Der Beitrag diplomatischer Verhandlungen zur Regelung internationaler [616052]
1
Licenta
Der Beitrag diplomatischer Verhandlungen zur Regelung internationaler
Konflikte
2
3
1. Mediation
Die Geschichte und Praxis der diplomatischen Vermittlung ist so alt wie die Existenz von
Konflikten und Kriege. Sie ist sichtbar und präsent in den meisten Regionen und Kulturen. Im
Laufe der Zeit ist die Mediation zu einem integralen Bestandteil der diplo matischen Institution
geworden, die eine Reihe von Normen, Regeln und Praktiken widerspiegelt. Die diplomatische
Mediation wurde von Wiener Kongress institutionalisiert, und später innerhalb der UN -Charta
unter Arikel 33. Kürzlich haben eine Anzahl von reg ionalen Organisationen die Wertschätzung
der diplomatischen Mediation unterstrichen, dass es ein präventives Werkzeug im
Konfliktmanagement darstellt. Kurz gefasst spielt die diplomatische Mediation eine wichtige
Rolle in der geschichtlichen und kulturelle n Reproduktion der internationalen Gesellschaft.
Diplomatische Mediation ist heute eine der meist gängigen Praktiken zur Verwaltung von
aktuellen Konflikten. Die Mediation kommt in mehr als die Hälfte aller internationalen und
zwischenstaatlichen Konflikte vor. Außerdem sind die Chancen für ein erfolgreiches Ergebnis in
Form einer Vereinbarung, sechs Mal höher, wenn diese Vereinbarung durch einen Mediatoren
geleitet wird1. Die übergreifende Begründung der diplomatischen Mediation ist um das
diplomatische Fenster der Gelegenheit und der Friedensverhandlungen zu stärken , so dass es zu
einem Konsens kommen kann. Als solches kann die diplom atische Mediation als eine normative
Praxis betrachtet werden, die die Bewältigung und Lösung von Konflikten durch dauerhafte
Friedensabkommen beabsichtigt.
In diesem Kapitel soll die Vielfalt von Perspektiven und Praktiken der diplomatischen
Mediation auf gedeckt werden. Das übergreifende Ziel ist in drei Teilen gegliedert. Im ersten Teil
geht es um einen Überblick in den theoretischen und methodischen Ansätzen auf dem Gebiet der
Mediation. Im zweiten Teil geht es um das Identifizieren der Forschungsfragen und
Schlüsselherausforderungen an der Praxis der Mediation. Letztens im dritten Teil geht es um das
erforschen neuer Wege in der Verfahrensweise der diplomatischen Mediation.
1 Diplomatic Mediation . Constantinou, Costas/Pauline Kerr u. Paul Sharp (Hrsg.) 2016. The Sage Handbook of
Diplomacy. London etc.: SAGE.
4
1.1 Eingrenzung im Forschungsgebiet der diplomatischen Mediation
Die diplomatische Mediation ist ein Bestandteil der Friedensverhandlungen und beruht auf
den Kern der diplomatischen Praktiken wie z.B.: der Darstellung, Kommunikation und der
Verhandlungen. Gleichzeitig zeichnet sie sich durch das Vorhandensein einer dritten Partei,
welche die Dynamik der direkten Verhandlungen ändert. Diese breite Reichweite von Praktiken
umfasst als ein Dazwischenwirken, welches die kommunikations Kamäle verbessert und die
Verhandlungsprozesse entwickelt. Dadurch wird der Verhandlungsumfeld erleichtert und ist
entscheidend für die Einbeziehung oder den Ausschluss von Verhandlungsparteien. Dies
wiederum schlagen die arbeitsfähigen Formeln für die Vereinbarungen fest und beeinflussen die
Präferenzen der Parteien zu Kompromiss vor, durch Überzeu gung oder das Verwenden von
Bedrohungen oder Belohnungen2. Während Macht als Mittel verwendet wird um die Parteien zu
stärken , werden Anreize und Vorlieben verwendet um Vereinbarungen zu treffen. Diese ist eine
Art der ´´maipulativen´´ Mediation welche sich von anderen viel kraftvolleren internationalen
Praktiken unterscheidet, wie z.B.: Schiedsgerichtsbarkeit3 und die Verwendung von Kraft, weil
die Mediation durch und abhängig von der freiwilligen Teilnahm der Parteien geführt wird.
Es geht über de n Rah men dieses Kapitels hinaus, Gerechtigkeit für alle verschiedenen
Praktiken der Mediation zu finden, aber um den Inhalt etwas abzugrenzen sind Klarstellungen zur
Mediation erfordelich. Als erstes sind die verwendeten Begriffe diplomatische Mediation und
internationale Mediation Konzepte, die unterhalb austauschbar sind. Zweitens sind beide formelle
und informelle Prozesse der diplomatischen Mediation, die an jemanden gerichtet werden.Der
Schwerpunkt liegt hier in erster Linie auf der Wechselwirkung zwischen diesen verschiedenen
Spuren von Diplomatie. Drittens wird die Forschung zur Mediation in eine breiteren Reihe von
Disziplinen untersucht wie z.B.: Politikwissenschaft, Geschichte, Soziologie, Psychologie und
Wirtschaft, als auch in diversen empirischen Kon texte. Denn och liegt in diesen Kapitel der
Schwerpunkt auf die diplomatische Friedensmediation, weil es hier in erster Linie um
internationale Konflikte geht.
2 Diplomatic Mediation, Karin Aggestam. K. DEL IMITING THE FIELD OF RESEARCH S.221
3 Duden: Schiedsgerichtsbarkeit f JUR arbitral jurisdiction , sich schiedlich einigen come to an amicable agreement
5
1.2 Feldstudie der Mediation
Vährend die Praxis der Mediation eine reiche Geschichte hat, ist die Studie des Feldes der
Mediation aktuell. In den letzten Jahrzenten hat sich die Forschung der Mediation dramatisch
erweitert und brachte neue theoretische und empirische Kenntnisse, welche die kontingente4
Natur der internationalen Mediation unterstrei cht.
Einige Studien haben die explizite Bestrebung anzudeuten welche die beste und
wirksamste Strategie für die Mediation ist. Basierend auf eine Angemessene Diagnose der
Situation , können Mediationsstrategien bis zu einer bestimmten Phase des Konflikts ab gestimmt
werden. Solche Studien konzentrieren sich mehr auf den Prozess als das Ergebnis, und spiegeln
den Prozess der Konfliktanalyse und Konfliktlösung wieder. Es gibt eine Tendenz für
Problemlösungen zu streiten und eine kompromissbereite Mediation als Weg für das lösen der
Konflikte zu verwenden. Andere Studien unterzeichnen die Notwendigkeit von Mediatoren in
bestimmten normativen Richtungen zu handeln, wo das Ziel die Förderung von einigen
spezifischen Ergebnissen ist, so wie die Zufriedenheit der men schlichen Bedürfnisse oder der
restaurativen5 Gerechtigkeit. Letztlich, empirisch orientirte Studien, welche in den vorigen Jahren
das Feld beherrschten haben eine Menge der Forschungsprobleme von „wie„ und „sollte„ zu
´´warum´´ verschoben. Durch den übergreifenden Ehrgeiz versucht man zu erklären, warum sich
Akteure so verhalten, wie sie es tun, ohne sich um ein solches Verhalten zu kümmern oder es zu
verändern. Die Existenz von verschiedenen theoretischen Perspektiven und methodischen
Ansätzen auf de m Gebiet beleuchten auch die verschiedenen erkenntnistheoretischen und
ontologischen Annahmen von Gelehrten über Konflikte, Frieden und Mediation.
Internationale Mediation ist eine kontingente Praxis, wo der Kontext sehr wichtig ist, und
deshalb werden theoretische Verallgemeinerungen begrentzt. Das Forschungsfeld ist also frei von
großartigen Theorien und konzentriert sich stattdessen auf Politikrel evante – und Mitteltheorien.
Zum Beispiel auf strategische Interaktion, Motive, Rollen, Funktionen, Strategien, Ressourcen,
begünstigende Bedingungen und Ergebnisse.
4 Duden : zufällig; wirklich oder möglich, aber nicht [wesens]notwendig; Kontingenz (1) aufweisend, beinhaltend
5 Duden: die Restauration (2) betreffend, durch sie gekennzeichnet, zu ihr gehörend
6
1.3 Vermittlungsstrategie und Verhaltensweisen
Es gibt eine große Anzahl von Typologien für Mediationsstrategien und Vermittlung der
Verhaltensweise. Es gibt Mediationsstrategien die von niedrieger bis zu höher Intervention
reichen. Mit der Strategie für das fördern von Kommunikation, fungiert der Medi ator als Kanal
der Kommunikation oder als Mittelperson für die Parteien. Er nimmt jedoch nicht direkt and den
Verhandlungsprozess teil, und legt auch keinen Inhalt für den Verhandlungstext. Wo man mehr
formale Kontrolle über den Verhandlungsprozess hat ver wendet man prozedurale6 Strategien.
Diese Strategie verwendet man wenn man über bestimmte Ressourcen der Parteien verfügt wie
z.B.: Tagesordnung, Anzahl der Treffen, Vermittlungsumfeld, Verteilung von Informationen,
u.s.w. Die direkteste und durchsetzungsfähigste Form von Mediation ist die durch
Manipulationsstrategien, wo der Mediator stark mit dem Inhalt und den Material der
Verhandlungen beteiligt ist. Der Mediator versucht so den Prozess durch das Bereitstellen von
Anre izen, anbieten von Belohnungen, Strafen, Aufforderungen oder neuen Vorschlägen zu
beeinflussen.
Die Analyse der Hauptmediation zieht auf einem kraftpolitischen Rahmen des Realismus
welches die Bedeutung der Hebelwirkung und Manipulation der Mediationsstra tegie unterstreicht.
Dies wird von Mediatoren benutzt um die Präferenzen der Parteien auf eine Verhandlung zu
lenken. Der Einfluss und die Ressourcen eine s Mediators sind daher wichtiger auf den Tisch zu
bringen, als zur Neutralität oder Unparteilichkeit z u streben. Darüber hinaus werden Mediatoren
angenommen ihre eigenen Interessen, Ziele und Beziehungen für gewisse Parteien, die
Verbündete werden können, zu verfolgen. Das führende Grundprinzip für die Parteien, diese Art
von Mediation zu akzeptieren wird oft von einer Erwartung getrieben dass der Mediator den
Handlungsprozess verwandeln und beeinflussen kann, so dass der Prozess und die verteilung der
Macht in die Richtung ihres Gunstens gehen kann. Durch das Nutzen von gewinnbringenden
Strategien, können Mediatoren die Parteien beeinflussen, indem sie eine Gestaltung ihrer
Gewinne und Verluste aufzeigen, was die Aussichten für ein günstigeres Handlungsergebniss
erhöht.
6 Duden : verfahrensmäßig; den äußeren Ablauf einer Sache betreffend
7
Hauptmediation wird oft in dem Fall von ausweglosen Situationen oder Krisensituationen
verwendet, wo Feindseligkeit und Misstrauen zwischen den Konfliktparteien empor sind. Es ist
eine Methode die meist in Konflikten verwendet wird, wo die Parteien niedrige Motivation und
Bereitschaft zu verhandlen zeigen. In solchen Situationen neigen die G egner dazu ihre
ursprünglichen Positionen in der Verhandlung festzuhalten. Um die Parteien zu überreden zu
einem Kompromiss zu kommen, müssen die Mediatoren Bedrohungen oder Belohnungen als
Mediationstaktitk verwenden. Zum Beispiel können Bezahlungen als A nreiz für die Annahme
eines spezifischen Vorschalgs verwendet werden. Die Camp David Verhandlungen zwischen
Israel und Egypt, in 1979, sind meistens verwendet um zu zeigen wie ein Mediator, hier zum
Beispiel der amerikanische President Jimmy Carter, in der Lage war die Parteien zu überzeugen
indem er materielle Anreize verwendet hat, wie zum Beispiel militärische und wirtschaftliche
Hilfe für Egypt und Sicherheitsgarantien für Israel7.
Im Gegensatz dazu, konzentriert sich die ´´reine´´ Mediation meist aud die Fähigkeit
effektiv die Verhandlungspartnern zu überzeugen oder eine gute Kommunikation zwischen ihnen
aufrecht zu erhalten. Es ist eine nicht zwingende Form der Vermittlung, welche dann verwendet
wird wenn die Konfliktparteien die politische Bereitscha ft zeigen zu verhandeln, aber brauchen
die Hilfe eines Dritten, also eines Mediatoren, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. In diesem
Hintergrund kann der Mediator verschiedene Formeln vorschalgen um den Konflikt zu lösen, und
um einen vertraulichen Rahme n und ein Milieu der Verhandlungen zu erzeugen, in dem sich die
diplomatischen Kommunikationskanäle verbessern. Dieser Rahmen ermöglicht die Erkennung
von gemeinsamen Interessen. Hier wird die Stärke des Mediatoren in den Inhalt und den
Prozessen gezeigt, und die Fähigkeit des Mediatoren den Konflikt und die Parteien mit ihren
Sorgen wahrzunehmen. Zum Beispiel die Arrangierung der Geheimen Gespräche zwischen Israel
und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahre 1992 -93, die von der
norwegis chen Nichtregierungsorganisation FAFO geleistet wurde8. In dieser Mediation war man
in erster Linie zentriert um den Parteien eine geheimen Verhandlungsort, weg von den Medien, zu
geschtalten, damit die zwei Konfliktparteien in Ruhe verhandeln können. Durc h eine
Komparation zwischen der Hauptmediation und der reinen Mediation ist mand zu einem
Beschluss gekommen, dass Hauptmediation in der Regel reine Mediation bei der Erreichung von
Friedensabkommen übertrifft. Dennoch scheint reine Mediation effektiver b ei der Erreichung von
7 https://www.infoplease.com/history -camp -david . https://history.state.gov/milestones/1977 -1980/camp -david .
Nachgesehen am 04.05. 2017
8 http://www.hagalil.com/israel/geschichte/zeittafel -1992.htm .
https://www.welt.de/geschichte/article119989443/Israel -die-PLO-und-die-Geheimgespraeche -von-Oslo.html .
Nachgesehen am 04.05.2017
8
territorialen und politischen Machtverteilungsregelungen zu sein. Beide Arten von Mediation
unterscheiden siche stark in Fähigkeiten, Zielen und Interessen sowie im Fokus der Intervention,
jedoch der Vergleich beider Arten wobei es Si nnvoll wäre die Eine oder Andere zu verwenden.
Hauptmediation wird meistens von Großmächten verwendet, die globale Ziele verfolgen und
umfangreichen Einfluss in mehreren Regionen haben, wo die Konflikte stattfinden. Im Vergleich
dazu, verwenden kleine Staa ten und Internationale Organisationen wie zum Beispiel die
Vereinigten Nationen, oder das Rote Kreuz, die reine Mediation, weil sie mehr über Ressourcen
wie z.B. Informationen oder Fachwissen verfügen, und weil sie kein direktes Interesse in einem
Konflikt haben. Hauptmediation konzentriert sich auf Zwang und Belohnung Strategien, als eine
Möglichkeit die Auszahlungsstruktur eines wahrscheinlichen Ergebniss einer ausgehandelten
Vereinbarung zu beeinflussen. Die reine Mediation hingegen betont die Notwendigk eit, die
Interaktion zwischen den Parteien zu verbessern und zu erleichtern. Dadurch werden
Kommunikation und Problemlösungsstrategien verbessert und führen leichter zu einer Win -Win
Aussicht. Als Schlussfolgerung, unterscheiden sich beide Ansätze in ihrer Betonung und
integrativen Dynamik der Vermittlung. Als Konsequenz, Unparteilichkeit ist viel weniger
besorgniserregend für Hauptmediation als für reine Mediation bei der sich der Mediator bemüht
mit den Konfliktparteien in gleicher Weise zu interagieren.
Die Unterschiede zwischen den beiden Ansätzen spiegeln die kontinuierlichen Debatten
wieder, unter den Praktizierenden und den Akademikern gleichermaßen, die überlegen welche Art
von Ressourcen Mediatoren nutzen sollten während einer Intervention, und welc he Beziehungen
sie mit den Parteien bei den Verhandlungen haben sollten. Es wird behauptet dass die Auswirkung
eingesetzter Mittel, und die Fähigkeit die Parteien zu beeinflussen, von der Position des
Mediatoren abhängen, und wie dieser seine Mittel und Re ssourcen nutzt. Diese Ressourcen
werden dann als bestes genutzt wenn der Mediator besondere Beziehungen mit den streitenden
Parteien aufweist, als wenn er in der Praxis einen neutralen oder unparteiischen Boden halten
würde.
1.4 Herausforderungen der diplomatischen Mediation
Es gibt derzeitig drei herausragende Herausforderungen, die der internationalen
Mediation, in der globalen Diplomatie hervorstehen. Die erste von den drei wäre der Wiederstand
gegen Verhandlungen und Mediation. Der Optimismus über eine effiziente Diplomatie und
9
Friedensstiftung nach dem Ende des Kalten Krieges wurde heute ersetzt. Es gibt ein hohen
Pessimismus wegen der aktuellen Unruhen in der globalen Politik. Der gescheiterte Versuch zur
Friedensvermittlung in den langen syrisch en Bürgerkrieg ist nur ein Beispiel von vielen solchen
Abbildungen. In vielerlei Hinsichten scheinen aktuelle Konflikte, lang beschlossene
Verhandlungen zu blockieren. Manche behaupten dass diese Konflikte dem westlichen
Vorstellungen von internationalen N ormen, Regeln und Diplomatie widersprechen. Ein Grund
dafür wäre dass eine große Zahl der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sich an diese
Spannungen beteiligen. Tief umstrittene Fragen über Repräsentation und Führung stehen im
Zusammenhang mit dem i nternationalen Legitimitätsbedarf, die gelöst werden müssen bevor
Friedensverhandlungen anfangen können.
Ein anderes Merkmal der aktuellen Spannungen ist dass sie hoch ungleichmäßig in
Machtbeziehugngen sowie auch in Gerichtliche Begriffe sind, da sowohl staatliche als auch nicht –
staatliche Akteure beteiligt sind. Diese Asymmetrie in Machtbeziehungen scheint ein
wesentliches Hindernis für Wirksame Verhandlungen zu sein, da stärkere Parteien dazu neigen
ihren Willen durch militärische Aktionen durchzuführen , während schwächere Parteien sich
bemühen ihre existenzielle Stellung durch gewalttätigen Widerstand aufrecht zu erhalten. Die
stärkeren Parteien versuchen ihre Bedingungen mit Kraft über die schwecheren Parteien zu setzen
anstatt mit diesen zu verhandeln . Also die Diskrepanz in der Mediation zwischen den starken und
schwachen Parteien neigt dazu dass die Starken unvereinbarte Bedingungen für die diplomatische
Mediation auflegen, während die schwächeren Parteien oft kraftvolle Drittintervention auffordern.
Schließlich eine Reihe von Friedensabkommen, die erreicht werden, begegnen großartige
Hindernisse in der Umsetzungsphase, welches sich negativ auf die öffentliche Legitimität des
gelieferten Friedens auswirkt. Zum Beispiel gibt es wenige Friedensabkommen, die ein Mandat
enthalten um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, also wenn Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen an einen kritischen Punkt in der Nachvereinigungsphase gelangen
steht der bereits entschiedene Friedensprozess in Gefahr. Wegen des Mangels an
Voraussetzungen für diplomatische Mediation wird es Argumentiert dass man viel mehr
Aufmerksamkeit auf den Begriff der richtigen Zeit und der Bedingungen haben sollte, wann und
wann nicht man in einem Konflikt eingreifen sollte.
Die zweite Hersausforder ung in der internationalen Mediation wäre die Zeitmessung und
das Definieren des Erfolgs. Die Suche nach dem richtigen Moment und der Bestimmung des
geeigneten Zeitpunkts als Mediator zu intervenieren scheinen eine ewige Frage zu stellen, denn es
scheint e ng mit effektiver Mediation verbunden zu sein. Nach einigen Nachforschungen scheint
10
der richtige Moment für eine diplomatische Intervention, dann zu sein, wenn eine ausweglose
Situation in den Verhandlungen vorsteht, und wenn die Konfliktparteien die Grenz en ihrer
einseitigen Strategien erkannt haben. Dann wird von beiden Seiten wahrgenommen dass eine
friedliche Verhandlung der einzige Weg ist, um den Konflikt zu lösen.
Eng verwandt mit dem Begriff der Reife und des Zeitpunkt der Mediation ist die
Operation alisierung9 von Erfolg und Misserfolg. Es wird ein Unteschied zwischen subjektiven
und objektiven Definitionen gemacht. Ein subjektiver Ansatz wird aus den Wahrnehmungen von
Mediatoren und den Parteien gemacht. Eine objektive Definition konzentriert sich a uf einige
spezifische empirische Indikatoren und beobachtbare Ergebnisse wie: Waffenstillstand oder
umfassende Vereinbarungen die mit dem Erfolg verbunden sind. Ein anderer Weg von
Beurteiluung des Erfolgs und Misserfolgs von internationaler Mediation ist durch die Analyse der
Effizienz einer bestimmten Strategie, die auf eine bestimmte Phase des Konflikts angewendet
wird. Ein alternatives Verständnis von Erfolg und Misserfolg ist es die Qualität und
Dauerhaftigkeit von Friedensabkommen zu analysieren. Die Implementierungsphase hat mehr
Aufmerksamkeit in den letzten Jahren bekommen, aber nur wenige Studien kombinieren die
Qualität von vermitteltes Friedensabkommen mit Haltbarkeit10.
Die Dritte und letzte der herausragenden Herausforderungen in der internation alen
Mediation wären die öffentlichen Ziele und die internationale Anerkennung. Wenn es für
Mediatoren eine Herausforderung ist, die Parteien zu einem Tisch zu bekommen, dann stellen
Parteien, die abweichende Ziele verfolgen eine viel größre Herausforderun g dar. Diese Parteien
gehen in Mediationen mit weniger Bereitschaft zu verhandeln oder Kompromisse zu finden
stattdessen versuchen sie durch geförderte Friedensverhandlungen eine breitere Legitimität und
Anerrkennung zu erlangen als internationale Akteure. Eine weitere Herausforderung für
Mediatoren ist, wie man Glaubensverhandlungen pflegt und aufrecht erhaltet, basierend auf
Engagement, gute Absichten und Bereitschaft um eine gute Verhandlungsführung zu erreichen.
Friedensverhandlungen werden oft blockier t weil die Anerkennung erst gelöst werden
muss bevor sinnvolle Fortschritte bei der Verhandlung erzielt werden können. Nichtstaatliche
Akteure kämpfen um ihre Anerkennung während Regierungen ihren Anspruch auf einen proto –
9 Duden: (Fachsprache, besonders Soziologie) Konkretisierung theoretischer Begriffe und Hypothesen durch
Angabe beobachtbarer und messbarer Ereignisse
10 Aggestam and Björkdahl 2013; Druckman and Albin 2011; Fixdal 2012b; Wallensteen and Svensson 2014
11
politischen Status ablehnen. Die S uche einer representativen Führung oder einem gültigen
Sprecher in einer Verhandlung scheint eine große Hürde zu sein, weil eine Seite die Anerkennung
zurückhalten kann, als eine Möglichkeit um die Position der anderen Seite zu untergraben. Viele
Ansprüche für Anerkennung kommen aus westfalischen Normen der diplomatischen
Anerkennung, gleiche Souveranität und die Suche nach Respekt und normative Erwartungen um
als Mitglied einer Gemeinschaft erkannt zu werden. In dieser Weise steht die Anerkennung stark
mit internationalen Normen und Gerechtigkeit vrebunden. Wenn diese Anerkennung verweigert
wird kann Gewalt als gerechtfertigte Option angesehen werden. Es gibt heute eine wachsende
Zahl von Fällen in den internationalen Beziehungen, die sich auf den Kampf um die internationale
Anerkennung konzentrieren und auf die kausalen Verknüpfungen zu den Ursachen der Kriege und
Konflikte.
Wie schon diskutiert, ist die Studie und Praxis der internationalen Mediation komplex und
vielfältig. Zur selben Zeit wird das Feld v on zwei verschiedenen Paradigmen beherrscht. Eine
davon ist das macht -politische Paradigma und das andere das problemlösungs Paradigma. In den
letzten Jahren können wir auch eine quantitative Wende sehen, die eine Reihe von nützlichen
Daten für statistisch e Korrelationen und für regionalen Vergleich erzeugt hat. Wenn wir die
Analyse der Mediation machen wollen, und die Qualität der Friedensabkommen, dann bemerken
wir dass das Studium der internationalen Mediation, mit mehr normativen und kritischen
Ansätzen entgegengenommen werden muss. Dadurch könnte man die Forschungsagenda nach
vorwärts bewegen und neue kreative diplomatische Praktiken für friedlicher Koexistenz als
Antwort auf die aktuallen globalen Krisen entwickeln.
Internationaler Konflikt und Konfliktmanagement sind Gegenstand der systematischen
Analyse. Die Risiken, Kosten und Tragödien von Konflikten in der letzten Hälfte des
Zwanzigsten Jahrhunderts haben uns schließlich gezwungennach besseren Wegen zu suchen um
sie zu lösen. Die traditionelle Anhängigkeit von Macht oder die Vermeidung, sind weit davon
entfernt ein optimaler Umgang mit Konflikten zu sein. Verhandlungen und Mediation haben
endlich angefangen, als die am besten geeigneten Reaktionen auf Konflikte un d ihre unzähligen
Formen zu entstehen. Mediation und Verhandlungen passieren nicht einfach. Diese sind soziale
Rollen die vielen Einflüssen ausgesetzt sind, und wie andere Rrollen können diese gelernt und
verbessert werden. Die Suche nach dem Erlernen der Prinzipien und Praktiken der Mediation
kann man nur im Sinne eines intellektuellen Rahmens durchführen, wo die Logik und die
Argumentation hinter dieser Methode der Konfliktbewältigung erklären kann. Dort soll der
12
Mediator weder direkt Teil eines Konflikte s sein, noch völlig von dem Konflikt entfernt werden.
Mediation hat einen breiteren Aspekt in dem Prozess der Konfliktlösung, in dem alle Parteien
interessen haben, und vorbereitet sind um Ressourcen zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Die
Mediation bei nhaltet die Verflechtung von Interesse, Ressourcen und Positionen ine einem
Versuch die Endergebnisse zu beeinflussen.
Das Ende des Kalten Krieges und die Entstehung einer ständig wachsenden Zahl von
ethnischen und internen Konflikte bieten viele Möglichk eiten für eine signifikante Ausweitung
der Nutzung von Mediation als Instrument der Konfliktlösung. Die alten Techniken der Macht
und Abschrenkung scheinen relevant abzunehemn in dem Umgang mit den Problemen und
Konflikte mit dennen sich man im zwanzigsten Jahrhundert konfrontiert. Mediation kann die
kohärentesten und effektivsten Antworten auf diese Konflikte bieten. Um sicherzustellen dass es
auch erfolgreich ist, müssen wir ein Besseres Verständnis des Prozesses entwickeln und
konsequente Richtlinien für die vielen Akteure, die an der Verwendung beteiligt sind, bieten. Die
Herausforderung mit der wir konfrontiert sind, ist die Vielfalt, die Stärken und Einschränkungen
der Mediation zu erkennen und sie dann zu verwenden wenn sie als effektivste Lösung sche int.
Angesichts der Zerstörung, die sich aus heutigen Konflikten und der potenziellen Krisen von
morgen ergibt, ist das Meistern der Mediation eine Herausforderung die wir uns nicht leisten zu
vernachlässigen.
2. Die Europäische Union als Wirksamer Mediator
Die Wirksamkeit der EU als Mediator in Friedensverhandlungen kann angemessen
konzipiert und analysiert werden, durch zwei Dimensione n. Die erste Dimension wäre die
Zielerreichung und die zweite, die Dimension der Konfliktlösung. Die Effektivität des Media toren
wird durch vier Variablen untersucht und strukturiert: Einfluss des Mediatoren, Strategie der
Vermittlung, die Kohärenz und der Kontext des Konflikts.
Die Europäische Union hat sich zunehmend an der direkten Unterstützung von
Friedensverhandlungen be teiligt, in zwischenstaatlichen Konflikten, indem sie die Rolle des
Mediatoren oder Drittvermittlers, seit dem Anfang des 21 Jahrhunderts, übernimmt. Ein Beispiel
dafür wäre dass die EU zusammen mit den USA im Jahre 2001 aktiv bei der Mediation des Ohrid –
Rahmen abkommens zwischen der mazedonischen Regierung und der albanischen Minderheit
13
beteiligt war11. Seit 2008 ist die EU auch als Mediator tätig und Co -Vorsitzender der Genfer
internationalen Diskussionen über Georgiens territoriale Konflikte12. Darüber hinaus hat die EU
in einer Reih e von kollektiven Koordinierungsmechanismen eine wichtige Rolle gespielt, um
Friedensprozesse wie UN -Kontaktgruppen und Gruppen von Freunden zu unterstützen.
Dieser Kapitel versucht die folgenden Forschungsfragen zu beantworten: Wie kann die
Wirksamkeit der EU als Mediator angemessen konzeptualisiert werden und welche Faktoren
beeeinflussen die Effektivität der EU als Mediator ? Wie effektiv ist die EU bisher als Mediator
zwischen Kosovo und Serbien in den Belgrad -Pristina -Dialog gewesen ? Während die erste Frage
den Zweck der Theoretisierung verfolgt, hat die zweite Frage das ziel die Plausibilität des
Rahmens zu überprüfen.
Auf dem Gebiet der Studie für Europäische Außenpolitik, hat eine wachsende Zahl von
Analysen, die Wirksamkeit der EU in internationalen Institutionen und multilateralen
Verhandlungen, andere Konzeptionen der EU -Wirksamkeit zum Vordergrund gebracht. Erstens
ist die Wirksamkeit als Mediator zwischen Konfliktparteien konzeptionell anders, als die des
direkten Verhandlungsparteners. Mediatoren gehen in Verhandlungen ein um den Beteiligten zu
einem besseren Ergebnis zu helfen, welches ohne Hilfe nicht erreicht werden kann. Während der
Zielerreichung bei Verhandlungen, beziehen sich die Situationen nur au f die Erreichung von
individuellen Ziele. Mediation ist eine besondere Art der Verhandlung, die in einem sehr
spezifischen Kontext stattfindet, der sich von zivilen Verhandlungen unterscheidet, wie zum
Beispiel in den Bereichen Handel oder Klimawandel. Kon textbezogene Faktoren wie die
Intensität der Gewalt in einem Konflikt, die Aufsehung der Konfliktfragen und die Geschichte der
Beziehung zwischen den Konfliktparteien können eine große Auswirkung auf die
Verhandlungsdynamik haben. Während Vermittlungserfol g in Bezug auf Konfliktbeilegung, ist
die standardabhängige Variable in der Mediationsfosrschung besser geeignet, wenn man die
Bemühungen eines bestimmten Mediatoren studiert, weil er die Integration von subjektiveren
Dimensionen in den Rahmen zulässt , wie zum Beispiel die Erreichung der Ziele des Mediatoren.
In unserem Verständnis der Mediation folgen wir der Definition von Bercovitch: ´´ Ein
Prozess der Konfliktbewältigung, in dem die Streitenden die Hilfe, oder ein Angebot von Hilfe,
einer Person, Gruppe , Staat oder Organisation akzeptieren, um ihren Konflikt zu beenden oder
ihre Unterschiede zu lösen, ohne auf körperliche Gewalt zurückzugreifen oder die Autorität des
11 Deutsche Stiftung Friedensforschung, DSF. The E uropean Union’s Effectiveness as Mediator in Peace
Negotiations
12 -//-
14
Gesetzes zu benötigen.„13 Es wird auf die EU Mediation überwiesen dass alle Bemühungen v on
Einzel – oder Kollektiven Akteure, die die Europäische Union vertreten, die Verhandlungen
zwischen den Konfliktparteien unterstützen und helfen eine Beilegung ihres Konfliktes zustande
zu bringen. Dies impliziert dass die Bemühungen für die EU Mediation wurden von einer Reihe
von verschiedenen Akteuren aus verschiedenen Ebenen des außenpolitischen Systems der EU
durchgeführt. Durch die außere Perspektive des Konflikts wird beurteilt, ob die Bemühungen der
EU Mediation positive Auswirkungen auf den Konflik t und sein Management im Hinblick auf die
Konfliktlösung hatten. Diese Dimension bezieht sich auf eine beobachtbare Veränderung des
Konfliktverhaltens auf den Seiten den Streitenden, die beobachtbar sein kann sowohl während des
Prozesses der Mediation als auch nach dem Ergebnis. Es kann dazu führen dass man ein
Waffenstillstandsabkommen oder eine Vereinbarung unterzeichnet, die große oder kleine
Konfliktfragen löst.
Wie könnte man diese beiden Dimensionen der Effektivität der Mediation empirisch
beurteilen? Es gibt sechs verschiedene Werte auf der Variablen Dimension der Konfliktlösung:
1. Vollständige Begleichung: Vereinbarung, die alle Fragen der inkompatibilität
zwischen den Konfliktparteien löst;
2. Beilegung von großen Konfliktfragen: Vereinbarungen die einige Probleme der
Inkompatibilität löst, die für Parteien von großer Bedeutung sind ;
3. Beilegung von kleineren Konfliktfragen: Vereinbarungen, die einige Probleme der
Inkompatibilität löst, die für die Parteien von untergeordneter Bedeutung sind;
4. Prozessve reinbarung: Vereinbarung über weitere Verhandlungsrunden,
Niederlassung von prozeduralen Aspekten für Gerspräche oder Strategien zur Umsetzung von
Konzessionen. (Aber keinen Einigung über den eigentlichen Inhalt des Streits);
5. Waffenstillstand: Vereinbarung en, die Parteien verpflichtet, alle militärischen
Aktionen gegen den Feind zu stoppen, und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu suchen;
6. Keine Einigung: Mediation führt nicht zu einer Einigung, weder auf Substanz noch
auf Verfahren.14
Im hinblick auf die abhängige Variable Dimension der Ziel -Erreichung gibt es drei
verschiedene Werte, die als Hauptreferezpunkte eines Kontinuums verstanden werden können:
Hoch, mittel und niedrig. Ein hohes Maß an Wirksamkeit wird erreicht, wenn die EU in der Lage
13 Bercovitch Conflict Resolution , analysing structure a nd behavior K. Mediation definition and approaches. S. 340
14 JULIAN BERGMANN and ARNE NIEMANN, Mediating International Conflicts: The European Union as an
Effective Peacemaker?* K. Conceptual Framework, S. 961
15
ist die m eisten oder alle Ziele vor Beginn der Verhandlungen zu erreichen. Ein mittlerer Grad von
Ziel-Erreichung beschreibt eine Situation, in der die EU in der Lage ist, einige wichtige Ziele zu
erreichen, obwohl nicht alle Ziele erreicht wurden. Wenn die EU nur einige kleinere Ziele
erreicht, oder keine der Ziele erreicht hat, dann wird der Wert der Zielerreichung als niedreig
bewertet. Um zu bestimmen welche Ziele die EU verfolgt hat untersucht man EU offizielle
Dokumente, Pressemitteilungen und Medienberichte u nd man vergleicht diese Daten mit
Erkenntnissen aus Interwievs.
2.1 Bedingungen für die Wirksamkeit des EU -Mediator
Die Bedingungen der EU -Wirksamkeit konzentrieren sich auf Variablen, die sich sowohl
auf die Identität des Mediators als auch sein Verhandlungsverhalten stützen. Darüber hinaus wird
auch der Konfliktkontext berücksichtigt. Durch die Kombination von Studien über internationale
Mediation und Forschung zur EU -Außenpolitik werden vier Bedingungen unterschieden, die am
relevantesten im Kontext der EU Mediation sind:
Einfluss des Mediatoren
Strategie der Mediation
Kohärenz
Konfliktkontext15
Einfluss des Mediatoren: Es gibt einen allgemeinen Konsens in der Mediations Literatur,
dass die Identität des Mediatoren, die Macht oder den Einfluss de n er oder sie hat bestimmt. Der
Einfluss ist hier defeiniert als Ressourcen und Instrumente, die die EU an Verhandlungen bringen
kann, um eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien zu erreichen. Ein Minimum an
Einfluss ist eine notwendige Voraussetzun g für die Effizienz des Mediatoren , weil ohne den
Besitz von irgendwelchen Ressourcen oder Instrumente, ist die Ausübung von Einfluss auf die
Konfliktparteien sehr unwarscheinlich. Ein Mediator könnte auf Instrumente wie
Zwangsmaßnahmen und positive Anreiz e zurückgreifen, die eine Logik der negativen oder
positiven Konditionalität aufbauen. Zwangsmaßnahmen beinhalten die Bedrohung oder
Verwendung von militärischer Gewalt und die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen. Beide
zielen darauf ab, die gegenwärtige Situation unangenehm und kostspieleg für die Konfliktparteien
zu machen. Positive Anreize stellen greifbare Ergänzungen dar um die Bedingungen einer
15 JULIAN BERGMANN and ARNE NIEMANN, Mediating International Conflicts: The European Union as an
Effective Peacemaker?* K. Conceptual Framework, S. 962
16
Vereinbarung zwischen kriegführenden Parteien festzuhalten. D iese Anreize können z.B.
ökonomischer Art sei n wie Freihandel – und Assozierungsabkommen, die Aufhebung der
Einreiseerlaubnis oder das Versprechen, für zukünftige direkte Investitionen. Also mankann
davon ausgehen, dass je mehr Ressourcen die EU besitzt, desto mehr wahrscheinlich wird es ein
effektive r Mediator sein.
Strategie der Mediation: Die besondere Strategie, die vom Mediatoren beschließt wurde,
um eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien zu festigen wirkt sich auf die Effizienz des
Mediatoren aus16. Wir unterscheiden drei verschiedene Vermittlungsstrategien die, die EU
beschließen kann: Entlastung, Formulierung und Manipulation.
Die Entlastung ist die am wenigsten interventionistische Strategie. Es bedeutet dass der
Mediator in erster Linie, als Kommunikations – und Informationsanbieter unter den Streitparteien
dient, macht aber keine materiellen Vorschläge für eine Kompromisslösung. Im Gegensatz dazu
beschreibt die Formulierung eine aktive Strategie durch die der Mediator mehr Kont rolle über die
Mediation ausübt, und formell den Verhandl ungsprozess strukturiert und verarbeitet. Darüber
hinaus formuliert er Alternativen zur Lösung der Konflikte und mache erhebliche Vorschläge für
Kompromisse. Eine mehr interventionistische Strategie, die über die Formulierung hinausgeht, ist
die Manipulati on. Änlich wie bei der Strategie der Formulierung, trägt der Mediator zu den
Verhandlungen bei, indem er materielle Vorschläge macht, aber beeinflusst die
Verhandlungsstruktur und den Prozess durch die verwendung von Zwansmaßnahmen und die
Bereitstellung v on positiven Anreize. Manipulative Strategien scheinen die erfolgreichste Form
von Mediationsverhalten zu sein um eine förmliche Vereinbarung zwischen Streitparteien zu
erreichen. Desto mehr manipulativ die Mediations Strategie der EU, je höher sind die Ch ancen
dass die Mediation zu einer Beilegung des Konfliktes führt.
Kohärenz: Hier wird Kohörenz mit einem Grad der Koordination erfasst um materielle
Vereinbarungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen. Man geht davon aus, dass
ein hochkohären ter EU -Ansatz für einen bestimmten Konflikt ein starkes Signal der
Entschlossenheit der EU sendet, um den kriegführenden Parteien zu helfen, ihren Konflikt zu
lösen und gleichzeitig keinen Raum für die Auslegung der EU -Präferenzen über die Substanz
einer a usgehandelten Lösung lässt. Durch die gleiche Logik wird erwartet dass ein geringer Grad
an Kohärenz negativen Einfluss auf die Effektivität der EU -Mediation hat. Wenn der EU die
besondere Unterstützung eines Mitgliedstaat, oder einer Gruppe von Mitgliedst aaten für seine
16 Bercovitch and Houston, 1996; Beardsley, 2011
17
gemeinsame Politik gegenüber einem Konflikt fehlt , dann entsteht warscheinlich ein Zweifel der
Konfliktparteien gegenüber der EU dass es die Fähigkeit bestitzt zeitgemäß seine Versprechen
einzuhalte, die während des Verhandlungsprozesses ge macht wurden. Dies wiederum würde die
Glaubwürdigkeit des Engagement der Union schwächen.
Konfliktkontext: Wenn die obern genannten charakteristischen Eigenschaften die
Effektivität des Mediatoren aufzeigen, dann dürften diese vom Konfliktkontext abhängen. Es gibt
sogenannte Spoilers, die als Führer und Parteien definiert sind, die den glauben haben dass der
Frieden aus den Verhandlungen, ihre Macht, Weltanschauungen und Interessen bedroht, und
deshalb verwenden Gewalt um diese Versuche zu untergraben. Je höher die Anzahl der
Wahlkreise ist, um so mehr ist eine Konfliktpartei gespalten und deswe gen sind die Chancen
höher, dass die Bemühungen, den Konflikt friedlich zu lösen, durch Parteien die als Spoilers
fungieren, entgleist werden.
Ein wichtiger Kontextfaktor der sich auf die Bereitschaft der Konfliktparteien bezieht um
in den Verhandlungen Zu geständnisse zu machen, ist die Bestimmung des geeigneten Zeitpunkts.
Es gibt ein gewisses Maß an empirischen Beweisen, dass durch eine krummlinige Beziehung
zwischen Vermittlungszeitpunkt und den Auswirkungen auf die Dynamik der Konflikte. Die
Gründe für gutes oder schlechtes Timing können vielfältig sein, die nicht nur von
Konfliktintensität abhängig sind sondern auch von häusliche oder innerer Politik seitens der
Streitenden.
Als Schlussfolgerung wurden vier Bedingungen der Wirksamkeit des EU -Mediatoren
identifiziert: Einfluss des Mediatoren, Strategie der Mediation, Kohärenz und Konfliktkontext.
Während diese Bedingungen separat für analytische Zwecke behandelt wurden, sind sie eigentlich
miteinander verknüpft. Eigentlich hängt die Wahl der Mediationsstr ategie in erster Linie von der
Verfügbarkeit der jeweiligen Ressourcen oder des Einflusses. Ein Mediator kann nur eine
Manipulationsstrategie glaubwürdig einsetzen, wenn er über die notwendigen Ressourcen und
Instrumente verfügt, um positive Anreize, oder Bedrohung en anbieten kann.
2.2 Beurteilung der Wirksamkeit der EU als Mediator im Fall Belgrad -Pristina –
Dialogue
Die Effektivität der EU als Mediator wird in zwei Dimensionen konzipiert: Konfliktlösung
und Zielerreichung. In Bezug auf die Zielerreichung unterscheiden wir für analytische Zwecke
18
zwischen breiteren und engeren EU Zielen. Im Bezugnahme auf breitere EU Zi ele hat die EU
zunächst die Formulierung der resolution der UN -Generalversammlung angenommen, und erklärt
dass der Hauptzweck des Dialogs darin bestand, um Fragen zu diskutieren , die darauf abzielen
das leben der Menschen zu verbessern und die Parteien näh er and die EU zu bringen. Im Laufe
des Prozesses der Mediation wenn man über das Hauptziel des Dialogprozesses spricht verlagerte
sich die EU auf den begriff der Normalisierung der Beziehungen17. Die EU verfolgt im Rahmen
des Dialogprozesses, eine Vereinbar ung über die Governance des nördlichen Kosovo.
Eine Frage wäre inwieweit hat die EU ihre Ziele im Rahmen der Belgrader Pristina
dialogue erreicht. Zielerreichung war hoch wenn es darum ging eine Einigung für das nördliche
Kosovo zu finden. Die Vereinbarun g von April 2013 stellt eine umfassende Beilegung von
größeren Konfliktfragen. Es wurden wesentliche Kompromisslösungen für künftige Strukturen in
nördlichen Kosovo, deren beide Konfliktparteien zustimmen konnten vorgeschalgen18. Aber die
EU-Effektivität is t in Bezug auf die allgemeinen Grenzen der EU Ziele relativ bescheiden, wie für
die Verbesserung der Lebensbedingungen im Kosovo und der Normalisierung der bilater alen
Beziehungen. Die Implementierung von IBM -Vereinbarungen hat die Reise für Menschen aus
Kosovo, in Drittländer, erleichtert und umgekehrt. Die Vereinbarung über Zollstempel vom
September 2011 hat den Weg für den Freihandel zwischen den beiden Territorien geöffnet und
hat es Kosovo erlaubt seine Handelsgeschäfte nach Außen zu erhöhen. Doch z. B . die
Freizügiigkeit von Menschen wurde noch nicht vollständig realisiert. Denn, einige Hindernisse
für freie Reisen wie gegenseitige Ausgaben von hohen Versicherungsgebühren für Autos bleiben
noch ungeregelt19. Außerdem waren die Fortschritte bei den Fra gen für die Anerkennung des
Hochschulabschlusses in Kosovo relativ bescheiden20.
Hinsichtlich des Ziels der Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Kosovo
und Serbien, ist eine gewaltige Annäherung zu beobachten. Das ist der Eu zuzurechnen, weil die
Präsenz der Union im Dialogprozess die Statusneutralität der Gespräche garant iert. Wenn wir alle
EU-Ziele zusammennehmen, würde man den Gesamtgrad zur Zielerreichung der EU als medium
beurteilen.
Im Hinblick auf die Konfliktbeilegung gelang es der EU, Vereinbarungen über sieben
kleinere Probleme der Inkompabilität zu vermitteln. D ie Vereinbarungen vom April 2013 über
Regierungsform und Sicherheitsstrukturen im nördlichen Kosovo stellen eine wesentliche
17 Council of the European Union, 2011b, S. 1
18 Deda and Qosaj -Mustafa, 2013
19 interview CS -3; Deda and Qosaj -Mustafa, 2013
20 International Crisis Group, 2013, p. 14
19
Beilegung einer großen Konfliktfrage zwischen den beiden Seiten. Jedoch der anhaltende Kampf
um die Bedingungen der Umsetzung der V ereinbarung und die herrvoragende Beilegung einer
Reihe von Konflikten und Probleme wie z. B. Die Mitgliedschaft Kosovos in der UNO und
anderen multilateralen internationalen Organisationen, Energieversorgung, Telekommunikation,
Eigentumsrechte, Erhaltung des religiösen und kulturellen Erbes und die Frage der vermissten
Personen, zeigt dass die Unvereinbarkeit der Interessen zwischen den beiden Seiten ist noch nicht
vollständig gelöst.
Unter Berücksichtigung all dieser Fakten, argumentiert man dass die Erge bnisse des
Dialogs eine bemerkenswerte partielle Beilegung des Konfliktes repräsentieren, da die Parteien es
geschafft haben, eine größere Konfliktfrage zu lösen, und eine Anzahl kleinerer Konflikte. Aus
diesem Grund kann die Wirksamkeit der EU im Hinblick auf die Konfliktlösung als mittel zu
hoch ausgewertet werden.
Basierend auf eine empirische Analyse, kann erklärt werden dass der Erfolg der EU bei
der Mediation zwischen Kosovo und Serbien , sehr großen Einfluss auf die Konfliktparteien
ausgeübt hat. Aufg rund deren Wunsch für die EU -Mitgliedschaft hat die EU eine Strategie von
Formulierungen und Manipulation verwendet und durch die Verwendung von positiven Anreize
hat sie geschaft die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Dies erklärt auch, warum es einen
starken politischen Willen auf der Seite der Streitenden gibt sich dem Dialogprozess zu
verpflichten. Im Fall der Regierung Kosovos ist die Visumfreiheit zwischen der EU und Kosovo
der zweite größte Anreiz den die EU anbi eten kann und ist kurzfristig sogar wichtiger als die EU –
Mitgliedschaft. Also verfügt die EU über ein hohes Maß an Einfluss gegenüber den
Konfliktparteien und dass hauptsächlich wegen seiner Fähigkeit, positive Anreize in Bezug auf
die Assoziation an die U nion, welches sehr attraktiv für beide Konfliktparteien scheint.
Ob dieses Potential die Wirksamkeit der Mediation bedeutet, hängt weitgehend von der
jeweiligen Strategie, die der Mediator annimmt. Während die EU ihre eigenen Bemühungen in
den Kontext der Belgrader -Pristina -Dialogs erleichtert21, behauptet man das die Mediations
Strategie der EU am beste als eine Mischung aus Formulierungen und Manipulations beschrieben
ist. Das tatsächliche Verhalten der EU -Beamten in den Verhandlungen kann man entsprechend als
Strategie der Formulierung beschreiben. Die EU hat eine strukturierende Rolle in den Gesprächen
gespielt. Im Vorfeld des technischen Dialogs hat die EU zusammen mit den Konfliktparteien
allgemeine Grundsätze für die Strukturierung der Gespräche entwic kelt. Eines davon war, dass
21 Council of the European Union, 2011a
20
die Gesp räche einen neutralen Status haben. Ein anderes was dass der EU Mediator die Agenda
für die Verhandlungen gesetzt hat, die natürlich die Zustimmung der Parteien benötigte22. Es
scheint dass die EU zumindest in einigen Fäl len als aktive r Mediator und Anreger t innerhalb des
Dialogprozesses konkrete Vereinbarungen erreicht hat, durch die Suche von Kompromisse und
den Vorschalg Lösungen zu finden duch die Überspannung der Grenzen zwischen Formulierung
und Manipulation. Darüber hianus hat die EU eine wichtige Anreizstruktur für die Parteien
geschaffen damit die Konfliktparteien Konzessionen im Dialogprozess machen können, durch die
ausdrückliche Verknüpfung des Dialogs mit dem Kosovo und Serbien EU –
Mitgliedschaftsperspektiven. Diese Verknüpfung von Anreizen und Belohnungen mit Fortschritte
im Dialogprozess sind ein Hinweis darauf, was Gelehrte in der Mediation (Bercovitch), als eine
manipulative Strategie genannt haben. Die Fortschritte in den Gesprächen wurden oft direkt von
Belohnungen und Anreize der EU gefolgt, um für eine weitere Kooperation zu sorgen , welches
eine zweckmäßige Strategie der EU signalisiert. Zum Beispiel eine Woche nach dem die
Premierministern des Kosovo und Serbiens eine Einigung über weitere Schritte zur Umsetzung
der IBM Vereinbarung und die Verbindungsoffiziere zu den Hauptstädten des anderen gesendet
haben . Am 4 Dezember 2012 hat der Ra t für Allgemeine Angelegenheiten eine mögliche
Entscheidung angekündigt, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs – und
Assoziierungsabkommen mit Kosovo zu öffnen und Mitgliedschaftsverhandlungen mit Serbien
für den Frühling 2013 zu planen. Nur zwei Tage nachdem die Konfliktparteien die Vereinbarung
vom April 2013 unterzeichnet haben, hat die Europäische Kommission empfohlen die EU –
Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Januar 2014 zu beginnen.
Zusammenfassend lässt sich erklären, dass unsere Analyse der Me diation der EU darauf
hindeutet, dass die Kombination durch eine Strategie der Formulierung und Manipulation und
einen wesentlichen Einfluss in erheblichen Maße die Wirksamkeit der EU bei der Mediation von
Vereinbarungen über eine Zahl von Konfliktfragen e rklärt. Insbesondere durch die Bereitstellung
von materiellen Belohnungen gelang es der EU, die Konfliktparteien zu bewegen, um zu einem
Kompromiss für einige ihrer Konfliktfragen zu kommen.23
Auch das Timing scheint als Kontextfaktor für die Wirksamkeit d er EU Mediation
erförderlich zu sein. Die Mediationsinitiative der EU kam zur richtigen Zeit. Während die EU
bereits das erste Gespräch mit den Konfliktparteien über die Möglichkeit der Öffnung eines
Dialogprozesses im Herbst 2010 hatte, wurde es in Brüsse l beschlossen, auf das Ergebnis der
22 interview EU -4
23 (interviews EU -1; EU -5; EU -6; NAT -2).
21
Parlamentswahlen im Kosovo bis im Dezember 2010 zu warten. Nach der Gründung der
Regierung unter Premierminister Thaci, nutzte die EU den geeigneten Moment um die Parteien
zum Verhandlungstisch zu bringen. So konnte die EU erhebliche Fortschritte erzielen, vor den
Präsidentswhalen im Frühjahr 2012 in Serbien. Die EU nutzte diese Gelegenheit um zu
vermeiden, dass der Dialog im Zuge des Wahlkampfes völlig poli tisiert wird. Der anfängliche
Fokus auf eher technischen Fragen trug sicherlich dazu dass ein geringer Maß an Politisierung
und öffentlicher Aufmerksamkeit sich den Prozess widmeten.
Zwei Faktoren hatten eine einschränkende Wirkung auf den Prozess der Mediation. Eines
dieser Faktoren war eine begrenzte EU Kohärenz und der andere Faktor war der Mangel an
innerer Kohäsion im Kosovo und Serbien un Spoilerprobleme im nördlichen Kosovo. Erstens im
Bezug auf die Kohörenz, fragen sich die EU -Mitgliedstaaten in hohem Maße über die
Staatlichkeit Kosovos seit ihrer einseitigen Un abhängigkeitserklärung im Jahre 2008. Während 23
Mitgliedstaaten Kosovo anerkannt haben, haben fünf Kosovo nicht anerkannt. Folglich ist die
Position der EU auf die wichtigste Frage des Konflikts, also die Statusfrage, sehr inkoärent und es
gibt noch keine gemeinsame EU -Haltung darüber. Obwohl es scheint, dass die EU –
Mitgliedstaaten vereint sind, um ein beträchtliches Ausmaß über die allgemeine Unterstützung
des Belgrader -Pristina -Dialogs zu verarbeiten , gibt es eine Reihe von Trennlinien, wenn es um
politi sche und rechtliche Aspekte geht, im bezug auf den Prozess der EU -Beitrittsverhandlungen
mit Serbien und dem Stabilisierungs – und Assoziierungsabkommen(SAA) mit Kosovo. In der
frühen Phase der Verhandlungen passierte es zum Beispiel dass durch die Nicht -Anerkennung
Kosovos, die EU verhindert wurde, um Kosovo eine glaubwürdige Perspektive auf die Visa –
Liberalisirung und SAA -Verhandlungen zu bieten, weil es erhebliche Unsicherheiten über die
Bedingungen einer Vereinbarung mit einer politischen Einheit, die n icht von allen EU –
Mitgliedstaaten anerkannt wird, gab.24
Der Mangel an EU -Kohärenz hat negative Auswirkungen auf das Vertrauen der
Konfliktparteien , in die Fähigkeit der EU, Versprechen zu liefern. EU interne Divisionen haben
Zweifel an den Eliten in Kosovo erhoben dass die Wahrscheinlichkeit eines frühen Start für die
SAA -Verhandlungen zwischen der Union und Kosovo gering ist. Das hat auch den Eindruck
erhöht dass einige EU -Mitgliedstaaten gegenüber Serbien etwas voreingenommen sind.25 Solange
die EU -Mitglie dstaaten nicht in der Lage sind, einen Konsens über die Anerkennung von Kosovo
zu finden, scheint eine glaubwürdige Mitgliedschaftsperspektive für das Land zu sein, welches
24 (interviews NAT -4; NAT -2)
25 (interview NAT -4).
22
damit auch den Einfluss der EU untergräbt. Gleichzeitig ist die Union auch über die Frage der
Mitgliedschaft Serbiens nicht so vereint wie es scheinen mag. Während einig EU -Mitgliedstaatn
wie Zypern, Griechenland und Österreich die serbische Mitgliedschaft in der EU erheblich
unterstützen, sind Deutschland, Großbritannien und die Niederl ande eher zurückhaltend.26 Dies
hat serbische Verhandlungführer dazu gebracht die Glaubwürdigkeit der Verpflichtung der EU
gegenüber dem Beitrittsprozess im Frage zu stellen.27
Die interne Kohäsion beider Konfliktparteien wurde aufgrund der inländischen Opposition
gegen den Dialogprozess und der Spoiler -Probeleme im nördlichen Kosovo erheblich belastet.
Nationalistische Parteien in beiden Ländern sind mit dem Prozess des Dialogs nicht
einverstanden, und argumentieren dass die Teilnahme and den Verhandlungen nicht dem
nationalen Interesse dienen.28
Darüber hinaus fühlen sich die Kosovo -Serben weitgehend vom Prozess ausgeschlossen
und befürchten, dass Serbien die serbische Bevölkerun g im Kosovo, als Gegenleistung für die
EU-Mitgliedschaft ausverkaufen wird. Das hat zum Spoilerverhalten auf der Seite der Kosovo –
Serben geführt, welche Bemühungen aufzeigten, die Verhandlungen und Komprimisse durch
Misstrauen und Gewalt zu blockieren und die Umsetzung der bereits abgeschlossenen
Vereinbarungen zu stoppen. Dies führte im Frühjahr 2012 zu einer Eskalation von Gewalt neben
der Grenze zwischen den nördlichen Gemeinden und des südlichen Teil Kosovos zu einem
Kosovo -Handelsboykott serbischer War en.29 Das bedeutete ein großer Rückschlag für die
Verhandlungen, die bis Oktober 2012 angehalten wurden, welche wiederum mit Uneinigkeit über
die Anerkennung von Zollstempeln und Grenzschutz gekoppelt wurden.30
Als Schlussfolgerung zu diesem Kapitel, kombinieren sich eine internationale
Mediationsperspektive und die Literatur über die EU als Mediator, zu einen Rahmen um den Grad
der EU Wirksamkeit als Mediator in Friedensverhandlungen zu analysieren. Die Ergebnis se der
empirischen Analyse deuten darauf hin, dass der Erfolg der EU bei der Mediation der
Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien druch 2 Gründe erklärt werden kann. Zum einen
steht der Einfluss der EU gegenüber den Konfliktparteien aufgrund ihrer Bestr ebungen zur EU –
Mitgliedschaft, und zum anderen die Strategie der EU der kombinierten Formulierung und
Manipulation um die Parteien zur Vereinbarungen durch positive Anreize zu bewegen. Darüber
26 (BalkanInsight, 11 December 2012, 23 December 2013),
27 (interviews NAT -2, EU -4)
28 (BalkanInsight, 19 February 2013)
29 (Malazogu and Bieber, 2012, p. 31).
30 (interview EU-4).
23
hinaus war der richtige Zeitpunkt in der Mediation erforderlich , welchen die EU zwischen März
2011 und Februar 2012 als eine Gelegenheit nutzte um seine Wirksamkeit zu stärken.
Warum hat die EU Mediation nicht zu einer umfassenderen Konfliktlösung geführt?
Ergebnisse deuten darau hin, dass ein begrenzter Grad der EU -Kohärenz und der Spoiler
Probleme im nördlichen Teil Kosovos einen einschränkenden Einfluss auf die Wirksamkeit der
EU als Mediator im Belgrader -Pristina -Dialog hatte. Die interventionistische Mediationsstrategie
der EU, die für das Erzielen von kurzfristig en Vereinbarungen geeeignet sein kann, ist keine
angemessene Strategie zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den
Konfliktparteien, welches nicht zu einer Grundlage der langfristigen Zusammenarbeit führen
kann. Die Strategie der EU für die For mulierung und Manipulation kann nur auf der langen Dauer
erfolgreich sein, solange die Konfliktparteien die Anreize der EU als glaubwürdig wahrnehmen.
Sollte der Prozess zwischen Kosovo und Serbien aufgrund von internen Divisionen in der EU zu
einem Stills tand kommen, dann besteht ein hohes Risiko dafür dass sowohl die Glaubwürdigkeit
der EU als Mediator als auch die Verpflichtung der Konfliktparteien für den Dialog -Prozess
deutlich abnehmen werden, welches verheerende Auswirkungen auf den gesamten
Friedensproze ss haben könnte.
3. Konfilktlösung
Dieser Kapitel wird die wichtigsten Beiträge, Debatten und Kontroversen in der
Forschung der Konfliktlösung identifizieren. Die Konfliktlösung ist in der Studie der
Bürgerkriege als ein wichtiges Forschungsgebiet gewachsen. Eine der grundlegenden Fragen, die
angesprochen werden, betrifft die Lösung von Bürgerkriegen, und die Frage lautet: unter welchen
Umsätzen und Bedingungen können Bürgerkriege gelöst werden? Damit man auf diese Frage eine
Antwort entwickeln kann, ist es w ichtig Kenntnisse über die Auflösung von Konflikten innerhalb
der Staaten zu gewinnen. Wegen der Häufigkeit der Bürgerkriege und wegen der negativen
Konsequenzen, die ihnen folgen, einschließlich des Leidens und der Menschenopfer, der
Flüchtlingsströme und der ökonomischen und ökologischen Verwüstungen, ist es wichtig diese
Bürgerkriege zu analysieren, um sie rechtzeitig zu stoppen. Die Konfliktlösung ist aufgrund der
einzigartigen Merkmale der Bürgerkriege herausfordernd. Die Analyse muss daher auf die
Besonderheiten der Bürgerkriege konzentriert werden, um zu verstehen wie Bürgerkriege
friedlich beendet werden können. Die Hauptdebatten d ieses Kapitel s werden durch vier
beschreibende Fragen organisiert, und nämlich: wann, wer, was und wie? Oder anders gesag t,
24
wann können Bürgerkriege friedlich beendet werden? Wer sollte versuchen diese Konflikte zu
lösen, damit diese erfolgreich beendet werden können? Welche Arten von Vereinbarungen und
Friedensabkommen, können Bürgerkriege lösen? Und wie können Drittparteie n am besten dazu
beitragen damit diese Konflikte gelöst werden?
Ein wichtiger konzeptioneller Ausgangspunkt für das Kapitel ist das Konzept der
Konfliktlösung und wie man es von anderen verwandten Begriffe unterscheidet. Als nächstes
werden vier Grundfragen der Konfliktlösung in Bürgerkriegen identifiziert: Die wann, wer, was
und wie Fragen, die gestellt werden müssen um den Prozess der Konfliktlösung zu verstehen.
3.1 Das Konzept der Konfliktlösung
Die erste Auseinandersetzung betrifft die begrifli che Bedeutung der ´´Konfliktlösung´´.
Was behauptet man von diesem Begriff, und wie verhält es sich mit anderen Konzepten, die im
diesen Feld der Konfliktlösung verwendet werden, wie z.B: Konfliktmanagement oder
Konflikttransformation. Konfliktlösung ist v erwandt mit diesen Konzepten , aber analytisch
unterschiedlich, und deswegen werde ich versuchen diese Unterschiede in diesem Kapitel zu
erklären.
Es gibt drei wichtige Aspekte dieses Konzeptes, die hier hervorgehoben werden müssen:
die Freiwilligkeit, das Ende der Gewalt und die Einigung über das Problem. Kriesberg verfolgt
die ursprüngliche Bedeutung dieses Begriffs, bis in den 1950er Jahren, als es für ´´gegenseitige
Akzeptable Wege für die Been dung von Konflikten´´ benutzt wurde.31 Der entscheidende Punkt
hier ist, die Akzeptanz der Parteien, welches durch ein hohes Maß an Freiwilligkeit erklärt wird.
In dem klassischen Werk ´´The Structure of International Conflict´´ von Mitchell, wird die
Konfliktlösung als eine Lösung beschrieben, welche für die Parteie n des Konflikts allgemein
akzeptabel ist32. Dies deutet auf eine Vereinbarung hinzu, die von den Parteien freiwillig
angenommen wird. Diese Freiwilligkeit sollte nicht durch Begeisterung missverstanden werden,
sondern eher durch Verpflichtung, denn Parteien im Konflikt fühlen sich oft Verpflichtet ihre
Konflikte durch ihren Willen zu beenden, und die Konfliktlösung scheint die beste Option dafür
zu sein. Eigentlich ist das einer der Hauptmerkmale des Konzeptes wann der Richtige Zeitpunkt
31 CONFLICT RESOLUTION IN CIVIL WARS Isak Svensson, S. 364 Kriesberg 2007: 456
32 Mitchell v. State,276S.E.2d864(Ga. Ct. App. 1981)
25
reif ist um die Konf liktlösung einzuleiten, welches wir unten noch besprechen werden. Das
Kriterium der Freiwilligkeit kann den Unterschied zwischen Sieg oder Niederlage eines
Konfliktes machen. Sogar Siege sin gewöhnlich durch Vereinbarungen in Form von
Kapitulationsvereinbarungen abgewickelt. Kapitulationen können auch Verhandelt werden, aber
Kapitulationsvereinbarungen sind grundsätzlich auf die Parteien gezwungen, die nicht in der Lage
sind etwas anderes zu tun, als diese Kapitulationsvereinbarungen zu akzeptieren. Die
Konfliktlösung steht also für etwas qualitativ unterschiedliches, damit wird gemeint, dass die
Parteien ihre Konflikte nicht unbedingt ohne Druck lösen, sondern letztlich durch ihren freien
Willen.
Ein anderer Aspekt der Konfliktlösung is t, dass er eine Form der Konfliktbeendigung
darstellt. Es ist ein Weg, der gewalstsame Interaktion zwischen den Parteien beendet. In
Bürgerkriegen bedeutet das dass die Konfliktparteien ihre Waffen niederlegen. Z.B.: beschließt
die Seite der Rebellen die g ewaltsamen, bewaffneten Aktionen zu stoppen, und die Seite der
Regierung entscheidet sich den Gegenaufstand zu beenden. Mit Konfliktlösung meint man hier
dass bewaffnete Konflikte beendet werden, auch wenn nur für eine gewisse Zeit. Einige Lösungen
für Kon flikte sind haltbarer als andere, und es gibt noch kein Konsens in diesem Feld über wie
viel Zeit des Waffenstillstandes es benötigt, bevor ein Konflikt als gelöst betrachtet werden kann.
Jedoch wenn die Konfliktparteien zurück zu den Waffen greifen , dann wird das Konflikt nicht als
gelöst betrachtet. Folglich benötigt die Konfliktlösung im Wesentlichen ein nachhaltiges Ende
von Gewalt.
Ein anderer Aspekt bezieht sich auf die Probleme. Die Konfliktlösung betrifft die
Beschlussfassung der Probleme des Konfli ktes, also es bezieht sich auf die Problemdimension des
Konfliktes. Die Konfliktlösung erfordert, dass die Parteien zu einer Vereinbarung kommen, die
ihren eigentlichen Streit beendet oder auflöst. In der Konflikttheorie werden die Bestrebungen
über umstri ttene Ressourcen Inkompatibilität genannt. Konfliktlösung ist im Zusammenhang mit
der Inkompatibilität eines Konfliktes.
Die Konfliktlösung wird von Wallensteen genutzt um eine Situation zu beschreiben, in der
die genannten Bestrebungen der Parteien angesp rochen werden und geregelt werden33. Andere
haben ehrgeizigere Definitionen für die Konfliktlösung, z.B. Mitchell beschreibt die
Konfliktlösung in Form einer Vereinbarung zu einer Lösung, wobei kein Gegner seine
Grundwerte verlassen oder ändern muss.
33 CONFLICT RESOLUTION IN CIVIL WARS Isak Svensson, S. 364 Wallensteen 2011: 50
26
Die Problemdimension kann auch dazu beitragen, zu klären, wie das Konzept der
Konfliktlösung mit dem Konzept des Konfliktmanagement zusammenhängt. Die beiden Konzepte
sind wichtig, um sie analytisch zu trennen . Wallensteen stellte fest dass das Konfliktmanagem ent
sich typischerweise auf den bewaffneten Aspekt des Konflikts konzentriert. Das
Konfliktmanagement nimmt also rücksicht auf die Verhaltensweise des Konfliktes. Es verringert
die Intensität der Gewalt und die Verbreitung und Eskalation des gewaltsamen Ko nfliktes, löst
jedoch nicht die wichtigen Fragen die für eine Lösung auf Dauer sorgen können.
Das Konzept der Konfliktsiedlung wird manchmal austauschbar mit dem Konzept der
Konfliktlösung verwendet. Früher wurde das Konzept der Konfliktsiedlung verwendet, um eine
weniger ehrgeizige Vereinbarung, und die darin besprochenen Probleme zu beschreiben. Zum
Beispiel, unterscheiden Pruitt und Kim (2004:190 -191) die Konfliktsiedlung und die
Konfliktlösung in Bezug auf die Anzahl der Probleme die gelöst werden könn en34. Eine
Konfliktsiedlung regelt genügend Probleme, so dass die Konfliktparteien bereit sind einen
eskalierten Kampf aufzugeben. Dabei bedeutet Konfliktlösung, dass fast alle Probleme der
Konfliktparteien gelöst werden konnten, oder alle Probleme gelöst s ind, und man beschließt eien
friedliche Vereinbarung. Für A ndere ist jedoch nicht die Nummer der Probleme die den
Unterschied zwischen diesen zwei Konzepten macht, sondern die Tiefe der Probleme.
Konfliktsiedlung sei hier nur ein vereinbartes Ende des Konf likts, aber Konfliktlösung impliziert
dass die tiefen Wurzeln des Konfliktes angesprochen werden und gelöst werden. Für Mitchell
(1981: 275 -276) bedeutet Konfliktsiedlung, dass man eine Kompromisslösung erreicht, wobei
Konfliktlösung zu einer ´´win -win„ Lösung führt, welche viel integrativer ist. Drittparteien, die
an Konfliktlösungsprozessen beteiligt sind, versuchen ihre Gegner zu unterstützen um zu einer
Lösung zu kommen, auch wenn man manche Zwischenziele opfern muss, aber wenigstens muss
keiner seine Grundwerte aufgeben. Also wenn die Konzepte der Konfliktsiedlung und der
Konfliktlösung getrennt sind , dann wird Konfliktlösung verwendet um Vereinbarungen zwischen
Gegenspieler zu beschreiben welches eine signifikant höhere Qualität in Bezug auf die Breit e und
Tiefe der Probleme anlegt, im gegesatz zu Konfliktsiedlung.
Letztens, das Konzept der Transformation des Konfliktes ist ein Begriff, der häufiger von
Politikern genutzt wird, und dass insbesondere in der NGO -Sphäre, als in akademischen Kreisen.
Die Konflikttransformation zielt darauf ab, ungerechte soziale Beziehun gen zu verwandeln, und
impliziert eine Tiefe Verwandlung der Parteien und ihrer Beziehungen, und der Situation in der
das Konflikt geschaffen wurde. So ist also möglich die Konfliktlösung als Mittelklasse zu sehen,
34 CONFLICT RESOLUTION IN CIVIL WARS Isak Svensson, S. 365
27
zwischen der mehr beschränkten Konzeption der Konfliktverwaltung und dem breiteren Begriff
der Konflikttransformation. Konfliktmanagement geht nur über das Verhalten der Parteien ein,
und stellt nicht die Frage wie das Konflikt behandelt wurde. Konflikttransformation hingegen ist
ein breiteres Ko nzept, und es erfordert die Umwandlung von Akteuren und Strukturen in einem
Konflikt, und stellt vieleicht eine noch mehr dynamische Annähreung am Konflikt dar. Die
Betonung liegt hier nicht darin Konflikte zu lösen, sondern die Änderung der Mittel welche im
Konflikt verwendet werden, z.B.: durch Gewalt oder nicht durch Gewalt.
3.2 Wann ist die Situation reif für Konfliktlösungen?
Eine der Hauptdebatten in der Konfliktlösung ist die des Timings. Unter welchen
Bedingungen sollten Interventionsentscheidun gen durchgeführt werden? Ein wichtiger Einblick
der Konfliktlösungsforschung ist, dass dies im Laufe des Zyklus des Konflikts variiert. Es gibt
nicht immer den richtigen Zeitpunkt um ein Konflikt zu verhandeln. Eigentlich ist die Offenheit
der Konfliktpart eien eine Lösung für den Konflikt zu suchen ziemlich selten, und wenn diese
Gelegenheit auftritt, ist es entscheidend für Mediatoren den Augenblick zu erkenne und zu
ergreifen. Solche Momente der Chancen wurden deshalb im Bezug auf Reife beschrieben.35 Das
Konzept der Reife besteht aus zwei Hauptkomponenten: Ein gegenseitiger verletzender Patt, also
eine Situation, in der keine Partei einen Vorteil erringen kann, und die Existenz von gegenseitigen
verlockenden Möglichkeiten.36 Wenn die einseitigen Bemühungen der Parteien, ihre
Bestrebungen auf dem Kampffeld zu erreichen, nicht mehr funktionieren, dann wird dass als ein
Patt gesehen. Für beide Seiten ist es verletzend, wenn die Situation zu einem kostspieligen und
unhaltbaren Pu nk angelangt. Dann haben beide Konfliktseiten einen Anreiz, die Situation zu
ändern, was durch die Intensivierung der Schalchtfeldbemühungen nicht möglich ist. Wenn sich
beide Seiten zugleich in diesem besonderen Fall befinden, dann sind sie eher offen, um ihre
Strategien zu überdenken und sind bereit Konfliktlösungen zu betrachten. Allerdings müssen sie
auch glauben, dass es sinnvoll wäre, sich in Verhandlungen mit de anderen Seite zu engagieren.
Es muss eine Wahrnehmung eines Auswegs geben, welches der zw eite Aspekt einer reifen
Situation bedeutet. Es muss einige Möglichkeiten und Gelegenheiten für die Parteien geben, also
einige positive Gewinne, die am Verhandlungstisch erreicht werden können.
35 (Zartman 1985,2000)
36 (Ohlson 1998)
28
Könnte eine ausreichende Menge an Ressourcen, die Parteien in ihrer Überzeugung
helfen, ihre Konflikte zu lösen, ohne noch mehr für die Weiterführung des Konfliktes und dessen
steigende Kosten zu opfern? Dass könnte man in positive und negative Anreize berücksichtigen.
Während die Idee der Reife eine allgemeine, wen n auch nicht vollständige, Akzeptanz durch die
Konfliktlösung bekommen hat, ist jedoch die Frage, wie die Anreize für jeden anderen
funktionieren und was ist das Ausmaß in dem sie im Zusammenhang mit der Konkurrenz für eine
Konfliktlösung zusammenarbeiten können.
Es gab einige begriffliche Missverständnisse in der Diskussion über die Reife. Eine der
wichtigsten Missverständnissen ist, dass eingeleitete Verhandlungen, als ein Zeichen von Reife
angesehen werden können. Es gibt einen gemeinsamen Eindruck, das s wenn die Verhandlungen
begonnen haben, der Konflikt reif wäre um eine Lösung zu finden. Doch das ist nicht, was man
ursprünglich mit Reife der Konfliktlösung m einen kann. Es gibt Situationen, in denen sich die
Parteien für Verhandlungen engagieren können , aber nicht weil sie ein aufrichtiges Interesse zu
einer ausgehandelten Verhandlung haben, sondern wegen sekundären Motiven, wie z.B. um eine
Pause im Kampf zu haben um sich zu regrupieren oder sich zu bewaffnen, oder weil sie einfach
ihre Beziehung zu e iner dritten Partei verbessern wollen. Anders ausgedrückt, es können
abweichende Ziele hinter der Beteiligung der Parteien, in den Versuchen Lösungen für Konflikte
zu finden, geben. Die Reife des geeigneten Zeitpunktes beschreibt eine notwendige Bedingung für
Konfliktlösungen. Der reife Zeitpunkt muss kapitalisiert37 werden, ansonsten kann der Moment
weggetrieben werden ohen eine richtige Handlung zur Konfliktlösung führen zu können. Die
Phase der Reife beschreibt eine ehrliche Phase, die Inbetriebnahmen der Verhandlungen, anstatt
erfolgreiche Schlussfolgerungen der V erhandlungen in eine umfassende Abwicklung des
Konfliktes. Darüber hinaus könnte eine objektiv günstige Situation nicht von den Parteien als
solche wahrgenommen werden, und deshalb kann der Zeitpunkt nicht reif genannt werden. Darum
ist es für eine Konflik tlösung sehr wichtig dass die Wahrnehmung der Parteien beeinflusst wird:
man muss die Konfliktparteien einsehen lassen, was die Kosten des Konflikts sind, und sie auch
darüber überzeugen dass ihre Anstrengungen, um den Konflikt zu gewinnen nicht funktionie ren.
Dritte Parteien spielen daher eine wichtige Rolle bei der Überzeugung der Konfliktparteien über
die Existenz von reifen Si tuationen, sowohl auch diese Situation zu nutzen wenn sie auftritt.
Darüber hinaus sollten die Erwägungen der Reife nicht unbedin gt ein Alibi für Passivität in der
Außenwelt sein. Wenn ein Konflikt nicht reif für eine Lösung ist, dann sollte die Außenwelt nicht
unbedingt im Leerlauf sitzen um auf mehr reifere Momente zu warten. Die Reife ist auch etwas
37 Duden: in eine Geldsumme umwandeln
29
das geschaffen werden kann. Zu m einen können strukturelle Bedingungen, wie das Gleichgewicht
der Macht zwischen den Parteien verändert werden, z.B. durch die Zurückhaltung der verfügbaren
Ressourcen oder, durch die Erhöhung des Wertes eines ausgehandelten Friedens, wie
Versprechungen d er Beihilfe u.s.w. Daher ist die Reife auch über die Diagnose, also zu wissen
wenn eine Konfliktlösung gestartet werden kann, und auch durch die Unterscheidung wichtig, um
zu wissen welche Strategien eingesetzt werden können und müssen um einen Prozess der
Konfliktlösung einzuleiten.
Eine Kontroverse, die sich auf die zeitliche Frage bezieht, hat mit den Kosten des
Konfliktes zu tun. ´´Bisherige Forschung hat gezeigt, dass die Dauer der Konflikte eine wichtige
Determinante für die Bürgerkriegsregelung ist„ .38 Aus einer rationalen Wahlperspektive gesehen,
sind die Kosten des Konfliktes eine wichtige Determinante für die Auflösung des Konfliktes. Dies
schafft Probleme für die Fortsetzung des Konfliktes, und Anreize zur friedliche Beilegung des
Konflikts. Es gi bt mehrere Erklärungen für weshalb die Konfliktdauer mit der Neigung zur
Konfliktlösung zusammenhängt. Längere Zeit erfordert mehr Ressourcen, die wiederum in den
Konflikt meistens verloren gehen. Eine weitere Erklärung der Kosten für Krieg und Dauer
konze ntrieren sich weniger auf die Art und Weise wie die Kosten die Analyse der Parteien
ändern, sondern mehr darüber wie der Verbrauch von Kosten als eine Möglichkeit Lösungen zu
signalisiern und Informationen auf der anderen Seite zu veröffentlichen funktioni ert. Je mehr
Kosten in einen Konflikt enthalten sind, desto mehr Informationen werden auf die andere Seite
übertragen.
Aus einer sozialpsychologischen orientierten Perspektive sind erhöhte Kosten der
Konflikte in erster Linie als ein Faktor gesehen, der zur Förderung der Motivation der Parteien
dient, durch eine Anzahl von individuellen und sozialen Mechanismen die die kognitiven und
emotionalen Fähigkeiten der Parteien in einem Konflikt behindern. Je größer die Kosten, desto
verankerter die Positionen, S tereotypen, Gruppen und Identitäten werden, und desto weniger ist es
wahrscheinlich dass es eine gegenseitig helfende Vereinbarung zwischen den Parteien gibt.39
Wenn diese Perspektiven etwas polarisiert werden, dann würden sie zu radikal unterschiedlichen
Perspektiven führen, ob die Kosten akzeptiert werden sollen oder minimiert. Da mehr Leiden den
Druck zur Beilegung des Konfliktes erhöht, könnte das als Instrument verwendet werden, um die
Parteien dazu zu bringen, die notwendigen Voraussetzungen zu machen, oder im Gegenteil, sie
dazu führen weiteren Eskalation in Forderungen und Aspirationen. Insgesamt ist das Konzept der
38 (Mason and Fett 1996)
39 (Pruitt and Kim 2004)
30
Reife, wie beschrieben immer noch die Haupterklärung für wann Konfliktlösungsprozesse am
günstigsten zu verwenden sind.
3.3 Spoile r und Einbeziehungen in Konfliktlösungen
Eine wichtige Debatte in der Konfliktlösung der Bürgerkriege hat sich um die Frage
´´wer?„ herumentwickelt, und insbesondere um den Begriff ´´Spoiler„. Stedman prägte dieses
Konzept in seinem Artikel aus dem Jahr 1997, wo er verschiedene Arten von Spoilern
identifizierte:begrenzt, gierig und total. Darüber hinaus hat er auch drei grundlegende Ansätze bei
der Verwaltung von Spoilern genannt: Anreiz, Sozialisation und Zwang.40 In dieser Studie urden
einige wichtige Erkenntnisse erstellt. Erstens gibt es die Anerkennung, dass in den
transformativen Ereignissen, die einen Friedensprozeß bilden, nicht alle Seiten aus dem Frieden
etwas zu gewinnen haben. Es gibt tatsächlich einige Akteure, einzelne Führer, Fraktionen oder
Gruppen die sich von der Bewegung vom Antagonismus41 zur Unterbringung bedroht fühlen.
Diese Akteure, außerhalb oder innerhalb des Friedens prozesses, können Gewalt nutzen, um einen
zusammenbruch des Vertrauens und d er Verhandlungsversuche zu provozieren. Höglund 2008
argumentiert dass die Vorteile von Frieden der Parteien und ihre wahrgenommenen Kosten des
Konflikts können dazu helfen, zu erklären, warum es heftigen Provokationen manchmal gelingt
einen Friedensprozes s zu stürzen, während zu anderen Zeiten, können die Verhandlungsparteien
einen robusten Prozess zum Frieden sichern.
Die zweite große Einsicht ist, dass eine richtige Diagnose entscheidend für die korrekte
Anwendung des Heilmittels zu diesem Problem ist. Wenn man versteht welche Art von Spoiler
einem gegenübersteht, dann kann man über den entsprechenden Managementansatz entscheiden,
um das Spoilerproblem zu beseitigen. Je nach Motivation, ob es ein ideologischer Wiederstand
gegen den Frieden ist oder ein an derer instrumentaler Grund, die Spoiler sind offen für
verschiedene Arten von Einfluss.
Eine dritte Einsicht, ist die Entwicklung einer grundlegenden Typologie der Akteure, die
auch einflussreich für das Feld ist. Stedman identifiziert drei Typen von Akteu ren: Spoiler,
Verwalter und Gönner. Die Verwalter sind externe Akteure, die durch Mediation,
40 Stedman 1997
41 Duden: Gegensatz, Widerstreit
31
Friedenssicherung, Hilfe oder andere Arten von Aktionen eingreifen, mit einer Agenda des
Erreichens einer friedlichen Lösung in Bürgerkriegen durch eine ausgehande lte Regulierung. Die
Rolle die von Drittparteien gespielt wird ist sehr wichtig. Verwalter sind wichtig für die
Beschaffung von Lösungen in Bürgerkriegen , und nicht zuletzt gibt es Verpflichtungsprobleme,
die entstehen, wenn Bürgerkriege zu ihrem Ende neig en. Auch wenn die Parteien friedliche
Absichten haben, und eine ausgehandelte Beilegung des Konfliktes wollen, scheitern sie
manchmal, weil in der Zukunft wird minndestens eine der beiden Konfliktparteien Vorteile
bringen. Deshalb kann man nicht glaubwürdi g diese Vorteile, die der anderen Seite Nachteile
bringen, erfolgreich nutzen. Dieses Verhandlungsdilemma kann durch die Nutzung von
Drittparteien sichergestellt werden. Die Garanten von Außen, also die Drittparteien, können
drohen, die Seite zu bestrafen, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, und dadurch können die
Verpflichungen und Versprechungen glaubwürdig gemacht werden. Eine der Hauptrollen der
Verwalter ist daher die der Versorgungsseite.
Der Gönner ist auch ein wichtiger Akteur, der Einfluss und Hebelwirkung über die Spoiler
hat. Eine internationale Komponente ist entscheidend für Konfliktlösungsprozesse. Ein Gönner
könnte durch sein Anteil, eine Verhandlung in einen Bürgerkrieg erreichen. Er kann
Möglichkeiten schaffen für Konfliktlösungen, w enn jemanden mit Einfluss über die Rebellen gibt.
Deswegen sind Mediatoren, die sich mit Rebellen beschäftigen, besonders wichtig, weil sie durch
ihre Mediation zu Konfliktlösungen in Bürgerkriegen kommen können.42 Dies stellt eine
Triangulation des Konflik tes dar, eine Dynamik zwischen den Rebellen, ihren Gönnern und der
Regierung die einen Aufstand fürchtet43.
Der interne Akteur in einem Bürgerkrieg, der grundsätzlich Frieden möchte und, der
positive Anreize für eine Lösung des internen Konfliktes hat, ist die Gesellschaft selbst. Aber wie
können Akteure wie die Zivilgesellschaft Gegengewichte bringen, um eine Störung des
Friedensprozesses aufzuhalten? Was könnte die Rolle der Zivilgesellschaft zur Auflösung von
Konflikte bringen? Nilsson hat dieses fehlend e Stück aus diesem gesamten Bild untersucht.´´Die
Einbeziehung der Zivilgesellschaft und das Ausmaß, in dem es hilft, den Frieden zu festigen.„ Er
hat untersucht, ob die Zivilgesellschaft als Unterzeichner teilgenommen hat, oder erwähnt wurde
in Friedenss iedlungen. Nilsson zeigt, dass die Chancen für dauerhafter Frieden erhöht wird, wenn
42 (Svensson 2007)
43 (Zartman 1993)
32
die Zivilgesellschaft and Friedensprozesse teilgenommen hat, oder erwähnt wurde.44 Daher kann
das Argument gemacht werden, dass die internen Akteure die besten und meisten Chancen haben
um eine Konfliktlösung und Frieden herbeizuführen.
Es wurden bis jetzt die verschiedenen Akteure um die Primären Parteien besprochen, also
die Spoiler, Verwalter und Gönner, sowohl auch die Friedensstifter von innen. Doch die
Eigenschafte der Rebellen -Seite sind auch wichtig in einer Diskussion über Akteure und
Konfliktlösungen in Bürgerkriegen. Was macht die Rebellen in einer Konfliktlösung Perspektive
unterschiedlich? Drei wichtige Aspekte der Rebellenbewegungen in Bürgerkriegen haben
signif ikante Auswirkungen auf die Konfliktlösung. Der erste Aspekt ist die Asymmetrie, das
bedeutet dass sie strukturell ungleich der Regierung sind, die sie bekämpfen. Insbsondere in den
Anfangsstadien der Rebellionen, halte die Regierungen die Oberhand in Begr iffen von Material,
also Stützbasis, Waffen und Personal und auch Legitimität, Anerkennung und Ressourcen. Das
bedeutet auch, dass Friedensprozesse für Regierungen und Rebellen ungleich vorteilhaft si nd. Die
Rebellen können durch Friedensprozesse internationale Anerkennung und die Fähigkeit zum
Kraftaufbau gewinnen. Friedensprozesse haben deshalb ein Rebellen -Engagement Problem,
welches durch die Akzeptanz von staatlichen Mediatoren gemildert werden kann.45 Der zweite
Aspekt ist die Fraktionierung v on Rebellenbewegungen, da es viele Akteure gibt. Nilsson und
Cunningham haben die Komplikationen gezeigt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass
Rebellenbewegungen häufig in verschiedenen Gruppen verteilt werden.46 Mehrere nichtstaatlich
Akteure, die eine Regierung herausfordern schafft auch eine zusätzliche Komplikation. Es schafft
Anreize für die Regierung, sich um ihren internen Ruf zu kümmern, um zukünftige
Herausforderungen zu bewältigen. Die Tatsache dass die Regierung vor einigen
Herausforderungen st eht, schafft Hindernisse für Konfliktlösungen. Es wird eine Notwendigkeit
geschaffen, den Ruf zu etabilieren, um Härte gegenüber anderen potenziellen Herausforderungen
zu zeigen, auch in einer Situation, in der beide Parteien lieber eine friedliche Lösung des
Konfliktes bevorzugen würden. Das ist besonders schwierig in der staatlichen Bildung, wenn es
Konflikt gibt die das Territorium betrachten. Wo sezessionistische Konflikte entstehen ist es
besonders schwiereig sie zu lösen weil friedliche Mittel der str ukturellen Reputation schaden, und
deshalb stehen Regierungen angesichts solcher Konflikte, große Probleme vor.47 Wenn
Regierungen während der Mediation gegenüber Rebellen stehen, tretten
44 (Nilsson 2012)
45 (Svensson 2007)
46 (Cunningham 2006; Nilsson 2008)
47 (Walter 2009)
33
Rebellengruppenänderungen häufiger vor.48 Die dritte Dimension der Bür gerkriege ist die
Mobilisierung. Um die Konfliktlösung nachhaltig zu gestalten, müssen sich Rebellen
grundsätzlich verwandeln und an die Situation anpassen, damit wird gemeint dass die Rebellen
sich von einem Mobilisierungsmodus zu Staatsmänner verwandeln müssen. Jedoch haben die
Regierungen sowohl die Mobilisierung als auch die gewöhnliche Politik zur gleichen Zeit , und sie
müssen sich nur zwischen diesen beiden Eigenschafte bewegen. Die Rebellen dagegen müssen
sich ganz umwandeln und deshalb erleben sie e ine tiefere Verwandlung. Ein Aspekt davon ist,
dass sich die Rebellen demobilisiern müssen. Die Gründe dafür, warum sich einige Akteure nach
einem internen bewaffneten Konflikt remobilisieren, ist weil mittelgroße Rebellenführer eine
zentrale rolle spielen .49 Ein anderer Grund ist weil sie häufig politische Aktivitäten aufnehmen,
eine politische Partei bilden und bei den Wahlen konkurrieren müssen. Diese drei Aspekte helfen,
zu erkläre n warum die Konfliktlösung in Bürgerkriegen, schwiereiger ist, als in ande ren Arten
von Konflikten.
3.4 Friedenssiedlungen und Konfliktlösungen
Seit Bürgerkriege im Grunde nur Konflikte sind, die um die Frage der Regierungsgewalt
herumziehen, die politische Macht im Kern des Staates, oder territoriale Kontrolle der Regionen
bedeutet, ist die Teilung der Macht für ihre Auflösung wesentlich bedeuten d. Daher können
politische territoriale Machtverteilungsregelungen als wesentliche Komponente der
Konfliktlösung von Bürgerkriegen gesehen werden. Vorherige Forschung kategorisiert die
Teilung der Macht in drei Dimensionen: politisch, militärisch oder terr itorial.50 Die politische
Machtverteilung allein oder in Kombination mit anderen Faktoren ist eine wichtige Institution für
den Frieden zu herrschen und damit die Demokratie in den Nachwirkungen der Bürgerkriege
wächst.51 Zum Beispiel wurde die Verteilung de r politischen Macht als das wichtigste Thema in
der Bürgerkriegsregelung gesehen.52 Die Kontrolle über die staatliche Regierung wurde als eine
grundlegende Inkompatibilität von internen bewaffneten Konflikten gesehen.53 Vereinbarungen
der Machtverteilung hab e mehrere Zwecke: Ein Zweck hat es um friedliche Absichten zu
48 (Olson Lounsbery and Cook 2011)
49 (Themnér 2011)
50 (Hoddie and Hartzell 2003b)
51 (Hartzell and Hoddie2007; Mattes and Savun 2009)
52 (Licklider 2001: 706)
53 (Wallensteen 2011)
34
signalisieren, wobei ein anderer wäre um effiziente Institutionen zu schaffen die, nach der
Beilegung des Konfliktes, fuktionieren können.54 Änlich gibt es Nachweis darüber, dass wenn die
Parteie n den territorialen Machtverteilungsvereinbarungen zustimmen, sind die Chancen für
dauerhaften Frieden höher. Parteien im Konflikt, neigen in der Regel dazu, politische
Machtverteilungsangebote zu implementieren. Außerdem stellt die militärische Machtverte ilung
einen wichtigen Konfliktlösungsmechanismus dar. Also insgesamt gibt es da einige Unterstützung
in der früheren Forschung, dass diese Art von Machtverteilung die Chancen für Frieden in
Bürgerkriegen erhöht.
Eine weitere wichtige Debatte betrachtet die Trennung als Lösung für ethnische
Bürgerkriege. Das ist für Bürgerkriege relevant, die für die Kontrolle des Territoriums anstatt der
staatlichen Macht geführt werden. Es wurden argumente gemacht, warum die Teilung eine
notwendige Art von Lösung ist, und im Grund die einzige, die in sehr eskalierten Bürgerkriegen
entland ethnischer Linien funktionieren würde. Ethnische Identitäten können nicht leicht
dekonstruiert werden, sobald sie polarisiert wurden. Die einzige Lösung ist wenn mächtige
Akteure, die Kont rolle über die Konfliktparteien übernehmen und ein Frieden von Außen
einleiten oder durch eine Trennwand. Da aber in vielen Situationen Akteure von Außen nicht
fähig und bereit sind, als Garanten in andere Länder zu handeln, bleibt die Trennung als die
einzige realistische und praktikable Alternative. Auf einer Seite wird argumentiert dass seit dem
sich der Kampf der ethnischen Identitäten verhartet hat, und die Möglichkeiten für eine
interethnische Zusammenarbeit zerstört wurde, ist die territoriale Trennu ng der Kriegführenden
Seiten, die einzige Glaubwürdige Möglichkeit, ihnen Sicherheit zu geben, und politische
Einflüsse für anfällige Minderheiten zu gewährleisten.55 Andererseits, deuten Skeptiker der
Trennung darauf hin, dass empirische Gründe für die Teilung fehlen, dass die Trennung zu
Instabilität in Form von zwischenstaatlichen Kriegen führen kann. Darüber hinaus soll eine solche
Trennung weitere Möglichkeiten fü r die Förderung wahrer friedlicher Beziehungen behindern.56
Es wurde wenig Aufmerksamkeit auf die Bedingungen gelegt, unter denen die Formen der
Konfliktlösung gefertigt wurden. Insbesondere ob bestimmte Arten von Mediatoren oder
bestimmte Arten von Mediati onsstrategien zu präzisen Ergebnissen führen. Man weis dass
voreingenommene und neutrale Mediatoren, mit unterschiedlichen Arten von Ergebnissen
54 (Walter 2002; Hoddie and Hartzell 2003b)
55 (Kaufmann 1996, 1998; Chapman and Roeder 2007; Johnson 2008)
56 (Kumar 1997; Sambanis 2000; Fearon 2004; Sambanis and Schulhofer -Wohl 2009)
35
verbunden sind mit politischen und territorialen Begriffen der Machtverteilung, sowie
Drittparteien Sicherheit garantieren.57
57 (Svensson 2009)
Copyright Notice
© Licențiada.org respectă drepturile de proprietate intelectuală și așteaptă ca toți utilizatorii să facă același lucru. Dacă consideri că un conținut de pe site încalcă drepturile tale de autor, te rugăm să trimiți o notificare DMCA.
Acest articol: Der Beitrag diplomatischer Verhandlungen zur Regelung internationaler [616052] (ID: 616052)
Dacă considerați că acest conținut vă încalcă drepturile de autor, vă rugăm să depuneți o cerere pe pagina noastră Copyright Takedown.
