Wunsch der Wähler scheint mir natürlich
zu sein. Ein selbster nanntes Land wie Transnistrien, das in vollem Konflikt mit der Republik
Moldau steht, nach einem militärischen Konflikt, in dem viele Menschen ums Leben gekommen
sind, sucht Schutz und Sicherheit in einer entschlossenen und großen Macht wie der Russischen
Föderation. Sie sehen sich nicht bereit, diesen Garanten aufzugeben, um eine politische Regelung
des Konflikts zu erreichen, die nicht zu ihren Gunsten ist. Die Region Transnistrien war bereit,
den Rückzug russischer Truppen zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Transnistrien
zu verhindern, weshalb sie die Streitkräfte und die Kontrollpunkte der Transnistischen
Moldauischen Republik um die russischen Militäranlagen herum verlegte. Solche Aktionen
wurden von den offiziellen Vertretern der Russisch en Föderation ohne weiteres akzeptiert, weil
ihr Interesse darin bestand, eine dauerhafte Militärbasis in dieser Region zu haben.
Aufgrund der Tatsache, dass der strategische Wert der Region Transnistrien jeden Tag und
aufgrund von Haushaltssorgen sank, r eorganisierte und reduzierte sich die 14. Armee. Obwohl
Russland behauptete, die Rolle der Truppen bestehe darin, den Frieden aufrechtzuerhalten, hoffte
es, dass die beträchtliche Reduzierung der Truppen und die Zerstörung eines wichtigen Teils der
Munitio n, die Annahme einer ständigen russischen Militärbasis von der Republik Moldau
erleichtern würde.
Mit der Ernennung von Yevgeny Primakov zum Außenminister im Jahr 1996 initiierte er
Verhandlungen in Moldawien mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und
der Transnistrischen Moldauischen Republik auf einen Normalitätsplan zu bringen. Aufgrund
Russlands Druck auf die Transni strische Moldawische Republik wurde dieses Abkommen
schließlich unterzeichnet. Obwohl die transnistrische Region zu einem bestimmten Zeitpunkt
einen kleinen Teil der russischen Politik beeinflu ssen konnte, aber nur diejenige , die "am Rande"

64 Idem

35
stand , sah sich in diesem Fall nicht in der Lage, Russland aufzuzwingen, da eine direkte
Konfrontation mit Russland zum Verschwinden jeder Spur von Transnistrien führen würde.
Es wurde erwartet, dass der internationale Druck auf die Frage der russischen Truppen auf
dem Territorium der transnistrischen Reg ion zunehmen wird und nicht nur, so dass auf dem OSZE –
Gipfel in 1999 der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin stimmte, alle begrenzten
Waffen und Ausrüstungen der konventionellen Streitkräfte in Europa bis Ende 2001 abzuziehen
oder zu zerstören und bis Ende 2002 alle Truppen der sowjetischen Armee abzuziehen65.
Ohne den Abzug der russischen Truppen, die illegal auf dem Territorium stationiert sind,
tritt die Republik Moldau wieder auf, um einen Konsens in de r Beilegung des Konflikts zu
erzielen. Eine Überlebensquelle für Transnistrien ist die Russische Föderation selbst. Die russische
Unterstützung für die transnistrische Region hat die Beilegung des Konflikt es erschwert und zur
Entwicklung der Region mehr al s erwartet geführt. Die wichtigste Form der russischen
Unterstützung für die transnistrische Region war die materielle Unterstützung, die durch das
Verteidigungsministerium mobilisiert wurde. Transnistrien wurde nicht nur während des
Zeitraums 1991 -1992 du rch materielle, logistische, administrative und Ausbildungsunterstützung
aus Russland unterstützt, sondern die Unterstützung der 14. und nachfolgenden Armee der
russischen Einsatztruppe wurde in verschiedenen Formen fortgesetzt. Die russische Armee teilte
Waffen und Ausrüstung während des Konflikts mit der Transnistrischen Moldauischen Republik,
die sie weder forderten noch zurück verlangten. Außerdem schlossen sich viele russische Offiziere
den transnistrischen Streitkräften an. Bis Ende 2001 wurden die transnistrischen Streitkräfte unter
der Kontrolle der russischen Offiziere ausgebildet, zum Beispiel der Bataillon des transnistrischen
Panzer s in Hlinoaia66. Die r ussische Unterstützung bedrohte die Beilegung des
Transnistrienkonflikts, weil die wirtschaftlichen Interessen und das allgemeine Interesse der
russischen Militärindustrie an der Produktion transnistrischer Waffen eine sehr wichtige Ro lle
spielten. Transnistrische Fabriken produzieren Waffen und Waffenzubehör für russische
Unternehmen oder für den Russischen Waffenexportausschuss67.

65 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria
66 International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria
67 Idem

36
Auf der anderen Seite wird die Region Transnistrien indirekt von der Russischen
Föderation durch die russ ischen Energiesubventionen der Gazprom -Energiekette finanziert. Mit
den meisten Anteilen an Gazprom hat der russische Staat der Transnistrischen Moldauischen
Republik erlaubt, Schulden und Strafen zu akkumulieren, die das Dreifache des jährlichen BIP
von T ransnistrien übersteigen68. Diese Schulden werden zugunsten der Gazprom -Kette sein, weil
sie die zwei t größte Kraftwerke in Transnistrien und 14 weitere privatisierte Unternehmen
erwerben will. Es wird einen Debt -to-Equity -Tausch geben, der zu einem größere n russischen
Miteigentümer des moldauischen Energiesystems führen würde, und diese wichtige strategische
Industrie wird den russischen Einfluss sicherstellen. Was die russischen militärischen Aspekte des
Konflikts betrifft, so erstrecken sie sich auf den z ukünftigen Status der Republik Moldau als
neutrales Land, nämlich ihre Nicht -Teilnahme an der NATO und die Errichtung von NATO -Basen
in Moldawien. In dieser Hinsicht bietet die gegenwärtige Präsenz russischer Truppen außerhalb
des Friedenskontingents Russl and eine Verhandlungsmacht69. Auch die transnistrische
moldauische Gesetzgebung ist dem russischen Vorbild nachempfunden, wobei die Russische
Föderation der Region Transnistrien materielle Unterstützung und Expertise in diesen Bereichen
bietet. Die Russische Föderation hat der Region Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für alle
Bildungsebenen zur Verfügung gestellt. Russland hat zusätzliche Unterstützung in anderen
Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit und den kulturellen Angelegenheiten gelei stet.
Aus politischer und materieller Sicht bleibt die gegenwärtige Regierung von Smirnov ,
heute Krasnoselsky , von Russland abhängig, und wie im Verhandlungsprozess gezeigt wurde, hat
nur Moskau einen wirklichen Einfluss auf die Transnistrische Moldauisc he Republik. Während
die Transnistrische Moldauische Republik ihre eigene Agenda hat, wird sie fast immer die
russische Politik als ersten Bezugspunkt nehmen.

68 Idem
69 Directorate -General for External Policies, Policy Department (2012). The Transnistrian issue: moving beyond the
status -quo. < http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2012/ 457135/EXPO –
AFET_ET(2012)457135_EN.pdf >

37
3.4 Rolle der EU in der Konfliktbeilegung
Die Europäische Union ist an der Beilegung des Transnistrien -Konflikts durch die
Europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union beteiligt, die darauf abzielt, Europa
seinen Nachbarn näherzubringen, zum Vorteil und im beiderseitigen Interesse70. Diese Politik
wurde nach der Erweiterung der EU mit 10 neue Mitgliedstaaten im Jahr 2004 konzipiert, um die
Bildung neuer Grenzen in Europa zu vermeiden. Die Europäische Union sieht die Beziehungen zu
den Nachbarländern als wichtig an und ist entschlossen, die Bereitstellung von mehr Mitteln für
Refom zu verstärken . Die Politik unterstützt politische und wirtschaftliche Reformen in 16
Nachbarländern Europas, einschließlich der Republik Moldau, als Mittel zur Förderung von
Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand, wodurch den bilateralen Beziehun gen
zwischen der EU und ihren Nachbarländern größere Bedeutung beigemessen wird71.
Der Konflikt in Transnistrien ist nicht wie andere ethnische Konflikte. Es gibt keine Gewalt
in der Region, der Kampf fehlt, Menschen sterben nicht, aber der Konflikt existi ert und ist an der
Grenze der Europäischen Union, die die Sicherheit der Union mit einem hohen Niveau des Handels
mit Waffen, Menschen und Drogen, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel
gefährdet. Der Konflikt in Transnistrien ist kein religiöser Konflikt, sondern der Nutzen lokaler
Eliten, die den Status quo und die Unterstützung verschiedener mächtiger Gruppen aus Russland,
der Ukraine und Moldawien genießen.
Der Konflikt in Transnistrien ist eine der größten Herausforderungen für die Europäische
Union: Nach 2003 hat die Europäische Union verschiedene Instrumente der Gemeinsamen Außen –
und Sicherheitspolitik zur Regelung des Konflikts eingesetzt. Die Ernennung des
Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Republik Moldau war ein wichtiger Schritt zur
Beilegung des Konflikts. Der EU -Sonderbeauftragte in der Republik Moldau, der im März 2005
ernannt wurde, sollte einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten, und die Unterzeichnung
des Aktionsplans für die Nachbarschaftspolitik von 2004 vereinbarte die Verhängung von

70 European Neighbourhood Policy. < https://ec.europa.eu/neighbourhood –
enlargement/neighbourhood/overview_en >
71 Cristescu , Roxana; Matveev, Denis. Peacebuilding and Conflict Prevention in Moldova: the role of the EU

38
Sanktionen gegen die separatistische Führung in Transnistrien im Rahmen der Gemeinsamen
Außen – und Sicherheitspolitik72.
Die Republik Moldau hat sich sehr für die Intervention der Europäischen Union im
Transnistrie n-Konflikt eingesetzt. Die Republik hat wiederholt die Unterstützung der
Europäischen Union für die Umwandlung der von Russland dominierten Friedenstruppen in
internationale Truppen und für die Bemühungen um die Einstellung des Schmuggels in der
transnistr ischen Region gefordert. Die Umsetzung der außenpolitischen Instrumente der
Europäischen Union, die zur Lösung des Konflikts beitragen, ist die teilweise Antwort auf
Ersuchen der Republik Moldau73.

KAPITEL IV. Prävention und Verfolgung organisierter Krimin alität
Die Republik Moldau, die eine Brücke nach Europa schlägt, ist aufgrund ihrer
geopolitischen und geostrategischen Lage an ihren Grenzen unter Druck geraten. Diese
Belastungen sind in der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in Form von M igration,
Drogenhandel , Menschenhandel, Waffenhandel , Schmuggel von Gütern und Produkten (Waren
aus der nationalen und kulturellen Erbe, Drogen, Zigaretten, alkoholische Getr änke,
Erdölprodukte, Medikamente und andere) zu spüren74.
Die organisierte Kriminalität definiert die Zusammenarbeit mehrerer krimineller Gruppen
zur Kontrolle bestimmter Märkte auf dem Territorium mehrerer Staaten in einer internationalen
und transnationalen Dimension75.
Organisierte Kriminalität ist in Moldau und Transnistrien kein unbemerktes Problem, wird
jedoch aufgrund struktureller Reformdefizite, Korruption und Verbindungen zwischen politischen
und wirtschaftlichen Eliten, aber auch aufgrund niedriger Lebensbedingungen , wo organisierte
Kriminalität existieren kann, als ern stes Problem eingestuft. Die Netzwerke organisierter

72 The European Neighbourhood Policy (ENP). < https://www.euneighbours.eu/en/policy >
73 Cristescu, Roxana; M atveev, Denis. Peacebuilding and Conflict Prevention in Moldova: the role of the EU
74 Stamatin, Ștefan. Fenomenul crimei organizate transfrontaliere. <
https://ibn.idsi.md/sites/default/files/imag_file/16.Fenomenul%20crimei%20organizate%20transfrontaliere.pdf >
75 Cășuneanu, Florin Daniel (2013). Criminalitatea organizată în legislațiile penale europene . <
https://www.ujmag.ro/drept/drept -penal/criminalitatea -organizata -in-legislatiile -penale -europene/rasfoire/ >

39
Kriminalität aus Moldau , Transnistrien und der Ukraine profitieren in Transnistrien von
"Steuervergünstigungen"76 durch den Import und Export von Tabak, Alkohol und anderen
Lebensmitteln. In ähnlicher Wei se hat die EU -Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes
(EUBAM) an der moldauisch -ukrainischen Grenze verschiedene Mengen Tabak und Drogen in
den ukrainischen Häfen und bis zum griechischen Hafen konfisziert77. Menschenhandel ist
ebenfalls ein bekanntes P hänomen, da Moldau und Transnistrien eher Quellen als Transitpunkte
für den Schmuggel sind. Jährlich sind etwa 25.000 Menschen betroffen, Männer, Frauen und
Kinder werden zu Zwangsarbeitern verschleppt, Frauen und Mädchen werden zur Prostitution
gezwungen78. Menschenhandelsnetzwerke erstrecken sich bis nach Ostasien, in den Mittleren
Osten und in die Vereinigten Staaten, aber primäre Ziele sind die CIS und Westeuropa. Die
Republik Moldau muss noch ein Hindernis für die Konsolidierung der Staatlichkeit und Si cherheit
des Landes durch eine echte Reform des Sicherheitssektors überwinden.

4.1 Rolle und Mission der EUBAM und Grenzkontrollen zwischen Moldova und
Transnistrien
Die Mission der EUBAM wird durch die Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau
und der Ukraine zur Harmonisierung der Grenzkontroll -, Zoll – und Handelsnormen und -verfahren
mit den EU -Mitgliedstaaten erreicht. Es hilft, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, um eine koordinierte internationale Zu sammenarbeit zu
erleichtern. EUBAM hilft der Republik Moldau und der Ukraine, die DCFTA -Verpflichtungen zu
erfüllen, die beide Länder in ihren Assoziierungsabkommen mit der EU eingegangen sind. Sie
trägt auch zur friedlichen Beilegung des Transnistrienkonf likts durch vertrauensbildende

76 Directorate -General for External Policies, Policy Department (2012). The Transnistrian issue: moving beyond the
status -quo. < http://www.eu roparl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2012/457135/EXPO –
AFET_ET(2012)457135_EN.pdf >
77 (2015). O renumită autoritate interlopă a fost extrădată din Grecia în Moldova. Despre cine este vorba. <
https://www.publika.md/o -renumita -autoritate -interlopa -a-fost-extradata -din-grecia -in-moldova -despre -cine-
este -vorba_2439071.html >
78 Directorate -General for External P olicies, Policy Department (2012). The Transnistrian issue: moving beyond the
status -quo. < http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/et udes/join/2012/457135/EXPO –
AFET_ET(2012)457135_EN.pdf >

40
Maßnahmen und zur Überwachung im transnistrischen Teil der moldauisch -ukrainischen Grenze
bei79.
Zu den Hauptzielen von EUBAM gehören80 81:
 Beseitigung von Zollbetrug;
 Bekämpfung des Drogenschmuggels;
 Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels;
 Bekämpfung des Tabakschmuggels;
 Konfliktbeilegung;
 Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;
 Management der moldauisch -ukrainischen Grenzen;
 Erleichterung des Handels;
 Liberalisierung des Visa -Handels;
Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der
Ukraine wurde in Zusammenarbeit mit der OSZE am 30. November 2005 auf gemeinsamen
Antrag der Präsidenten der Republik Moldau und der Ukraine gegründet82. Aufgabe dieser Mission
war es, Unterstützung bei der Stärkung der Grenzverwaltung und -kontrolle nach europäischen
Standards zu leisten, aber auch einen technischen Beitrag zur Lösung des Transnistrienkonflikts
zu leisten. Die wichtigsten Partner der Mission sind die moldawischen und ukrainischen Grenz –
und Zollbehörden sowie andere einschlägige Rechtsorgane und staatliche Stellen in beiden
Ländern. Das EUBAM -Zentralbüro befindet sich in Odessa, Südukraine. Die Experten der
Mission (Zollbeamte, Grenzschutzbeamte, internationale Exp erten) arbeiten in drei territorialen
Büros in Moldawien, einschließlich Chișinău , in drei anderen territorialen Büros in der Ukraine,
einschließlich d es Hafens von Odessa und anderen Verbindungsbüros83. Ziel der Mission ist es,

79 http://eubam.org/ro/what -we-do/
80 http://eubam.org/ro/what -we-do/aa -dcfta/
81 (2017). Soluționarea conflictului transnistrean și problema contrabandei, stabilite drept obiective de bază în
cadrul Reuniunii EUBAM de la Odesa . < http://www.lact.ro/2017/06/28/27 -06-2017 -solutionarea -conflictului –
transnistrean -si-problema -contrabandei -stabilite -drept -obiective -de-baza -in-cadrul -reuniunii -eubam -de-la-odesa/
>
82 Vasiloi, Rosian (2017). Misiunea EUBAM – de la asistența la frontieră la cea de reintegrare a țării . <
http://www.viitorul.org/files/Misiunea%20EUBAM%20 -%20Iunie% 202017%202.pdf >
83 Idem

41
die Staaten bei ihren Bemühu ngen zu unterstützen, den Handel und die Freizügigkeit von Personen
zu erleichtern und für mehr Sicherheit an der Grenze zu sorgen84.
Um die organisierte Kriminalität in der Republik Moldau zu verhindern, haben EUBAM –
Experten Hilfe geleistet, indem sie die internationale Zusammenarbeit und den
Informationsaustausch in Bereichen wie Drogenhandel, illegaler Cannabisanbau,
Fleischschmuggel, Zigarettenschmuggel, Menschenhandel und illegale Migration sowie
Menschenhandel erleichtert haben.

4.1.1 Die Sicherheit ssituation an der Moldau -Ukraine Grenze
Auf beiden Seiten der Grenze identifizierte die EUBAM Versuche oder sogar illegale
Übertritte der gemeinsamen Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine . EUBAM hat
mehr als 2000 Menschen wegen illegaler Grenzübertritte festgenommen85, von denen einige
Warenschmuggler waren. Ein weiteres Problem an der Grenze zwischen den beiden Staaten ist die
Fälschung von Dokumenten. In den Pässen von Russland, Bulgarien, Lettland, der Republik
Moldau und der Ukraine wur den Fälschungen festgestellt. Die organisierte Kriminalität umfasst
auch den Drogenhandel, und die EUBAM -Mission ist wirksam bei der Bekämpfung des
Drogenhandels. Die Grenzdienste beider Staaten an der gemeinsamen Grenze haben 2010 etwa 7
kg Drogen in Gewa hrsam genommen86. Die meisten Versuche zum Drogenhandel wurden in den
nördlichen und mittleren Sektoren der gemeinsamen Grenze konsumiert. Obwohl sie nicht an der
gemeinsamen Grenze stattfanden, sind die 1.925.926 kg Kokain, die in drei Fällen im Hafen von
Odessa gefangen wurden, und 759 kg Haschisch, die im Hafen von Ilyichevsk gefangen wurden,
die größte Einnahme von Drogen im l etzten Jahrzehnt in der Ukraine und zeigt das erhöhte Risiko
des Drogenhandels durch die ukrainischen Häfen87.
Darüber hinaus nimm t die illegale Einführung von Waffen stetig zu, wobei Transnistrien
einen großen Anteil an Waffen und Waffenzubehör für andere Staaten und Konfliktgebiete

84 Idem
85 Idem
86 Vasiloi, Rosian (2017). Misiunea EUBAM – de la asistența la frontieră la cea de reintegrare a țării . <
http://www.viitorul.org/files/Misiunea%20EUBAM%20 -%20Iunie%202017%202.pdf >
87 Idem

42
produziert. Aufgrund der hohen Menge an militärischer Ausrüstung in der Region Transnistrien
ist der Waffenhandel ein ernstes Problem an der moldauisch -ukrainischen Grenze. Auch in der
Republik Moldau und der Ukraine ist der Schmuggel ein weit verbreitetes Phänomen, da Importe
und Exporte ermäßigten Zöllen unterliegen. Zahlreiche Schmuggelversuche haben z u Haftstrafen
geführt, die durch falsche Klassifizierung, verminderten Zollwert von Gütern oder versuchten
Verbergen von Gütern aus der Zollkontrolle verursacht wurden. Das Risiko des Schmuggels ist
aufgrund der sukzessiven Erhöhung der Verbrauchsteuern au f Zigaretten und Alkohol in der
Ukraine gestiegen88.

4.1.2 Kooperation und EUBAM -Beitrag zur Beilegung des Transnistrien -Konflikts
Die Aufgabe der EUBAM besteht darin, die Gemeinsame Erklärung89 und die
Verordnungen der Republik Moldau über die Durchführung der internationalen
Wirtschaftstätigkeit in der Region Transnistrien umzusetzen. EUBAM bietet diese Überwachung
an, die für die Gewährleistung der Handelspräferenzen transnistrischer Wirtschaf tsakteure
unerlässlich ist. Der staatliche Fiskaldienst der Ukraine (SFS) stellt die Einhaltung der
Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung sicher und stellt so sicher, dass die Waren, die in die
Ukraine einreisen, ordnungsgemäß registriert sind und die Zol lmuster der Republik Moldau tragen.
Im Sommer 2008 bot die EUBAM technische Hilfe bei der Wiederaufnahme des
Eisenbahnverkehrs durch die Region Transnistrien an90. Die EUBAM hat der Europäischen Union
technische Bewertungen und mögliche Lösungen für Eisen bahnprobleme übermittelt, die zu einer
Zusammenarbeit zwisc hen den moldauischen Eisenbahnvertretern und Vertretern der
Transnistrischen Eisenbahn führten. Im Jahr 2010 haben Vertreter der Russischen Föderation, der
Ukraine und der Republik Moldau zugestimm t, die Zugfahrt auf der Strecke Chișinău -Odessa
wieder aufzunehmen, die durch Transnistrien fährt.

88 http://eubam.org/wp -content/uploads/2011/04/MR_2011_RO_FINAL_EUBAM.pdf
89 (2018). Analiști politici de la Chișinău comentează Declarația comună semnată de Republica Moldova, Georgia și
Ucraina . < https://www.agerpres.ro/politica -externa/2018/03/02/analisti -politici -de-la-chisinau -comenteaza –
declaratia -comuna -semnata -de-republica -moldova -georgia -si-ucraina –65917 >
90 http://eubam.org/wp -content/uploads/2011/04/MR_2011_RO_FINAL_EUBAM.pdf

43
Um die Migrationskontrolle zu fördern, adressierte sich die EUBAM an das
Innenministerium der Republik Moldau im Form eines Weißbuch es, in dem sie ihre Absi cht
bekundete, interne Migrationskontrollpunkte einzurichten, indem Non -Stop-Kontrollen von
Transportmitteln und Ein – und Ausreise von Ausländern aus dem von den Behörden von Chișinău
kontrollierten Gebiet, durch die transnistrische Region , eingeführt werd en.
EUBAM unterstützte den Demarkationsprozess der moldauisch -ukrainischen Grenze und
erleichterte d ie Zusammenarbeit zwischen der G emeinsamen Ukraine -Moldau -Kommission und
transnistrische Vertreter für Grenzabgrenzung und definierte so die Lage der Grenzzeichen91.
EUBAM versuchte auch, das öffentliche Bewusstsein und Informationen über EUBAM,
Moldawien, die Ukraine und die EU zu erhöhen. So war die Beziehung zwischen der EUBAM –
Mission und den Vertretern nationaler und internationaler Medieninstitutionen durch formelle
Pressekonferenzen aktiv und verbreitete die Ergebnisse der EUBAM -Aktion. Um die
vertrauensvollen Beziehungen zu den lokalen Gemeinschaften zu stärken, haben Experten von
EUBAM Präsentationen über EUBAM und die EU -Institutionen zu Kultur und Werten
organisiert92.
EUBAM hat die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortgesetzt und die
Partnerdienste unterstützt und geholfen , um sie effektiver zu machen. EUBAM profitierte von der
politischen und administ rativen Unterstützung der Behörden beider Länder, was den Fortschritt
der Mission zeigt93. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten war effektiv. Der
Missionsleiter organisierte regelmäßige Treffen mit Regierungsvertretern (Premierminister und
stellve rtretender Vize -Premierminister der Republik Moldau, der für die Wiedereingliederung des
Landes zuständig ist, stellvertretende Vize -Premierminister für Außen – und
Europaangelegenheiten, Innen minister, Gouverneur der Region Odessa und andere regionale und
kommunale Behörden, Leiter der Grenz – und Zolldienste, Mitglieder des ukrainischen
Parlaments), um die Prioritäten zu überprüfen und die erzielten Ergebnisse zu bewerten. Der
Missionsleiter hat die Leiter der EU -Delegationen in beiden Ländern regelmäßig üb er die

91 Idem
92 (2014). Măsurile de consolidare a încrederii – instrument de apropiere a oamenilor de pe cele două maluri ale
Nistrului . < http://www.lact.ro/2014/04/16/16 -04-2014 -masurile -de-consolidare -a-increderii -instrument -de-
apropiere -a-oamenilor -de-pe-cele-doua -maluri -ale-nistrului -interviu/ >
93 http://eubam.org/wp -content/uploads/2011/04/MR_2011_RO_FINAL_EUBAM.pdf

44
Aktivitäten der Mission informiert und hat Treffen mit den Botschaftern akkreditierter
Mitgliedstaaten in Moldau und der Ukraine gehabt94.

KAPITEL V. Prävention und Einschränkung der state capture
5.1 Beziehungen zwischen politischen und ökonomische n Eliten und die Versuche zur
Trennung von Staat und privatem Wirtschaftssektor
Aufgrund der Tatsache, dass die mit der Sheriff Holding verbundenen Unternehmen in
allen Bereichen der Wirtschaft aktiv sind – von Lebensmitteln, Automobilen, Treibstoffen,
alkoholischen Getränken bis hin zu Hoteldienstleistungen, Festnetz – und Mobiltelefonie, Internet,
Banken und Versicherungen, der Sheriff Holding handelt wie ein Staat in einem anderen Staat.
Das Budget der Region Transnistrien ist eng abhängig von den Gewi nnen der Sheriff –
Holdinggesellschaften, die von Victor Gusan und Ilya Kazmaly kontrolliert werden, weil Sheriff
die einzige wichtige wirtschaftliche Einheit in Transnistrien ist, die regelmäßig Gewinne meldet
und nicht so abhängig von der Situation seiner externen Handelspartner ist. Die Trennung
zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten ist schwie rig, da mehrere Angestellte des Sheriff –
Betriebs auch Abgeordnete des Obersten Sowjets von einer pro -russischen Partei sind, nämlich
"Obnovlenie"95. Victor Gusan und Ilya Kazmaly gründeten ihre erste Firma – Sheriff SRL – in der
neu proklamierten Transnistrien -Republik – ein Stück aktuellen Widerstands in der Geschäftskette,
in der beide eingemischt waren. Gusans wichtigster Business ist Interdnestrcom, der e inzige
Festnetz – und Mobilfunkbetreiber, der auch Fernseh – und Internetdienste in Tiraspol anbietet. Die
Sheriff Holding belegt den ersten Platz in der Rangliste der größten Steuerzahler am linken Ufer
des Dnjestr. Die Sheriff Holding hat nach und nach gan ze Segmente der Wirtschaft der
separatistischen Region übernommen, wobei sie große Unternehmen wie Agroprombank, die
größte Bank in der Region, oder Kvint, den größten Hersteller von alkoholischen Getränken in der
Region, und andere kontrolliert.

94 Idem
95 (2016). Media Sheriffs from Transnistria . < https://www.rise.md/english/underground -deals -media -sheriffs –
from -transnistria/ >

45
Sobald die politischen Institutionen verabschiedet und im rechtlichen Rahmen verankert
sind, werden sie konstant bei der Gestaltung des Verhaltens und der Strategi en der Akteure der
Gesellschaft beitragen. Eine politisch wichtige soziale Trennlinie beruht auf der Transformation
des Wirtschaftssystems der Region in eine Marktwirtschaft, die zu einem großen
Interessenkonflikt zwischen privaten Unternehmensgr uppen und bürokratischen Eliten, die
insbesondere die Institutionen des De -facto -Staates und seines S icherheit sapparats kontrolliert,
führt . Während letztere den Status quo genießen, tragen die ersteren die erheblichen Kosten, die
mit der Unsicherheit des internationalen Status der Region verbunden sind. Diese Unsicherheit
und die verschiedenen von der Republik Mo ldau verhängten Wirtschaftssanktionen haben die
Fähigkeit der Unternehmensgruppen zur Entwicklung ihrer Unternehmen, zum Geschäftsverkehr
mit der Außenwelt und zur internationalen Anerkennung ihrer Eigentumsrechte beeinflusst .
Während des Bestehens des De -facto -Staates haben sich die heutigen Eliten auf die
Bedeutung der regionalen Identitätsdimension verlassen, um die öffentliche Unterstützung für ihre
Politik und Regierungsführung zu mobilisieren. Präsident Igor Smirnov hat sich traditionell als
Hauptver teidiger der transnistrischen Staatlichkeit positioniert. Er verließ sich auf eine breite
Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Militärveteranenverbänden, ehemaligen
Mitgliedern des Streikkomitees und ehemaligen Unternehmensmitgliedern , um seine Führung zu
unterstützen. Eine starke Unterstützung dieser aktiven sozialen Organisationen könnte ein Grund
dafür sein, dass eine pro -präsidiale Partei nicht organisiert wurde, obwohl eine Reihe von
Versuchen unternommen wurde, eine solche Organisa tion aufzubauen.
Die Stärkung des Selbstbewusstseins privater Unternehmensgruppen und die Verfolgung
ihrer Interessen, die nicht mit den Interessen des vom Präsidenten kontrollierten Staatsapparats
identisch sind, haben seit den frühen 2000er Jahren zu ei ner aktiven Beteiligung an politischen
Prozessen geführt96. Diese Gruppen sind aktiv geworden, um Wege einer politischen Organisation
zu suchen, die ihre Interessen vertreten konnten . Das transnistrische Regime hat sich dafür
entschieden, sich dieser Gruppen auf der Suche nach einer eindeutigen politischen Identität und
Repräsentation eher anzupassen als sie zu bekämpfen. Unter den Umständen, bei denen ein
Vorschlag zur Einführung von PR -Elementen ( proportional representation ) im Wahlsystem
fehlschlug, war die Strategie der Unternehmensgruppe der Aufbau von halbformellen

96 Protsyk, Oleh (2012). Secession and hybrid regime politics in Transnistria

46
Organisationsstrukturen . So wurde die von den Unternehmensgruppen gesponserte Bürgerpolitik
genutzt, um die Teilnahme von Kandidaten zu koordinieren, die Unternehmen aus den
Unternehmen sgruppen in den Parlamentskampagnen 2000 und 2005 unterstützten. Die Bewegung
gewann 2005 eine große Anzahl von Sitzen im Parlament von Transnistrien und wurde mit den
Parlamentswahlen 2010 eine bedeutende politische Partei. Nach dem Prinzip "you never kno w
until you try ", haben Geschäftsgruppen Einfluss auf das transnistrische politische System
gewonnen. Die Parteien, die sich als Arbeitnehmerrechtsverteidiger erwiesen haben, haben es
dagegen versäumt, öffentliche Unterstützung zu erhalten, und linke polit ische Parteien sind am
Rande des politischen Systems geblieben97.
Das von den sezessionistischen Eliten geschaffene politische Regime, die den Prozess der
Trennung der Republik Moldau aus den 1990er Jahren eingeleitet hat und dessen Präferenzen die
anfängl iche Wahl politischer Institutionen und Praktiken bestimmten, ist intern von Instabilität
bedroht. Die Verfassungsreform, lang ersehnt und als ein Schlüsselinstrument zur Begrenzung der
Macht des Präsidenten und zur Rationalisierung der Regierungsorganisat ion angesehen, bekam
Kontur in die Parlamentswahlen aus 2010, die von Mitgliedern der Erneuerungsbewegung
(Renewal) , die hinter den Verfassungsreform – und Vorschlägen standen, gewonnen wurden. Die
Verfassungsreform war ein Schritt zur Demokratisierung des öffentlichen Lebens . Die Reform
besteht darin, das Regierungssystem von Transnistrien von einem Präsidialstaat in eine
semipräsidentielle Republik zu verwandeln, was ein erfolgreicher Übergang war.
Die größten Nutznießer in Transnistrien sind nicht die S taaten, sondern mächtige private
Gruppen, von denen viele die staatliche Politik für ihre eigenen Interessen beeinflussen. Es gibt
viele begehrte Dinge in der Region: neben der Tatsache, dass die Region mindestens 40% der
industriellen Kapazität der Republ ik Moldau enthält, besitzt es das einzige große energische
Kraftwerk98.
Die wichtigsten Industriegüter der Sowjetzeit in Transnistrien sind MMZ -Stahlfabriken
und Rybnitsa -Zementwerke im Norden sowie das südliche Cuciurgan -Kraftwerk, die alle von den
russis chen und ukrainischen Oligarchen kontrolliert werden, die die Privatisierung ausnutzten.

97 Idem
98 THAWING A FROZEN CONFLICT: LEGAL ASPECTS OF THE SEPARATIST CRISIS IN MOLDOVA. <
http://www.nycbar.org/pdf/report/NYCity%20B arTransnistriaReport.pdf >

47
Diese Oligarchen haben durch den Verkauf von Gütern, die tatsächlich und rechtmäßig im Besitz
von moldauischen Bürgern sind, profitiert und profitieren weiterhin durch Vereinbarungen: Der
russische Gazprom "verkauft" Gas an transnistrische Unternehmen, die in Tiraspol niedrige
Gassteuern zahlen, während Tiraspol dieses Geld zum Staatshaushalt vergibt . Gazproms Schulden
im Wert von mehr als 2 Milliarden Dollar sind Chișinău gesendet, unter dem Vorwand, dass
Transnistrien Teil der Republik Moldau ist. Der ungeklärte Zustand von Transnistrien ermöglicht
somit mächtigen Geschäftsleuten, Vorteile zu nutzen.
Darüber hinaus nutzen transnistrische Geschäftsleute, die alle eng mit dem herrschenden
Kreis von Präsident Igor Smirnov verbunden sind, den privilegierten Status der Sheriff Holding,
die alle Aspekte der lokalen Wirtschaft beherrscht, von Lebensmitteln und alkoholischen
Getränken bis hin zu Büche rverarbeitung. Der Sherif f erhält Schutz vor den Zollbehörden in der
Region Transnistrien, was auch den Schmuggel und die Fälschung zugunsten russischer und
ukrainischer Unternehmen erleichtert, die Waren von und nach der Region durch das Schwarze
Meer transportieren. Zum Beispiel können Waren, die für Transnistrien markiert sind, ohne
Zollgebühren in die Ukraine einreisen, und mit der Zusammenarbeit mit transnistrischen Behörden
erreichen sie oft den ukrainischen Markt.

5.3 Beziehungen zwischen Plahotniuc und Gușan
Die Lösung de s transnistrischen Konflikts scheint ohne das Vertrauen beider Seiten und
ohne Opfer oder Kompromisse auf beiden Seiten unmöglich. Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, die Wünsche und Bestrebungen beider Seiten des
Ufers zusammenzuführen. Die Transnistrien -Reglementierung hat mit dem von der OSZE
veranstalteten "5 + 2" -Format Fortschritte gemacht. Bis Ende 2017 hatten Chișinău und Tiraspol
eine Bestimmung des Pakets erfüllt. Bei dieser Gelegenheit haben sie die Stra ßenbrücke über den
Dnjestr zwischen den Städten Gura Bîcului und Bîcioc geöffnet, die seit mehr als 25 Jahren nicht
mehr funktionierte. Es wurde während des bewaffneten Konflikts von 1992 zerstört und im Jahr
2000 wieder aufgebaut, aber es blieb für den Ve rkehr gesperrt. Die Brücke ist eine wichtige
Verkehrsverbindung zwischen den beiden Gebieten. Die politischen Vertreter beider Seiten sind
weiterhin bereit, diesen Konflikt ein für allemal zu lösen und Vereinbarungen zu unterzeichnen,

48
um auf beiden Seiten des Dniesters einen günstigen Konsens zu erzielen: das Funktionieren der
Schulen in lateinischer Sprache, der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen entlang der Route
Dubăsari -Tiraspol, die Anerkennung transnistrischer Diplome und die Wiederherstellung der
Telefonverbindungen zwischen den beiden Ufern99. Chișinău steht jedoch vor der Gefahr, seine
Souveränität und territoriale Integrität zu verlieren, und ist nicht bereit, bestimmte einseitige
Verzichten zu akzeptieren, die die Überwindung einer Grenze bedeuten würden. Trotzdem haben
beide Seiten ihre Bereitschaft gezeigt, alle anderen sozioökonomischen Probleme zu lösen.
In der Diskussion über die transnistrische Reglementierung gibt es auch einen soge nannten
" aus dem Schatten oligarchisches Format ", der von Vlad Plahotniuc und Victor Gușan verwaltet
wird, dem Chef des Sheriff -Holdings , der die transnistrische Region kontrolliert. Es wird
spekuliert, dass ohne die Vereinbarungen zwischen den beiden die Fortschritte in der
transnistrischen Regelung nicht stattgefunden hätten und können auch nicht mehr in der Zukunft
stattfinden . Wenn man bedenkt, dass Victor Gușan alle Wirtschaftssegmente von Transnistrien
und seine Unternehmen aktiv am transnistrischen Budget teilnimmt und Vlad Plahotniuc ihn selbst
dem Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon, in den Schatten stellt, scheint die
Konfliktlösung nicht ohne die beiden Oligarchen zu enden, die zu eine günstige Vereinbarung für
die Tätigkeit und die Inter essen beider erreichen sollen , sei es in der Republik Moldau oder in der
Transnistrischen Moldauischen Republik.
In der heutigen Welt ist es nicht verwunderlich, dass jeder, insbesondere ein Oligarch oder
Politiker, in seinen eigenen Interessen handelt. Jetzt müssen wir uns fragen, ob der Fortschritt bei
der Beilegung des Konflikts Teil des politischen Plans des Oligarchen Vlad Plahotniuc ist, um
international zu wachsen und die Vorteile der internationalen Umwelt und die positive Einstellung
von Moskau u nd Tiraspol zu gewinnen. Vlad Plahotniuc kontrolliert die Regierung und
Verwaltung der Republik Moldau durch eine parlamentarische Mehrheit und wird in der
internationalen Arena, oft gekennzeichnet durch die Adjektive "kommunistisch" und "korrupt",
ungünstig gesehen. Plahotniucs Image wird von Verdacht und Zweifel, Misstrauen und Skepsis
bestimmt, und er wird oft beschuldigt, die Republik Moldau in einen "eroberten Staat"100

99 Grâu, Lina (2017). Reglementarea transnistreană și așa -numitul „format oligarhic din umbră”. <
https://www.europalibera.org/a/reglementar ea-transnistreana/28882662.html >
100 Jagland, Thorbjorn (2015). Bring Moldova Back From the Brink . <
https://www.nytimes.com/2015/08/11/opinion/bring -moldova -back-from -the-brink.html >

49
verwandelt zu haben, weil das Phänomen der Entführung von Bürgern durch die Ve rtreter der
Sicherheitsstrukturen aus Transnistrien keine Innovation ist und bleibt kein Geheimnis für die
anderen e uropäischen politischen Akteure. Vlad Plahotniuc hofft, dass sein Image in den Augen
des Westens, insbesondere der Europäischen Union und de r Vereinigten Staaten von Amerika,
wachsen wird, wenn er es ermöglicht, den Konflikt mit der Region Transnistrien beizulegen und
zu lösen und diese werden den Missbrauch von Macht und Einfluss übersehen, den Plahotniuc
ausübt (einschließlich Wahlbetrug zu seinen Gunsten).
Darüber hinaus wird eine positive Meinung aus dem Westen Plahotniuc auch im Inland
helfen, die öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Seine politische Partei wird als die einzige
politische Partei in Moldau beschrieben, die prowestlich i st und sich den pro -russischen Kräften
entgegenstellen kann, insbesondere gegen die derzeitige sozialistische Partei von Igor Dodon,
Präsident der Republik Moldau. Eine Schlüsselmethode, mit der Plahotniuc versucht, die
Unterstützung der moldauischen Bürge r zu gewinnen, die die Partei und ihn selbst mit
Geringschätzung behandeln, besteht darin, unter den Bürgern Angst zu verbreiten, dass die pro –
russische sozialistische Partei an die Macht kommen könnte101. Wir gehen davon aus, dass die
Bürger der Republik Mo ldau keine andere Wahl haben, als das geringste Scahden zu wählen. In
der Republik Moldau ist es ein fortwährender Kampf zwischen Plahotniuc und Dodon. Seit
Dodons Wahl Ende 2016 ist es ihm nicht gelungen, die Republik Moldau mit irgendeinem
Verständnis od er einer Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts mit Transnistrien zu
versammeln, aber Plahotniuc hat das erfolgreich geschafft . Dies wirkt sich positiv auf Plahotniucs
Image gegenüber Dodon und den Sozialisten aus. Vlad Plahotniuc unternimmt besondere
Anstrengungen, um ein angesehener Politiker für den Westen zu werden. Dies deckt jedoch nicht
die Tatsache ab, dass ihm Betrug, Beschlagnahmung, Waffenhandel, Prostitution und andere
illegale Aktivitäten zugeschrieben wurden102. Er wurde auch von Interpol Italien im Fall der
russischen Mafia untersucht . Die Beilegung des Transnistrien -Konflikts könnte Plahotniucs
einzige Chance sein, an der Macht zu bleiben. Er und seine Regierung werden größtenteils toleriert
und nicht akzeptiert.

101 Calus, Kamil (2017). The Transnistrian gambit . < http://neweasterneurope.eu/2017/12/21/the -transnistrian –
gambit/ >
102 Simons, Jeffrey (2018). Vlad Plahotniuc – the criminal master of Moldova. <
https://dnipress.com/en/posts/vlad -plahotniuc -the-criminal -master -of-moldova/ >

50
Auf der anderen Seite des Schachspiels befindet sich die transnistrische Region, eine
Region, die von ihren Exporten in die anderen Regionen, um zu überleben und eine positive
Wirtschaft zu haben, abhängig ist . Die Region Transnistrien hat Ende 2017 politisch und
wirtschaftlich ein en Höhepunkt erreicht: die Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftskrise in
Transnistrien hatte mehrere eng mit dem Konflikt verbundene Ursachen. Einige von ihnen wären
die unbefriedigende Wirtschaftspolitik des ehemaligen Präsidenten Yevgeny Shevchuk und der
beschränkte Zugang zu den russischen und ukrainischen Wirtschaftsmärkten aufgrund des
Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Natürlich hat auch die Finanzkrise
in der Republik Moldau, ein wichtiger Wirtschaftspartner für die Region Tran snistrien, nicht
geholfen, weil die Lebensbedingungen für die Menschen in der separatistischen Region gesunken
sind. Es wird auch eine begrenzte finanzielle Unterstützung der Russischen Föderation in der
Region Transnistrien aufgrund der Sanktionen des Wes tens hinzugefügt103. Unter diesen
Bedingungen und Umständen wurde die Macht in der transnistrischen Region von der stärksten
Geschäftsstruktur in der Region übernommen – Sheriff. Das Parlament wurde von der Obnovlenie –
Partei dominiert, die die politische Sei te der Sheriff Holding vertritt, und Präsident Vadim
Krasnoselsky wurde gewählt, um die Interessen der privaten Geschäftsgruppe zu vertreten. Die
neuen Behörden als De -facto -Unternehmensstruktur werden von Victor Gușan, dem Präsidenten
der Sheriff -Holding, unterstützt, der versucht, die transnistrische Region in eine günstige
Wirtschaftslage zu bringen, um den eigenen Profit zu maximieren. Ein weiterer von Gu șan
verfolgter Aspekt ist die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in der Region im
Austaus ch für eine verstärkte Wahlunterstützung, die zu einer größeren inneren Stabilität führen
wird. Alle Vereinbarungen , die mit Chișinău unterzeichnet wurden, haben einen gestecktes und
guten Grund. Neben der Erleichterung des Lebens in Transnistrien durch Erleichterung des
Transports, der Anerkennung von Diplomen oder durch billigere Telefonverbindungen , will Victor
Gușan die Brücke zwischen Gura Bîcului und Bîcioc nutzen, da diese Brücke eine wichtige
Transitstrecke ist , was den Handel erleichtern und den Sheriff -Betrieb füttern wird.
Wenn wir den Kontext synthetisieren würden, in dem die Oligarchen im Schatten die
Lösung des Transnistrienkonflikts kontrollieren, und die Beziehung zwischen Plahotniuc und

103 Calus, Kamil (2017). The Transnis trian gambit . < http://neweasterneurope.eu/2017/12/21/the -transnistrian –
gambit/ >

51
Gușan charakterisieren würden , würde ich folgende r Weise sagen: Die Republik Moldau hat Vlad
Plahotniuc, die Separatistenregion Victor Gușan – zwei verschiedene
Unternehmerpersönlichkeiten, beide mächtig und beide mit ihren eigenen ähnlichen Interessen,
wenn nicht sogar identisch. Plahotniuc schuf in der R epublik Moldau ein System der persönlichen
Macht, in dem er, ohne einen staatlichen Posten zu übernehmen , das Land wirklich führt und
wichtige Entscheidungen trifft. In Transnistrien wurde eine ähnliche Situation geschaffen,
nachdem Vadim Krasnoselski, unt erstützt von "Sheriff" und der "Obnovlenie" -Partei, hinter
denen Victor Gușan steht, die Wahl gewann. Experten warnen uns jedoch davor, dass wir keine
schnellere Beilegung des Konflikts erwarten sollen , da dieses ungewöhnliche Interesse und die
Aktivität der Republik Moldau nur ein Zwischenspiel sind, welches nicht die Aufopferung von
mehr ere Bedingungen zur Folge haben wird104.

KAPITEL VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Republik Moldau ist ein neu geschaffener Staat nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion – ein to talitäres Regime, das die Schwesterrepubliken nur auf administrativer Ebene
benennt. Der Großteil der Bevölkerung befürwortete die Schaffung eines unabhängigen und
souveränen Staates mit einem demokratischen und rechtmäßigen Regime. Die höchsten Werte sind
also die Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates. Unter dem Gesichtspunkt der
nationalen Sicherheit war die staatliche Politik darauf ausgerichtet, die Abwägung dieser
Interessen zu harmonisieren. Seit Beginn ihres Bestehens ist die Rep ublik Moldau ein Ziel von
Gefahren und Bedrohungen, die auf die Liquidierung der Staatlichkeit führen sollten . Auf der
anderen Seite, eine Reihe von wirtschaftlichen Gefahren beeinflussen die Sicherheit der
Gesellschaft und der Menschen in den Bereichen En ergie, Ernährung, Umwelt, Demografie,
Information und anderen Bereichen. Das Phänomen der Korruption und des Gruppeninteresses,
die Schattenwirtschaft untergräbt das wirtschaftliche Potenzial des Landes erheblich und
untergräbt die Souveränität der Rechtss taatlichkeit. Daher ist die Verletzlichkeit der nationalen
Sicherheit der Republik Moldau ein gefährlicher Aspekt durch der Zustand der territorialen

104 Calus, Kamil (2017). The Transnistrian gambit . < http://neweasterneurope.eu/2017/12/21/the -transnistrian –
gambit/ >

52
Zerstückelung durch das Sezessionsregime in Tiraspol, das von der Russischen Föderation
unterstützt wird.
Die geographische Lage ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit der Republik Moldau.
Das Land befindet sich an der Schnittstelle von drei geopolitischen Gebieten: Südosteuropäisch er,
Mitteleuropäisch er und Eurasisch er. Nach dem Fall der Sowjetunion hat die Republik Moldau die
Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken aus wirtschaftlichen Gründen und zur
Erhaltung der ausländischen Absatzmärkte sowie der Bereitstellung von Energieressourcen und
Rohstoffen nicht unterbrochen. Die Verletzlichkeit der Republik Moldau als Transformationsstaat
einerseits und das postkaiserliche Syndrom der Politik der Russischen Föderation in der
sogenannten "engen Nachbarschaft" andererseits schaffen ein Umfeld für eine dauerhafte Situati on
von Instabilität und Risiko . In den letzten Jahren wurde die Situation in der transnistrischen
Region, die von pro -russischen separatistischen Kräften kontrolliert wird, zu einer
Herausforderung für Sicherheitsinteressen.
Daher stellt der Transnistrien -Konflikt eine echte Bedrohun g für die nationale Sicherheit
der Republik Moldau dar, nicht nur aus militärischer Sicht, sondern auch aus politischer,
wirtschaftlicher und sozialer Sicht. Indem wir die Risiken und Bedrohungen für die Sicherheit der
Republik Moldau strukturieren, stelle n wir fest, dass der Transnistrien -Konflikt sowohl in den
internationalen Abkommen als auch in den internen Gesetzgebungsakten zum Thema nationale
Sicherheit wie ein roter Faden durch die Liste der genannten Bedrohungen geht.
Die Risiken der Republik Mol dau lassen sich in drei Kategorien einteilen: wirtschaftliche
Risiken, soziale Risiken und politische Risiken. Die wirtschaftliche Dimension der Republik
Moldau ist durch den kritischen Standpunkt bedingt, der durch ein niedriges Produktionsniveau,
illegal e Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft, Korruption, Energieabhängigkeit von
ausländischen Partnern und andere gekennzeichnet ist. Soziale Risiken sind mit wirtschaftlichen
verbunden und sind auf Bevölkerungsverarmung, organisierte Kriminalität, soziale, p olitische und
ethnische Unzufriedenheit zurückzuführen. Die Bedrohungen im politischen Bereich sind
äußerlich und innerlich, und im Prinzip konzentrieren sie sich auf die Untergrabung der
Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Republ ik Moldau durch das
separatistische Regime.

53
Aus das was wir in dieser Arbeit geforscht haben, können wir einen allgemeinen Überblick
über die Bedeutung des Konflikts in der Region Transnistrien gewinnen, obwohl der Konflikt auf
den ersten Blick wie viele andere aussieht, die sich mittlerweile in einen "eingefrorenen Konflikt"
ohne Rückwirkungen ve rwandelt haben. Transnistrien ist das einzige Einflussgebiet Russlands in
Südosteuropa, und gerade darum versucht die Republik Moldau , dieses Gebiet um jeden Preis zu
behalten .
Meiner Meinung nach ist der Transnistrien -Konflikt zu wenig bekannt gemacht , oder noch
schlimmer, er wird mit einem anderen " Gesicht " vorgestellt, und deshalb habe ich mir
vorgeschlagen, in dieser Arbeit auch wenige r bekannte Elemente hervorzuheben. Seit 20 Jahren
wird es mehr oder weniger von internationalen Organisationen ignorie rt, die, wenn sie involviert
waren, nicht direkt daran interessiert waren, eine tragfähige Lösung zu finden, sondern die
versteckten Spiele Russlands zu machen , was die OSZE viele Male demonstriert hat. Die
Beteiligung der OSZE an der Lösung des Transnistr ien-Konflikts hat keine Ergebnisse gezeitigt,
da es sich um eine Institution handelt, die nach der Konsensregel operiert (die Russische
Föderation hat ein Vetorecht) und keine Mechanismen zur Verfügung hat, um die Umsetzung einer
Entscheidung zu bestimmen. Ich möchte glauben, dass die Beteiligung der EU Licht in Konflikt
bringen wird und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird.
Ich kam zu der Schlussfolgerung, dass für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sowohl
Moldovas als auch Transnistriens eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen
notwendig ist. Gegenwärtig sabotieren Chișinău und Tiraspol nur gegenseitig Zölle und ergriffene
Maßnahmen . Ich denke, es ist auch ein Problem der Mentalität der in Transnistrien lebenden
Bevölkerung , weil sie weiterhin mit "sowjetischen Utopisten" indoktriniert werden. A uch wenn es
ein Problem ist, das auf hoher Ebene gelöst werden muss, denke ich, dass der Veränderung und
Verbesserung auf der untersten Ebene beginnen sollte und dass j eder Bürger diese Veränderung
wollen muss. Die Übergangszeit des "eingefrorenen Konflikts" kann sehr lang und schwierig sein,
und deshalb braucht sie eine transparente internati onale Beteiligung, wie der "5+ 2"
Verhandlungsprozess, der einer akzeptablen Strategie zur Beilegung des Transnistr ien-Konflikts
nahe gekommen ist , aber trotzdem nur hypothetisch blieb. Es liegt im Interesse des Staates, näher
an die UNO oder die OSZE heranzutreten und das Potenzial für eine Zusammenarbeit mit der EU
oder dem Europarat zu erhöhe n. Genauso wichtig ist die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu

54
den CIS-Staaten. Das gegenwärtige Modell der unipolaren Orientierung ist nicht vorteilhaft und
als Garant der Sicherheit kann eine multipolare Orientierung sein, die die internationalen
Interessen mit den nationalen verbindet.
Separatistische Regime, insbesondere im Falle von Transnistrien, sind jenseits jeder
nationaler und internationaler Kontrolle und profitieren von kriminellen Aktivitäten: Geldwäsche,
Schmuggel, illegaler Drogen -, Alkoh ol-, Tabak – und Waffenhandel. Schusswaffen und
Raketenwerfer, die in Transnistrien hergestellt wurden, wurden in anderen Konfliktzonen
gefunden, die bei kriminellen und terroristischen Gruppen gefunden worden sind. Die negativen
Auswirkungen dieser Bedrohu ng auf die internationale Gemeinschaft und die globale Sicherheit
könnten mit denen des Terrorismus verglichen werden, und daher ist ein klares Verständnis der
Quellen, der politischen Ökonomie und der Mechanismen zur Lösung dieses Konflikts nötig .

55
BIBLI OGRAPHIE
Prim ärliteratur
1. Berbeca, Veaceslav (2016). Perspectivele solu ționării conflictului transnistrean în
contextul schimbărilor regionale
2. International Crisis Group (2004). Moldova: regional tensions over Transdniestria
3. Leahu, Ion (2017). Problematica transnistreană: evoluțiile situației în domeniul securității
4. Protsyk, Oleh (2012). Secession and hybrid regime politics in Transnistria
5. Rojansky, Matthew (2011). Prospects for unfreezing Moldova’s frozen conflict in
Transnistria
6. Internatonal Crisis Group (2003). Moldova: no quick fix
7. Vasiloi, Rosian (2017). Security and defense risks in the context of the Transnistrian
conflict settlement
8. Belitser, Natalya (2015). “ Frozen conflicts” in Europe: The Transnistrian conflict

Sekund ärliteratur
1. Cristescu, Roxana ; Matveev, Denis. Peacebuilding and Conflict Prevention in Moldova:
the role of the EU
2. Hill, William (2017). Unrecognized Actors from Unrecognized States: Moscow’s Puppets
or Inevitable Interlocutors
3. Hill, William (2018). The Moldova -Transdniestria Dilemma : Local Politics and Conflict
Resolution
4. Boțan, Igor (2009). Reglementarea transnistreană: o soluție europeană. Chișinău: adept
5. Beyer, John; Wolff, Stefan (2016). Linkage and leverage effects on Moldova’s Transnistria
problem . Informa UK Limited
6. Ciobanu, Ceslav (2008). Frozen and Forgotten Conflicts in the Post -Soviet States: Genesis,
Political Economy and Prospects for Solution . Richmond

56
Offiziele Dokumente
1. Legea Nr. 173 din 22.07.2005 cu privire la prevederile de baz ă ale statutului juridic spe cial
al localităților din stînga Nistrului (Transnistria)
2. Constituția Republicii Moldova din 29.07.1994
3. The North Atlantic Treaty, Article 5 from 4 April 1949
4. Constituion of the Pridnestrovian Moldavian Republic from 17 January 1996

Online Werkzeuge
1. Anghe lescu, Ana -Maria. Conflictul din Transnistria: între soluții și inconsecvențe . <
http://perspective.politice.ro/sites/default/files/pdf/Anghelescu.pdf >
2. (2013). Raportul de for țe pe Nistru. < https://www.rumaniamilitary.ro/raportul -de-forte –
pe-nistru >
3. (2018). Moldovan PM Renews Call For Russia To Quit Transdniester . <
https://www.rferl.org/a/moldova -filip-russia -transdniester -dodon/29046184.html >
4. “Hoțul în lege” care a speriat vestul. < https://www.riseproject.ro/hotul -in-lege-care-a-
speriat -vestul/ >
5. Gribincea, Mihai (2006). Russian troops in Transnistria – a threat to the security of the
Republic of Moldova. <
https://web.archive.org/web/20071015212818/http://politicom.moldova.org/stiri/eng/209
98/ >
6. Rodkiewicz, Witold (2011). Transnistrian Conflict after 20 Years. <
http://aei.pitt.edu/58008/1/transnistrian_conflict_after_20_years.pdf >
7. Socor, Vladimir (2013). Rogozin Threatens Moldova with Sanctions over Association
Agreem ent with the European Union . < https://jamestown.org/program/rogozin -threatens –
moldova -with-sanctions -over-association -agreement -with-the-european -union/ >
8. (2017). Joint news conference with President of Moldova Igor Dodon . <
http://en.kremlin.ru/events/president/news/53744 >
9. (2017). Substantial progress in Transdniestrian settlement talks in Vienna, clear
commitment to solve remaining issues, says OSCE Special Representative . <
https://www.osce.org/chairmanship/359206 >

57
10. (2013). Partidele politice din Transnistria . < http://www.lact.ro/2013/09/21/partidele –
politice -din-transnistria/ >
11. Erizanu, Gheorghe (2009). Republica Moldova. 1989 -2009 . <
http://erizanu.cartier.md/republica -moldova -1989 -2009 -375.html >
12. Străuțiu, Eugen (2013). Obiectivul de politică extern ă al regiunii transnistrene. <
http://www.lact.ro/2013/12/22/eugen -strautiu -obiectivul -de-politica -externa -al-regiunii –
transnistrene -o-analiza -institutionala/ >
13. Melintei, Mihai (2017). Economia Transnistriei – potențial și cifre în perioada ianuarie –
septembrie 2017. < http://www.lact.ro/2017/10/25/mihai -melintei -economia -transnistriei –
potential -si-cifre-in-perioada -ianuarie -septembrie -2017/ >
14. Thoric, Vladimir; Iascenco, Tudor; Boțan , Iulia. Transnistria: Ho ții de oameni. <
https://www.rise.md/articol/hotii -de-oameni/ >
15. Delegația Republicii Moldova în Comisia Unificată de Control (2014). Cu privire la
încălcările grave a mecanismului de pacificare în regiunea transnis treană. <
https://gov.md/ro/content/cu -privire -la-incalcarile -grave -mecanismului -de-pacificare –
regiunea -transnistreana >
16. (2015). Referitor la incidentul din Corjova . < https://gov.md/ro/content/referitor -la-
incidentul -din-corjova >
17. Vahl, Marius; Emerson, Michael. Chapter 4: Moldova and the Transnistrian Conf lict. <
http://www.ecmi.de/fileadmin/downloads/publications/JEMIE/2004/1 -2004Chapter4.pdf
>
18. Cașu, Igor (2010). Adoptarea Declarației de Suveranitate a Republi cii Moldova în iunie
1990 . < https://www.europalibera.org/a/2080572.html >
19. (2017). Frontul Popular din Moldova – Conferin ță de Presă în Noiembrie 1989. <
https://mariusmioc.wordpress.com/tag/frontul -popular -din-moldova/ >
20. MEMORANDUM privind reglementarea conflictului transnistrean și principiile
fundamentale de organizare a stat ului Republica Moldova. <
https://promolex.md/old/upload/publications/ro/doc_1355479076.pdf >
21. Geneza, evoluția și perspectivele conflictului declanșat de Rusia în Transnistri a. <
https://cersipamantromanesc.wordpress.com/tag/mentinerea -pacii -in-transnistria/ >

58
22. Leahu, Ion (2017). Reactivizarea Comisiei Unificate de Control. <
http://www.lact.ro/2017/01/15/ion -leahu -reactivizarea -comisiei -unificate -de-control/ >
23. (2016) Moldova changes format of peacekeeping operation – Oleg Belyako v. <
http://eadaily.com:8080/en/news/2016/02/04/moldova -changes -format -of-peacekeeping –
operation -oleg-belyakov >
24. Ivan, Paul (2014). Transnistria – Where to? <
http://www.epc.eu/documents/uploads/pub_4257_transnistria.pdf >
25. Delegația Republicii Moldova în Comisia Unificată de Control (2015). Subiectul privind
libertatea circulației în Zona de Securitate a fost inclus în agenda CUC. <
http://www.lact.ro/2015/01/30/30 -01-2015 -subiectul -privind -libertatea -circulatiei -in-
zona -de-securitate -a-fost-inclus -in-agenda -cuc/ >
26. (2013). Noi provocări la Bender. Deținuții penitenciarului nr. 12 spun că au ajuns ostatici
ai unui conflict politic. < https://www.publika.md/noi -provocari -la-bender -detinutii –
penitenciarului -nr-12-spun -ca-au-ajuns -ostatici -ai-unui-conflict -politic -_1350361.html >
27. Ionascu, Andrei (2017). Rusia nu dorește schimbarea formatului misiunii de menținere a
păcii în Transnistria. < http://www.mediafax.ro/externe/rusia -nu-doreste -schimbarea –
formatului -misiunii -de-mentinere -a-pacii -in-transnistria -16751767 >
28. (2017). OPERAȚIUNEA DE MENȚINERE A PĂCII PE NISTRU ÎN FORMATUL
EXISTENT TREBUIE SĂ CONTINUE – IGOR DODON. <
http://www.infotag.md/politics -ro/251278/ >
29. Redactia. Rusia amenință Moldova: Retragerea trupelor din Transnistria ar duce la
reizbucnirea războiului. < https://www.historia.ro/sectiune/actualitate/articol/rusia –
ameninta -moldova -retragerea -trupelor -din-transnistria -ar-duce -la-reizbucnirea -razboiului
>
30. (2016). Waffenabzug aus Transnistrien wird zu Problem: Russland traut Ukraine nicht. <
https://de.sputniknews.com/politik/20160407309020257 -truppenabzug -aus-transnistrien/
>
31. Directorate -General for External Policies, Policy Department (2012). The Transnistrian
issue: moving beyond the status -quo. <
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2012/457135/EXPO –
AFET_ET(2012)457135_EN.pdf >

59
32. European Neighbourhood Policy . < https://ec.europa.eu/neighbourhood –
enlargement/neighbourhood/overview_en >
33. The European Neighbourhood Policy (ENP) . < https://www.euneighbours.eu/en/policy >
34. Stamatin, Ștefan. Fenomenul crimei organizate transfrontaliere . <
https://ibn.idsi.md/sites/default/files/imag_file/16.Fenomenul%20crimei%20organizate%
20transfrontaliere.pdf >
35. (2015). O renumită autoritate interlopă a fost extrădată din Grecia în Moldova. Despre
cine este vorba. < https://www.publika.md/o -renumita -autoritate -interlopa -a-fost-
extradata -din-grecia -in-moldova -despre -cine-este-vorba_2439071.html >
36. < www.eubam.org >
37. (2017). Soluționarea conflictului transnistrean și problema contrabandei, stabilite drept
obiective de bază în cadrul Reuniunii EUBAM de la Odesa . <
http://www.lact.ro/2017/06/28/27 -06-2017 -solutionarea -conflictului -transnistrean -si-
problema -contrabandei -stabilite -drept -obiective -de-baza-in-cadrul -reuniunii -eubam -de-
la-odesa/ >
38. Vasiloi, Rosian (2017). Misiunea EUBAM – de la asistența la frontieră la cea de
reintegrare a țării. < http://www.viitorul.org/files/Misiunea%20EUBAM%20 –
%20Iunie%202017%202.pdf >
39. (2018). Anali ști politici de la Chișinău comentează Declarația comună semnată de
Republica Moldova, Georgia și Ucraina. < https://www.agerpres.ro/politica –
externa/2018/03/02/analisti -politici -de-la-chisinau -comenteaza -declaratia -comuna –
semnata -de-republica -moldova -georgia -si-ucraina –65917 >
40. (2014). Măsurile de consolidare a încrederii – instrument de apropiere a oamenilor de pe
cele două maluri ale Nistrului. < http://www.lact.ro/2014/04/16/16 -04-2014 -masurile -de-
consolidare -a-increderii -instrument -de-apropiere -a-oamenilor -de-pe-cele-doua -maluri –
ale-nistrului -interviu/ >
41. THAWING A FROZEN CONFLICT: LEGAL ASPECTS OF THE SEPARATIST CRISIS IN
MOLDOVA. < http://www.nycbar.org/pdf/report/NYCity%20B arTransnistriaReport.pdf >
42. Grâu, Lina (2017) . Reglementarea transnistreană și așa -numitul „format oligarhic din
umbră”. < https://www.europalibera.org/a/reglementarea -transnistreana/28882662.html >

60
43. Jagland, Thorbjorn (2015). Bring Moldova Back From the Brink. <
https://www.nytimes.com/2015/08/11/opinion/bring -moldova -back -from -the-brink.html
>
44. Calus, Kamil (2017). The Transnistrian gambit. <
http://neweasterneurope.eu/2017/12/21/the -transnistrian -gambit/ >
45. Simons, Jeffrey (2018). Vlad Plahotniuc – the criminal master of Moldova . <
https://dnipress.com/en/posts/vlad -plahotniuc -the-criminal -mast er-of-moldova/ >
46. (2005). Transnistria. Evoluția unui conflict înghețat și perspective de soluționare . <
http://leader.viitorul.org/public/555/ro/raport_romania%20on%20transnistria%5B1%5D.
pdf >
47. Devyatkov, Andrey (2017). The Transnistrian Conflict: A Destabilizing Status Quo? <
https://www.fpri.org/article/2017/07/transnistrian -conflict -destabilizing -status -quo/ >
48. Cășuneanu, Florin Daniel (2013). Criminalitatea organizată în legislațiile penale
europene. < https://www.ujmag.ro/drept/drept -penal/criminalitatea -organizata -in-
legislatiile -penale -europene/rasfoire/ >
49. (2016). Media Sheriffs from Transnistria. < https://www.rise.md/english/underground –
deals -media -sheriffs -from -transnistria/ >